Normenkette
BGB § 241 Abs. 2, §§ 242, 280 Abs. 1; VOB B § 4 Abs. 3, § 13 Abs. 3
Verfahrensgang
LG Memmingen (Urteil vom 07.05.2021; Aktenzeichen 33 O 264/20) |
Nachgehend
Tenor
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 07.05.2021, Az. 33 O 264/20 dahingehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens Az.: 31 OH 344/18 vor dem Landgericht Memmingen zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klagepartei kann die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.
Gründe
I. Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen einer vermeintlichen Pflichtverletzung des Beklagten aus Werkvertrag.
Die Klägerin beauftragte den Beklagten im Oktober und November 2017 sukzessive damit, in den Gebäuden B. straße 15A und 15B in G. die Verkehrsflächen (im Erdgeschoss, im ersten Obergeschoss und im zweiten Obergeschoss sowie die jeweiligen Treppen) mit Naturstein "Padang Dunkel, geflammt/gebürstet" zu belegen. Das vom Beklagten einzubauende Material stellte die Klägerin, welche die genannten Gebäude als Generalunternehmerin (im Auftrag des Bauträgers) errichtete. Der Beklagte ist selbst Händler für Natursteinbeläge.
Das Material hatte der Bauherr auf dem Gelände der Klägerin ausgewählt. So unterhält die Klägerin auf Ihrem Gelände (zum Zwecke der Bemusterung) für diverse Bodenbeläge Ausstellungen von Drittfirmen, darunter auch derjenigen Firma, welche das vom Beklagten verlegte Material geliefert hat.
Die Ausführung der Arbeiten fand für das Haus B im Zeitraum vom 21.10.2016 bis 03.12.2016, für das Haus A im Zeitraum 28.11.2016 bis 23.12.2016 statt. Eine förmliche Abnahme erfolgte nicht. Auch nach Übergabe des Gebäudes an den Bauherrn fanden darin noch Ausbauarbeiten statt.
Die Beläge weisen nunmehr zum Teil Verfärbungen und Verfleckungen an der Oberfläche auf.
Das vom Beklagten zusammen mit der Auftragsbestätigung an die Klagepartei ausgereichte Informationsblatt "Naturstein-Informationen" (vorgelegt als Anlage K 1) enthält unter Ziff. 7 folgende Hinweise zur Pflege:
"Damit Sie dauerhaft Freude an Ihrem Naturstein haben, beachten Sie auch bitte die wichtigen Pflegehinweise.
In den ersten Monaten nach der Verlegung genügt es vollkommen, den fertigen Belag nur mit handwarmem Wasser zu wischen. Erst nach der vollkommenen Austrocknung Ihres Baues sollten Sie dem Wasser milde Reinigungsmittel hinzufügen. Nach einigen Jahren empfiehlt es sich, den Belag aufzufrischen. Hierfür verwenden Sie Steinpflegemittel, die dem Belag einen langanhaltenden Schutzfilm geben."
Die Klägerin behauptet (im Wesentlichen), der verlegte Steinbelag sei nicht geeignet für die Verkehrswege in den streitgegenständlichen Gebäuden, da er sehr schmutzanfällig sei und daher hervortretende und bleibende optische Beeinträchtigungen nach kurzer Zeit zu erwarten (gewesen) bzw. eingetreten seien. Diese mangelnde Eignung hätte der Beklagte im Rahmen einer Bedenkenanmeldung vor dem Einbau (Bedenkenhinweispflicht) monieren müssen.
Jedenfalls hätte es dem Beklagten oblegen, darauf hinzuweisen, dass das verwendete Material besonders schadensanfällig für (bleibenden) Schmutzeintrag und damit für optische Veränderungen sei. Dieser Aufklärungs- und Beratungspflicht sei er nicht nachgekommen.
Hierauf komme es letztlich aber gar nicht an. So sei durch die beklagtenseits erfolgte Aushändigung der sog. "Naturstein-Informationen" eine Falschberatung erfolgt. Mit diesen habe der Beklagte die Klägerin in Sicherheit gewogen, dass nach der Verlegung keinerlei Schutzmaßnahmen erforderlich seien, sondern ein Wischen der Fläche mit handwarmem Wasser für längere Zeit ausreichen würde. Statt dessen wäre ein intensiver Schutz vor Schmutzeintrag von Anfang an erforderlich gewesen. Die Hinweise in den "Naturstein-Informationen" seien aufgrund der Formulierung als umfangreiche und abschließende Beratung aufzufassen und seien von der Klägerin auch so aufgefasst worden.
Der Beklagte vertritt die Auffassung, der Auftragsbestätigung vom 20.11.2016 (vorgelegt als Anlage K 1) sei zu entnehmen, dass er keine Gewährleistung bzw. Garantie für den streitgegenständlichen Naturstein übernommen habe.
Die Vorgehensweise der Klägerin bei der Reinigung der Bodenbeläge sei fehlerhaft gewesen, wohingegen eine frühzeitige Reinigung und Imprägnierung - wie beklagtenseits unter dem 20.01.2017 (vgl. Anlage B1) angeboten - den Zustand deutlich verbessert hätten.
Bei der Klägerin handle es sich um ein Bauunternehmen, welches bereits lange Zeit auf diesem Gebiet tätig sei und über entsprechende Erfahrungen und Fachleute verfüge. Wenn die Klägerin selbs...