OLG Naumburg Beschluss vom 05.08.2003 - 3 WF 108/03

Leitsatz (amtlich)

1. Die Vorschriften zur Umwandlung von (statischen) Alttiteln in (dynamische) Titel i.S.v. § 1612a BGB waren bis zum 30.6.2003 befristet.

2. Wird der Antrag auf Umwandlung fristgerecht gestellt, gegen die neue Festsetzung jedoch ein zulässiges Rechtsmittel eingelegt und ist über dieses nach dem 30.6.2003 zu entscheiden, ist der geänderte Bescheid mangels Rechtsgrundlage aufzuheben.

Verfahrensgang

AG Quedlinburg (Beschluss vom 04.04.2003; Aktenzeichen 4 FH 14/00)

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des AG Quedlinburg vom 4.4.2003 ersatzlos aufgehoben.

Im Übrigen wird die Sache an das AG Quedlinburg zur Prüfung und Entscheidung der Beschwerde des Antragsgegners vom 29.11.2002 an das AG zurückgegeben.

Die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Durch den angefochtenen Beschluss hat das AG im vereinfachten Verfahren seinen Beschluss vom 11.11.2002 nach Art. 3 § 2 KinduG dahin geändert, dass statt statischer Unterhaltsbeträge nunmehr dynamische (prozentuale) Beträge bezogen auf den jeweiligen Regelbetrag vom Antragsgegner zu tragen sind.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragsgegners.

Das Rechtsmittel ist zulässig und begründet; es hat die ersatzlose Aufhebung des Beschlusses zur Folge, denn diesem fehlt seit dem 1.7.2003 eine gesetzliche Grundlage; das Rechtsmittel des Beschwerdeführers hat den Eintritt der formellen Rechtskraft des angefochtenen Beschlusses verhindert.

Die Dynamisierung von statischen Unterhaltstiteln hat der Gesetzgeber mit dem KinduG zeitlich befristet. Nach Art. 8 Abs. 2 KinduG sind die Art. 4 und 5 des KinduG am 1.7.2003 außer Kraft getreten.

Mangels gesetzlicher Grundlage kann der Beschluss des AG keinen Bestand haben und war daher ersatzlos aufzuheben.

Im Übrigen beruhte der angefochtene Beschluss auf einer Entscheidung des AG, die mit einem Rechtsmittel des Antragsgegner vom 29.11.2002 angefochten war. Sie hätte, da über das Rechtsmittel zum Zeitpunkt des Erlasses der hier angefochtenen Entscheidung bisher noch nicht befunden gewesen ist, nicht Grundlage des angefochtenen Beschlusses sein dürfen.

Daher hat das AG noch eine Entscheidung nach § 572 Abs. 1 ZPO zu treffen; der Senat ist daran gehindert.

Wegen der Beschwerdeentscheidung ist es aber angezeigt, schon jetzt darauf hinzuweisen, dass dieser Beschluss nicht hätte ergehen dürfen, weil keine gesetzliche Grundlage (mehr) vorhanden gewesen ist. Denn mit dem KinduG wurden die Bestimmungen über den Regelunterhalt einschl. der Verfahrensnormen der §§ 642 ff. ZPO ersatzlos aufgehoben (vgl. Art. 6 KinduG).

Von der Erhebung der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens wird nach § 8 GKG abgesehen.

Fundstellen

Haufe-Index 1112523

FamRZ 2004, 651

FuR 2004, 378

OLGR-NBL 2004, 98

www.judicialis.de 2003