Entscheidungsstichwort (Thema)
Schadensersatzforderung aus einem Verkehrsunfall
Normenkette
BGB § 252 S. 2, § 253 Abs. 2
Verfahrensgang
Tenor
1. Die Berufung des Klägers vom 06.06.2017 und die Anschlussberufung der Beklagten vom 17.09.2018 gegen das Endurteil des LG München I vom 02.05.2017 (Az. 41 O 15377/05) werden zurückgewiesen.
2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 78% und die Beklagte 22%.
3. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts sowie dieses Urteil sind jeweils ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Gegner jeweils vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
A. Der Kläger begehrt weiteres Schmerzensgeld, Verdienstausfall und Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für materielle und immaterielle Zukunftsschäden aus einem Verkehrsunfall vom 02.08.2002 auf der Kreisstraße zwischen W. und E. im Landkreis A. Der Fahrer des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw Golf, amtl. Kennzeichen ... übersah bei der Ausfahrt aus einem Feldweg den mit seinem Trike, amtl. Kennzeichen ... auf der bevorrechtigten Kreisstraße fahrenden Kläger, der durch die Kollision stürzte und sich schwere Verletzungen zufügte, u.a. einen Sprungbeinhalsbruch im rechten Fuß, Bruch des rechten Wadenbeins kurz unterhalb des Kniegelenks und eine Basisfraktur des 5. Mittelfußknochens links. Die Haftung der Beklagten ist bis auf die Frage eines Mitverschuldens des Klägers im Hinblick auf das mangels vorhandener Sicherheitsgurte unterbliebene Anschnallen zwischen den Parteien unstreitig. Das Landgericht hat ein Mitverschulden im Hinblick darauf, dass ein Sicherheitsgurt für das Fahrzeug nicht vorgeschrieben war, verneint. Vorprozessual wurde seitens der Beklagten ein Schmerzensgeld von 20.000 EUR bezahlt.
Der Kläger hat jeweils unter Beweisantritt vorgetragen, Unfallfolge seien auch eine Wadennervenlähmung rechts, ein Vertebralisdissektion der linken Halsschlagader durch ein Blutgerinnsel mit ständigem Schlaganfallrisiko, Lähmungserscheinungen im Gesicht, Konzentrationsstörungen, was eine noch andauernde Arbeitsunfähigkeit als selbständiger Handelsvertreter von Finanzdienstleistungen zur Folge gehabt hätte. Auch die Ausübung eines selbständigen Gewerbes, nämlich An- und Verkauf von Trikes und deren Reparatur (Firmen. "HMV GbR mbH" mit Sitz in B. und "RMH" mit Sitz in H.") sei dem Kläger unfallbedingt nicht mehr möglich gewesen. Auf Grund der entgangenen Provisionseinnahmen als Handelsvertreter von Finanzdienstleistungen sei ihm im Zeitraum zwischen August 2002 bis einschließlich Juli 2005 ein monatlicher Gewinn von 5.000 EUR entgangen, insgesamt sei somit ein Verdienstausfall von 180.000 EUR entstanden.
Auch die Vermittlung eines für ihn gewinnträchtigen Immobiliengeschäfts für einen Kunden (Lawrence, mind. 50.000 EUR Gewinn) sei dem Kläger durch die Krankenhaus- und Reha-Aufenthalte entgangen. Wegen unterbliebener Teilnahme am Triker-Festival und der Fahrzeugreparatur sei ein Schaden in Höhe von 29.658,03 entstanden. Auf diese letztgenannten konkreten Berechnungen wird der eingeklagte Schadensersatzanspruch ausdrücklich nicht gestützt.
Hinsichtlich des weiteren Parteivortrags und der tatsächlichen Feststellungen erster Instanz wird auf das angefochtene Urteil vom 02.05.2017 (Bl. 512/526 d.A.) Bezug genommen (§ 540 I 1 Nr. 1 ZPO).
Der mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte Sachverständige Prof. Dr. L. teilte mit Schreiben vom 11.07.2016 (Anl. zu Bl. 424 d.A.) und 28.10.2016 (Bl. 427/428 d.A.) mit, welche Unterlagen er noch zur Erstellung des Gutachtens benötige. Mit Beschluss des Landgerichts vom 02.11.2016 (Bl. 429/431 d.A.) wurde dem Kläger eine Frist zur Vorlage der Unterlagen gesetzt, worauf hin dieser mitteilte (Schriftsatz v. 07.12.2016, Bl. 434/435 d.A.), dass weitere Unterlagen nicht vorgelegt werden können. Gegen das betriebswirtschaftliche Gutachten vom 30.01.2017 (Bl. 438/498 d.A.) wurden nach Fristsetzung (Beschluss v. 03.02.2017 Bl. 499 d.A.) Einwendungen nicht erhoben.
Das LG hat nach Beweisaufnahme, insbesondere weiterer medizinischer Gutachten dem Kläger ein weiteres Schmerzensgeld von 25.000 EUR zugesprochen, dem Feststellungsbegehren auf Ersatz des Zukunftsschadens stattgegeben und im Übrigen die Klage abgewiesen. Hinsichtlich der Erwägungen des Landgerichts wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Gegen dieses dem Kläger am 08.05.2017 zugestellte Urteil hat der Kläger mit einem beim Oberlandesgericht München am 06.06.2017 eingegangenen Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten Berufung eingelegt (Bl. 533 d.A.) und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit einem beim Oberlandesgericht München am 10.08.2017 eingegangenen Schriftsatz seines Pro...