Entscheidungsstichwort (Thema)
Vereinbarung einer Kostenobergrenze, zur nachträglichen Änderung, zum Vorliegen eines Mangels bei Überschreitung der Kostenobergrenze sowie zur Darlegungs- und Beweislast
Leitsatz (amtlich)
Zur Frage der Vergütungspflicht der bei Vertragsschluss ausgenommenen Leistungsphasen 1 bis 4 und einer entsprechenden nachträglichen Vereinbarung
Weil die Kostenobergrenze eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, steht ihr das Verbot der Unterschreitung des Mindesthonorars nicht entgegen. Auch handelt sich auch nicht um ein formpflichtiges Pauschalhonorar. Die Vereinbarung einer Kostenobergrenze bedeutet nicht, dass in jedem Falle nach diesen Kosten abzurechnen wäre. Vielmehr kann und darf bei nur geringeren anrechenbaren Kosten auch nur aus diesen Kosten abgerechnet werden.
Das Überschreiten der Kostenobergrenze ist ein Mangel, mit der Folge, dass der Architekt nicht mehr verlangen kann, als sich bei Vereinbarung der Kostenobergrenze ergibt.
Grundsätzlich ist bei schlüssiger Behauptung einer Kostenobergrenze der Architekt beweisbelastet, dass eine Kostenobergrenze nicht vereinbart worden ist. Ob hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast anderes gilt, wenn die Parteien einen schriftlichen Architektenvertrag geschlossen haben und sich aus diesem Architektenvertrag die Vereinbarung einer Kostenobergrenze nicht ergibt, kann vorliegend dahinstehen. Insoweit könnte der allgemeine Erfahrungssatz, dass eine Vertragsurkunde den Willen der Parteien in der Regel vollständig und richtig wiedergibt, eine andere Verteilung der Darlegungs- und Beweislast verlangen. Teilweise wird vertreten, es reiche aus, den Erfahrungssatz durch plausible Anhaltspunkte zu erschüttern, um die freie gerichtliche Beweiswürdigung in diesem Punkt zu beeinflussen. Teilweise wird vertreten, der Partei, die sich auf mündliche Nebenabreden beruft, obliege der Gegenbeweis. Einer Entscheidung dieser Streitfrage bedarf es vorliegend nicht. Denn die Beklagten haben den Vollbeweis einer Kostenobergrenze geführt.
Für die vom Kläger behauptete nachträgliche Beauftragung ist dieser darlegungs- und beweisbelastet. Eine Beauftragung lässt sich vorliegend nicht aus den Umständen herleiten.
Verfahrensgang
LG Köln (Urteil vom 23.09.2011; Aktenzeichen 17 O 16/09) |
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 23.9.2011 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des LG Köln - 17 O 16/09 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Das angefochtene Urteil sowie das Berufungsurteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die gegen ihn gerichtete Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I. Der Kläger begehrt von den Beklagten Zahlung von Architektenhonorar wegen Leistungen bezüglich dreier Autohäuser (H, M 1 und M 2).
Die Beklagten hatten mit einem Architektenbüro (Atelier Q), an dem der Kläger nicht beteiligt ist, die Planung und Realisierung des Baus der drei Autohäuser begonnen. Nachdem sich die Baukosten nach ersten Auskünften der (ehemaligen) Architekten in der Größenordnung von 10 bis 12 Mio DM bewegen sollten, die Beklagten aber nur ein Budget von 6,5 Mio DM zur Verfügung hatten, nahmen sie Kontakt zum Kläger auf. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits die Bauanträge für die Bauvorhaben erarbeitet und eingereicht worden. Die Beklagten wollten vom Kläger zunächst eine Stellungnahme dazu zu erhalten, ob auf Grundlage der vorliegenden Planungen ein Kostenrahmen von 6,5 Mio DM einschließlich Außenanlagen und aller Baunebenkosten eingehalten werden könne. Der Kläger ließ sich die bereits erstellten Planungs- und Bauantragsunterlagen übergeben. Es fand sodann am 20.8.1996 eine Besprechung u.a. mit dem Kläger und dem Beklagten zu 1) statt.
Am 24.8.1996 schloss der Kläger sodann mit der X VerwaltungsGmbH und der L VerwaltungsGmbH als Auftraggebern einen Architektenvertrag (Anlage K 1, Bl. 11 ff. GA) bezüglich der Erstellung von Autohäusern in H und M. Die Beauftragung des Klägers erfolgte dabei zunächst nur hinsichtlich der Leistungsphasen 5 bis 8, da der Kläger mit seinen Leistungen an die bereits seitens des anderen Architektenbüros erarbeiteten Bauantragsunterlagen und Bauanträge anschließen sollte. Der Honorarsatz des Klägers sollte nach § 4.1 des Vertrages nach "Honorarzone III Dreiviertel" abgerechnet werden. § 4.6 des Vertrages sah vor, dass der Kläger berechtigt sein sollte, Abschlagszahlungen nach dem jeweiligen Stand der Leistung zu verlangen. Im April 1997 vereinbarten die Parteien, dass abweichend von den schriftlichen Vertragsunterlagen Auftraggeber des Klägers anstelle der VerwaltungsGmbHs die Beklagten zu 1) und 2) persönlich sein sollten.
Im September 1997 kam es zwischen den Parteien zum Streit über die Berechtigung von Abschlagsforderungen. Die Beklagten zahlten auf die jeweils ersten vier Abschlagsrechnungen insg...