Leitsatz (amtlich)
1. Einem Antrag auf Erhebung der Hauptsacheklage gemäß § 926 Abs. 1 BGB fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Verfügungskläger seine materiellen Rechte aus der einstweiligen Verfügung aufgegeben hat, z.B. weil er materiell befriedigt worden ist. Die Erhebung einer aufgrund dieser Aufgabe von vorne herein aussichtslosen Hauptsacheklage kann nicht über § 926 Abs. 1 ZPO erzwungen werden.
2. Dies gilt auch dann, wenn die Verfügungsbeklagte keine hinreichende verfahrensmäßige Sicherung etwa durch Aushändigung des entwerteten Titels erlangt hat, solange ihr gegenüber die Aufgabe der Rechte so hinreichend dokumentiert ist, dass sie eine weitere Vollstreckung abwehren könnte (Fortführung von BGH, Urteil vom 27.11.1973 - VI ZR 171/72, NJW 1974, 503).
Normenkette
ZPO §§ 927, 926 Abs. 1
Verfahrensgang
LG Traunstein (Entscheidung vom 30.07.2012; Aktenzeichen 1 O 2408/10) |
Tenor
I.
Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 05.09.2012 wird der Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 30.07.2012 in Ziffer I aufgehoben.
II.
Die Kosten des Aufhebungsverfahrens trägt die Beschwerdegegnerin. Hinsichtlich der Kosten des Anordnungsverfahrens verbleibt es bei der Entscheidung in der einstweiligen Verfügung vom 12.07.2010.
III.
Die Beschwerdegegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
IV.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
V.
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 9.302,33 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Parteien streiten um die Kosten einer erledigten Hauptsache. Dem liegt folgendes Geschehen zugrunde:
Die Antragstellerin erwirkte eine einstweilige Verfügung vom 12.07.2010 (Bl. 7/9 d.A.) mit der der Antragsgegnerin jede Verfügung und/oder Belastung eines Grundstücks verboten wurde, ihr wurden Ordnungsmittel für den Fall der Zuwiderhandlung angedroht. Die Antragstellerin hatte sich insoweit eines Anspruchs aufgrund Anfechtung nach dem AnfG berühmt, denn der Ehemann der Antragsgegnerin soll der Antragsgegnerin mehrere Grundstücke, darunter das streitgegenständliche, zur Vereitelung einer Vollstreckung der Antragstellerin übertragen haben (vgl. dazu Anlage AS 3). Die beantragte einstweilige Verfügung wurde den Antragstellervertretern am 15.07.2010 zur Zustellung im Parteibetrieb zugestellt. Das Verfügungsverbot wurde am 16.08.2010 im Grundbuch eingetragen (Bl. 16/17 d.A.)
Nach Erlass und Zustellung einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb (Bl. 20 d.A., zugestellt am 03.08.2010) verhandelten die Antragstellerin und der Ehemann der Antragsgegnerin über die Begleichung der Forderungen der Antragstellerin. Am 24.07.2011 kam es zu einem Vergleich zwischen der Antragstellerin und dem Ehemann der Antragsgegnerin, wonach letzterer sich zu Zahlungen an die Antragstellerin verpflichtete und die Antragstellerin dafür "Löschungsbewilligungen bezgl. der gesicherten Grundstücke" erteilen sollte und erfolgte Pfändungen freigeben sollte (Anlage "AS 1", zum Schriftsatz Bl. 28/30 d.A., handschriftlicher Vergleich). Eine Einbeziehung der Antragsgegnerin in den Vergleich erfolgte nicht. Der Ehemann der Antragsgegnerin bezahlte, die Antragstellerin erteilte die Löschungsbewilligungen. Den Titel gab sie jedoch zunächst nicht heraus.
Nachdem die Löschungsbewilligung erteilt war, beantragte die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 25.08.2011 gemäß § 926 Abs. 1 ZPO, der Antragstellerin eine Frist zur Klageerhebung in der Hauptsache zu setzen (Bl. 27 d.A.) und für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs die Aufhebung der einstweiligen Verfügung gemäß § 926 Abs. 2 ZPO. Die Antragstellerin hielt diesen Antrag für unzulässig, da ihr die Erhebung einer erfolgversprechenden Hauptsacheklage wegen des Vergleichsschlusses zwischen ihr und dem Ehemann der Antragsgegnerin nicht mehr möglich sei. Den Titel gab sie gleichwohl noch nicht heraus. Das Landgericht hat durch den Sachrichter mit Beschluss vom 21.09.2011 eine Frist zur Klageerhebung gesetzt (Bl. 34/36 d.A.) und die Aufhebung der einstweiligen Verfügung für den Fall ergebnislosen Fristablaufs angekündigt.
Die Antragstellerin legte gegen den vom Sachrichter erlassenen Beschluss Rechtspflegererinnerung ein (Bl. 37/41 d.A.), die von diesem als Gegenvorstellung ausgelegt und am 12.10.2011 zurückgewiesen wurde (Bl. 43/45 d.A.). Die Antragstellerin vertrat insoweit die Auffassung, es sei eine Fristsetzung nach § 926 Abs. 1 ZPO nicht mehr möglich, vielmehr könne lediglich eine Aufhebung der einstweiligen Verfügung nach § 927 ZPO beantragt werden. Im Beschluss vom 12.10.2011 wies das Landgericht darauf hin, dass die Antragstellerin keinen endgültigen Verzicht auf ihre Rechte aus dem Titel abgegeben habe und ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 926 Abs. 1 auch im Hinblick auf eine Änderung der Kostenentscheidung bestehen könne.
Die Antragstellerin erklärte daraufhin mit Schriftsatz vom 20.10.2011 die Rechte aus der einstweiligen Verfügung für erledigt (Bl. 46 d.A.). Das Landgericht beraumte nach Ablauf der gesetzten Frist Termin zur Verhandlung über den Aufh...