Leitsatz (amtlich)
Erklärt der Versicherer im Falle einer Lebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeitsversicherung den Rücktritt, so muss sich aus der Erklärung eindeutig ergeben, welche Versicherung vom Rücktritt erfasst sein soll.
Einen allgemeinen Grundsatz, dass der Rücktritt im Zweifel beide Versicherungen betrifft, gibt es nicht.
Fehlt es an der Notwendigen Eindeutigkeit, ist die Rücktrittserklärung zur Ermittlung, welche Versicherung betroffen ist, nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB auszulegen.
Normenkette
VVG § 20 Abs. 2; BGB §§ 133, 157
Verfahrensgang
LG Köln (Urteil vom 09.02.2000; Aktenzeichen 23 O 307/98) |
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Köln vom 9.2.2000 – 23 O 307/98 teilweise abgeändert und wie folgt gefasst:
Es wird festgestellt, dass der Lebensversicherungsvertrag Nr. 1 (ohne Berufsunfähigkeitszusatzversicherung) nicht durch die Rücktrittserklärung der Beklagten vom 7.5.1997 wirksam beendet worden ist.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die weiter gehende Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des ersten Rechtszuges trägt der Kläger.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden wie folgt verteilt: Die Kosten der Beweisaufnahme trägt der Kläger. Die übrigen Kosten tragen der Kläger zu 54 % und die Beklagte zu 46 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jew. zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckende zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien (die Beklagte dabei unter ihrer früheren Firma M Lebensversicherung a.G.) schlossen im März/April 1994 einen Lebensversicherungsvertrag mit einer Versicherungssumme von 100.000 DM unter Einschluss einer Berufsunfähigkeitszusatz-Versicherung, wobei dem ein Antrag des Klägers zugrunde lag, der durch ein Maklerbüro C. vom 10.3.1994 vermittelt worden war. Letztere sah Beitragsfreiheit im Falle mindestens 50 %-iger Berufsunfähigkeit vor. Die im Antrag gestellten Fragen nach etwaigen Vorerkrankungen in den letzten fünf Jahren verneinte der Kläger. Der Kläger, der als selbständiger Handwerker Gipser- und Malerarbeiten ausführte, erlitt am 1.12.1996 einen Hinterwandinfarkt. Deswegen begehrte er Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, und zwar zunächst neben Prämienfreistellung auch eine Rente, da er davon ausging, diese sei Gegenstand des Versicherungsvertrages. Im Rahmen ihrer Überprüfungen stellte die Beklagte fest, dass der Kläger tatsächlich wegen Lumboischialgien sich in der Zeit vor Antragstellung in fachärztlicher Behandlung befunden hatte. Sie erklärte darauf mit Schreiben vom 7.5.1997, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl. 27 f. d.A.) den Rücktritt nach §§ 16 ff. VVG.
Der Kläger hat erstinstanzlich begehrt, die Beklagte zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente i.H.v. 2.000 DM monatlich und zur beitragsfreien Fortführung des Versicherungsvertrages zu verurteilen. Er hat behauptet, die aus seiner Sicht nicht so gravierenden Rückenbeschwerden ggü. dem für die Beklagte bei Aufnahme des Antrages als Vermittler tätigen Filialleiter der N. Bank G. umfassend offenbart zu haben. Der von Herrn G. aufgenommene Antrag sei auch der einzige von ihm unterschriebene Antrag gewesen; dieser habe zudem eine monatliche Rentenleistung umfasst. Mit einem Maklerbüro C. habe er nichts zu tun gehabt, das Zustandekommen eines zweiten Antrages vom gleichen Tag könne er sich nicht erklären. Da er die Rückenbeschwerden damit ggü. der Beklagten offenbart habe, sei der Rücktritt nicht wirksam. Ohnehin sei er bereits allein aufgrund seiner Herzerkrankung zu mindestens 50 % berufsunfähig. Die zwischenzeitlich wesentlich manifester gewordenen Rückenbeschwerden kämen allenfalls ergänzend hinzu. Daher sei die Beklagte selbst dann leistungspflichtig, wenn der Rücktritt wirksam sei.
Der Kläger hat beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente i.H.v. 2.000 DM seit dem 1.12.1996 zu bezahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, den Versicherungsvertrag beitragsfrei weiterzuführen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat behauptet, dass der Kläger erhebliche Lumboischialgien verschwiegen habe, so dass sie zu Recht vom Vertrag zurückgetreten sei. Sie hat ferner eine wenigstens 50%ige Berufsunfähigkeit bestritten. Auch könne der Kläger auf andere Berufe, etwa den des technischen Angestellten in einem Malerbetrieb verwiesen werden.
Die Kammer hat nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zur Frage, ob und ggf. inwieweit eine Berufsunfähigkeit des Klägers gegeben sei, die ausschließlich auf dem erlittenen Herzinfarkt beruhe, die Klage abgewiesen. Es sei ein Versicherungsvertrag ohne Rentenzahlung schon deshalb zustande gekommen, weil der Kläger dem Versicherungsschein nicht widersprochen habe. Berufsunfähig sei der Kläger hingegen nach dem Ergebnis des eingeholten kardiologischen Gutachtens ...