Leitsatz (amtlich)
Kosten für Ablichtungen, die einem Schriftsatz als Anlage beigegeben werden, sind nicht erstattungsfähig, wenn sich der Rechtsanwalt durch Bezugnahme auf diese Anlagen eigenen Sachvortrag erspart.
Normenkette
RVG-VV Nr. 7000 Nr. 1b
Gründe
I. Die Beteiligte zu 1 ist für eine Rechtsuchende im Rahmen der Beratungshilfe in einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren tätig geworden. Mit Schriftsatz vom 3.12.2007 hat sie die Festsetzung ihrer durch die Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen jeweils zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer wie folgt geltend gemacht:
Geschäftsgebühr gem. Nr. 2503, 2507 RVG-VV 560 EUR
Einigungs- bzw. Erledigungsgebühr gem. Nr. 2508 II RVG-VV 125 EUR
Post- und Telekommunikation gem. Nr. 7001RVG-VV 54,50 EUR
Dokumentenpauschale für 640 Kopien gem. Nr. 7000 RVG-VV 113,59 EUR
Mit Schriftsatz vom 27.3.2008 hat die Beteiligte zu 1 ihren Antrag hinsichtlich des Gebührentatbestandes Nr. 2508 RVG-VV (Einigungs- und Erledigungsgebühr) zurückgenommen und hinsichtlich der Dokumentenpauschale auf 519 Kopien und 95,35 EUR korrigiert.
Mit Beschluss vom 2.5.2008 hat das AG (Rechtspfleger) die der Beteiligten zu 1 aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags auf 731,26 EUR festgesetzt. Hierbei hat das AG Auslagen nach Nr. 7000 RVG-VV nicht angesetzt, da es sich bei den Kopien um von der Antragstellerin selbst gefertigte Schriftsätze handele, die nicht erstattungsfähig seien.
Die Erinnerung gegen die Festsetzung wurde mit Beschluss des AG vom 9.6.2008 zurückgewiesen und die Beschwerde zugelassen. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 hat das LG - Beschwerdekammer - mit Beschluss vom 18.8.2009 die Entscheidung des AG dahingehend abgeändert, dass es die Vergütung für die bewilligte Beratungshilfe unter Einbeziehung der strittigen Dokumentenpauschale auf 826,61 EUR festsetzt hat. Hiergegen richtet sich die vom LG - Beschwerdekammer - wegen grundsätzlicher Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassene und von der Beteiligten zu 2 (Staatskasse) eingelegte weitere Beschwerde, der das LG - Beschwerdekammer - nicht abgeholfen hat.
II. Das Rechtsmittel der Staatskasse hat in der Sache Erfolg.
Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des LG vom 18.8.2009 ist gemäß § 56 Abs. 2, § 33 Abs. 6 RVG unabhängig vom Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig, da sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Rechtsfrage zugelassen worden ist.
1. Das LG hat ausgeführt:
Gemäß Nr. 7000 Nr. 1b RVG-VV, der auch für die Beratungshilfe gelte, könne der Rechtsanwalt eine Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten abrechnen, und zwar u.a. für Ablichtungen und Ausdrucke zur Zustellung oder Mitteilung an Gegner oder Beteiligte aufgrund einer Rechtsvorschrift, soweit hierfür mehr als 100 Seiten zu fertigen gewesen seien. Ablichtungen für vom Anwalt selbst verfasste Schriftstücke seien nicht von der Erstattungsfähigkeit ausgenommen.
In der amtlichen Vorbemerkung sei allerdings geregelt, dass mit den Gebühren auch die allgemeinen Geschäftskosten entgolten würden. Welche Auslagen bzw. Kosten konkret dazu gehörten, regele die Vorbemerkung nicht. Hierunter seien diejenigen zu verstehen, die unabhängig von einem bestimmten Einzelauftrag anfallen würden. Danach erscheine es zweifelhaft, ob die im Rahmen eines konkreten Mandats zu fertigenden Ablichtungen von Schriftsätzen und Anlagen den allgemeinen Geschäftskosten zuzuordnen seien, da sie durch die Besonderheiten des Einzelfalles bestimmt würden. Nr. 7000 Nr. 1b RVG-VV regele dies dahingehend, dass die die Blattzahl von 100 übersteigenden Ablichtungen oder Ausdrucke nicht mehr den allgemeinen Geschäftskosten zuzurechnen seien, sondern gesondert vergütet werden müssten, wenn ihre Anfertigung u.a. aufgrund einer Rechtsvorschrift geboten gewesen sei.
Eine Auslegung dergestalt, dass die Kosten für Ablichtungen von Schriftstücken, die der Anwalt selbst verfasst habe, allgemein von der Erstattungsfähigkeit ausgenommen seien, weil sie unabhängig von ihrem Umfang stets zu den allgemeinen Geschäftskosten gehörten, sei nicht zutreffend. Dies stünde nicht im Einklang mit der Definition der allgemeinen Geschäftskosten. Während die Herstellung der Schriftsätze sowie ihrer Abschriften in gemäßigtem Umfang regelmäßig im Rahmen jeden Auftrages anfalle, hänge es darüber hinaus vom Einzelfall ab, wie viele Ablichtungen oder Ausdrucke konkret zu fertigen seien. Gerade diesem Umstand trage Nr. 7000 Nr. 1b RVG-VV dadurch Rechnung, dass ab einer bestimmten Anzahl eine gesonderte Vergütungspflicht eintrete. Die Beteiligte zu 1 habe nachvollziehbar vorgetragen, dass wegen § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Anfertigung des Schuldenbereinigungsplanes erforderlich und für den Versuch einer außergerichtlichen Schuldenregelung auch den einzelnen Gläubigern zugänglich zu machen gewesen sei. Da dies die gesetzliche Voraussetzung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens sei und es somit vor...