Leitsatz (amtlich)
Wegen der Folgen einer Offenlegung von Straftaten unter Namensnennung des Täters bedarf es besonderer Gründe, die den Vorrang des Informationsinteresses der Allgemeinheit vor dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ergeben, besonders wenn die Taten zurückliegen und die Strafe verbüßt ist.
Auch das „Recht zum Gegenschlag” im politischen Meinungskampf ergibt keine Befugnis zur Offenlegung von Straftaten, die keinen inneren Zusammenhang zum aktuellen Meinungskampf haben.
Normenkette
GG Art. 1-2
Verfahrensgang
LG Köln (Aktenzeichen 28 O 28/00) |
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Köln vom 28.6.2000 – 28 O 28/00 – wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die durch die Anrufung des unzuständigen AG Köln veranlassten Mehrkosten ausschließlich vom Kläger zu tragen sind.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.
Gründe
Die Berufung der Beklagten ist unbegründet.
Die Entscheidung des LG, der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verbieten, wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen und/oder zu verbreiten, der Kläger sei ein rechtskräftig verurteilter Frauenmörder, ist nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat das auf Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz fußende allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzt, indem sie in der Ausgabe Nr. 43/1999 der von ihr verlegten „N. Z.” ein vom Kläger verfasstes Flugblatt mit folgendem Begleittext versehen und abgedruckt hat:
„Nebenstehendes NPD-Flugblatt weist zwei Mängel auf: Zum Ersten zeichnet für das Pamphlet der rechtskräftig verurteilte Frauenmörder W. K. aus H. verantwortlich. Zum Zweiten sind die Zitate aus der N. Z. in obiger Schmähschrift krass verfälscht ….”
Der Begleittext war geeignet, den Kläger in der Öffentlichkeit zu stigmatisieren und seine Persönlichkeitsentfaltung zu behindern. Eine solche Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts muss der Kläger nicht hinnehmen.
Die öffentliche – vom Betroffenen nicht autorisierte – Berichterstattung über Straftaten führt notwendigerweise zu einem Konflikt zwischen dem Interesse des Straftäters an seiner Resozialisierung und einem etwaigen Informationsbedürfnis der Allgemeinheit. In dem Widerstreit der Interessen hat sich der Straftäter bzw. der Vorbestrafte nicht stets einem Informationsinteresse der Allgemeinheit und der grundgesetzlich garantierten Freiheit der Presse zu beugen. Vielmehr kann der Schutz seiner Persönlichkeit das Verbot der öffentlichen Berichterstattung gebieten.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittelt einem Straftäter zwar keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr mit seiner Tat konfrontiert zu werden. Auch eine Strafverbüßung führt nicht dazu, dass ein Täter stets und generell mit der Tat „allein gelassen werden” muss (vgl. BVerfG AfP 2000, 160 ff.). Wegen der Folgen einer Offenlegung von Straftaten unter Namensnennung des Täters bedarf es aber besonderer Gründe, die den Vorrang des Informationsinteresses der Allgemeinheit bzw. der Freiheit der Presse vor dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen gerechtfertigt erscheinen lassen. Die Hürde für eine Veröffentlichung ist umso höher, wenn eine verhängte Strafe inzwischen verbüßt und die Vorstrafe aus dem Bundeszentralregister getilgt ist.
Das LG hat die für die Abwägung der widerstreitenden Interessen maßgebenden Kriterien zutreffend dargestellt und ist zu der nicht zu beanstandenden Würdigung gelangt, dass dem Persönlichkeitsrecht des Klägers der Vorrang zukommt. Der Senat schließt sich den Ausführungen dazu im angefochtenen Urteil zur Vermeidung einer Wiederholung ausdrücklich an.
Entgegen der Auffassung der Beklagten wird das Ergebnis der Abwägung auch der politischen Komponente des Rechtsstreits gerecht.
Die Beklagte kann ein Recht zur Veröffentlichung der Vorstrafe des Klägers weder auf den Gesichtspunkt der Wahrnehmung berechtigter Interessen noch auf ein „Recht zum Gegenschlag” stützen.
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass derjenige, der im öffentlichen Meinungskampf durch seine Äußerungen zu einem abwertenden Urteil Anlass gibt, eine scharfe Reaktion hinnehmen muss, auch wenn hierdurch sein Ansehen gemindert wird. Wer sich selbst aus eigenem Entschluss den Bedingungen des Meinungskampfes unterwirft, begibt sich damit eines Teils seiner schützenswerten Privatsphäre (vgl. BVerfG NJW 1961, 819 ff.; NJW 1971, 1655; v. 13.5.1980 – 1 BvR 103/77, NJW 1980, 2069 f.). Der Kläger und die Beklagte sind Teil des „Meinungskampfes” zwischen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und der Deutschen Volksunion (DVU). Das vom Kläger verfasste Flugblatt hat dazu gedient, die DVU und ihren Vorsitzenden bei seiner Anhängerschaft zu diskreditieren. Zu diesem Zweck hat der Kläger durch die „Bearbeitung” des Originalinterviews des Geschäftsführers der Beklagten und Herausgebers der „N. Z.” dessen Persönlichkeitsrecht verletzt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt dag...