Verfahrensgang
LG München I (Urteil vom 14.10.2008; Aktenzeichen 6 O 7033/08) |
Tenor
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des LG München I vom 14.10.2008 wie folgt abgeändert:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.120,53 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.4.2008 zu zahlen.
Der Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 359,50 EUR zzgl. Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.4.2008 zu zahlen.
II. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen und bleibt die Klage abgewiesen.
III. Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen der Kläger und der Beklagte je 50 %.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
V. Die Revision wird nicht zugelassen.
VI. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 6.241,06 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Der Kläger nimmt wegen Beschädigung seines Fahrzeugs in der Tiefgarage des Hotels A. in München den Beklagten als Hotelinhaber wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in Anspruch.
In der Nacht vom 18. auf den 19.12.2007 parkte der Kläger als Gast des Hotels sein Fahrzeug Mercedes-Benz Geländewagen des Typs ML 320 CDI, amtliches Kennzeichen, mit einer Höhe von 1,815 m einschließlich der Dachträger in der hoteleigenen Tiefgarage. Diese ist sowohl mit üblichen Einzelstellflächen als auch mit Duplexparkern ausgerüstet. Sein Fahrzeug stellte er - unbemerkt - auf dem zu diesem Zeitpunkt in ebenerdiger Position befindlichen oberen Stellplatz eines Duplexparkers ab. Den an der angrenzenden Säule beim Bedienelement angebrachten Aushang in der Größe zweier übereinander befestigter vertikaler DIN A 4 Blätter, an dessen unterem Ende auf die maximal zulässigen Fahrzeugabmessungen hingewiesen wird, bemerkte und beachtete er nicht. Während der Abwesenheit des Klägers wurde die Stellfläche von einer unbekannt gebliebenen Person nach oben gefahren, wodurch das Dach des Fahrzeugs gegen die Tiefgaragendecke gedrückt wurde. Dabei entstand ein Schaden von 6.241,06 EUR.
Diesen Betrag und die außergerichtlich aufgewendeten Anwaltskosten von 546,69 EUR nebst Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe seit dem 16.4.2008 aus diesen Positionen fordert der Kläger vom Beklagten. Er meint, dass der Warnhinweis unzureichend gewesen sei und der Beklagte daher wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht und seiner vertraglichen Schutzpflicht für den Schaden aufzukommen habe.
Der Beklagte ist der Ansicht, dass er seinen Pflichten mit der Anbringung der Bedienanleitung Genüge getan habe. Er verweigert daher eine Zahlung.
Das LG hat am 14.10.2008 nach Beweisaufnahme, mit der die Größe und die Gestaltung der angebrachten Bedienungsanleitung geklärt wurden, die Klage abgewiesen. Der Aushang sei als Warnhinweis ausreichend.
Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen Anspruch weiter.
Ergänzend wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils, die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 3.2.2009 (Blatt 88/91 d.A.) Bezug genommen.
II. Die Berufung hat teilweise Erfolg. Der Beklagte war zum Ausgleich des hälftigen Schadensbetrages zu verurteilen, da er seiner Verkehrssicherungspflicht nicht genügend nachgekommen ist, dem Kläger aber ein hälftiges Mitverschulden anzulasten ist.
A. Die vertraglichen Schutzpflichten, § 241 Abs. 2 BGB, als Nebenpflichten des zwischen den Parteien abgeschlossenen Beherbergungs- und Mietvertrages bezwecken u.a., eine Schädigung der eingebrachten Sachen des Vertragspartners zu vermeiden. Sie entsprechen inhaltlich den Verkehrssicherungspflichten, § 823 Abs. 1 BGB, weshalb die hierzu entwickelten Grundsätze anwendbar sind (BGH, Urt. v. 9.9.2008 - VI ZR 279/06, NJW 2008, 3778).
B. Danach ist derjenige, der eine Gefahrenlage schafft oder eröffnet, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (BGH, Urt. v. 4.12.2001 - VI ZR 447/00, VersR 2002, 247; BGH, Urt. v. 5.10.2004 - VI ZR 294/03, VersR 2005, 279; BGH, Urt. v. 3.6.2008 - VI ZR 223/07, NJW 2008, 3775). Die Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren, ohne dass jede Schädigung ausgeschlossen werden müsste. Haftungsbegründend wird eine Gefahr dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden. Gefahren, die über das übliche Risiko bei der Sachnutzung hinausgehen, vom Benutzer nicht vorhersehbar und für ihn nicht ohne weiteres erkennbar sind, ist in geeigneter und angemessener Weise zu begegnen (BGH, Urt. v. 9.9.2008 - VI ZR 279/06, a.a.O.; BGH, Urt. v. 3.6.2008 - VI ZR 223/07, a.a.O.).
Nach diesen Grundsätzen ist der Beklagte seinen Pflichten nicht hinreichend nachgekommen. Er hat zum Abstellen der Kraftfahrzeuge seiner Gäste u.a. Duplexstellplätze zur Ve...