Verfahrensgang
LG Aachen (Entscheidung vom 09.01.1991; Aktenzeichen 4 O 61/90) |
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.01.1991 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.000,00 DM nebst 4 % Zinsen aus 10.000,00 DM seit dem 22.03.1989 und aus weiteren 20.000,00 DM seit dem 11.04.1990 zu zahlen. Wegen des darüber hinausgehenden Zinsanspruchs aus 20.000,00 DM wird die Klage abgewiesen.
Im übrigen ist die auf Zahlung gerichtete Klage (Anträge zu 1-3) dem Grunde nach gerechtfertigt. Zur Entscheidung über die Höhe der Ansprüche wird die Sache insoweit an das Landgericht zurückverwiesen.
Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfall vom 04.11.1988 zu ersetzen, soweit diese nicht auf Sozialversicherungsträger übergegangen sind oder noch übergehen.
Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen wird dem Landgericht übertragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 33.000,00 DM abzuwenden, falls die Klägerin nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Sicherheit kann jeweils auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank erfolgen.
Tatbestand
Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund eines Unfalls vom 04.11.1988 auf Schadensersatz in Anspruch, den sie als Fußgängerin gegen 18.00 Uhr auf der M-straße in H erlitten hat. Die M-straße verbindet die S-straße mit der E-straße. Sie ist drei Meter breit, für den allgemeinen Verkehr gesperrt und nur für Fußgänger zugelassen. Zum Unfallzeitpunkt war sie mit Kopfsteinpflaster gepflastert.
Die seinerzeit 46 Jahre alte Klägerin beging die M-straße mit einem schweren Einkaufskorb, von der Südstraße kommend in Richtung E-straße. Einige Meter nach der Einmündung kam sie zu Fall, schlug mit dem Kopf auf das Pflaster und zog sich dabei schwere Kopf- und Kieferverletzungen zu. Sie erlitt zwei Kieferkopffrakturen und vier Wurzelfrakturen, wobei der rechte Kieferknochen teilweise in den Gehörgang eindrang und zu erheblichen Ohrbeschwerden führte. Bei zwei Operationen mußten der Klägerin elf Zähne gezogen werden. Der Kiefer wurde zunächst drei Wochen lang geschient und vollständig ruhiggestellt, während dieser Zeit war eine künstliche Ernährung notwendig. Anschließend wurden elf Zähne im Unterkiefer und Oberkiefer gezogen. Sodann erhielt die Klägerin einen Interimsersatz in Form von Blenden, der ebenfalls eine Aufnahme fester Nahrung verhinderte. Nach vierwöchiger stationärer Behandlung wurde die Klägerin in ambulante Behandlung entlassen. Sie litt weiterhin unter erheblichen Beschwerden und konnte fünf Monate lang fortdauernd nur flüssige oder breiige Nahrung zu sich nehmen. Nach Wundheilung im April 1989 erhielt die Klägerin eine herausnehmbare Oberkiefer- und Unterkieferprothese. Am 01.08. und 08.08.1990 erfolgte zwei Nachoperationen zur Entfernung von Splittern.
Die Klägerin hat behauptet, sie sei an einer schadhaften Stelle des Kopfsteinpflasters gestürzt. In dem Pflaster habe sich ein ca. 50 cm x 50 cm großer, tiefer Einbruch befunden, hinter dem die Pflastersteine knapp 10 cm über die Umgebung herausgeragt hätten. Außerdem sei die Beleuchtung der M-straße unzureichend gewesen, so daß sie - die Klägerin - die Gefahrenstelle nicht habe erkennen können. Als sie mit dem Fuß gegen die herausragenden Pflastersteine getreten habe, sei sie kopfüber zu Fall gekommen.
Mit Schriftsatz vom 10.11.1988 an das Amtsgericht Aachen (15 H 15/88) beantragte die Klägerin im Wege des Beweissicherungsverfahrens die Einholung eines Sachverständigengutachtens. Der Sachverständige sollte u. a. die Fragen beantworten, in welchem Zustand sich das Pflaster der M-straße befand und welche Löcher und überstehende Pflastersteine vorhanden waren. Nach Übersendung der Antragsschrift an die Beklagte teilte deren Technischer Beigeordneter M dem Amtsgericht unter dem 17.11.1988 mit, ihm liege noch keine Unfallmitteilung der Klägerin vor. Durch Beschluß vom 23.11.1988 ordnete das Amtsgericht Aachen sodann die Einholung des beantragten Sachverständigengutachtens an. Der Sachverständige konnte indes bei einem am 23.12.1988 durchgeführten Ortstermin zum Zustand des Belags und des Pflasters der M-straße keine Feststellungen mehr treffen, weil die Beklagte das Kopfsteinpflaster kurz zuvor im Rahmen von Erneuerungsarbeiten hatte entfernen lassen. Mitarbeiter ihres Bauhofs hatten nach Benachrichtigung vom Unfall der Klägerin die M-straße kurze Zeit später besichtigt und sich für eine Neupflasterung entschieden, die dann am 16.12.1988 ohne Unterrichtung der Klägerin oder des Sachverständigen ausgeführt wurde.
Die Klägerin hat der Beklagten eine Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht vorgeworfen und in der kurzfristigen, außerplanmäßigen Durchführung der Straßenbauarb...