OLG Naumburg Beschluss vom 05.11.2004 - 14 WF 211/04

Leitsatz (amtlich)

Die Tatsache, dass die Antragstellerin sich inzwischen einem anderen Partner zugewandt hat, mit ihm zusammenlebt, von ihm ein Kind erwartet und ihn deshalb noch vor der Geburt des Kindes heiraten will, stellt keine unzumutbare Härte i.S.d. § 1565 Abs. 2 BGB dar.

Verfahrensgang

AG Magdeburg (Beschluss vom 06.09.2004; Aktenzeichen 271 F 121/04)

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des AG - FamG - Magdeburg vom 6.9.2004 - 271 F 121/04, wird zurückgewiesen.

2. Die Antragstellerin trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I. Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen nach den §§ 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 7.10.2004 gegen den ihr Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Scheidungsverfahren versagenden Beschluss des AG Magdeburg vom 6.9. dieses Jahres (Bl. 12 d.A.) ist unbegründet.

Es fehlt, wie bereits das AG zutreffend ausgeführt hat, an der hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung, deren es für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 114 ZPO bedarf.

Ein Grund, der die Aufrechterhaltung der Ehe bis Ablauf eines Jahres nach der Trennung für die erst seit Februar dieses Jahres vom Antragsgegner getrennt lebende Antragstellerin aus Gründen, die in dessen Person liegen, gem. § 1565 Abs. 2 BGB als unzumutbare Härte erscheinen lassen könnte, liegt nicht vor, so dass die Ehe, sofern gescheitert, auf ihren Antrag erst nach Ablauf des Trennungsjahres gem. § 1565 Abs. 1 BGB geschieden werden kann.

Die Tatsache, dass die Antragstellerin sich inzwischen einem neuen Partner zugewandt hat, mit diesem zusammenlebt, von ihm ein Kind erwartet und ihn deshalb noch vor der Geburt des Kindes heiraten will, stellt keine unzumutbare, vom Antragsgegner zu verantwortende Härte i.S.d. § 1565 Abs. 2 BGB dar. Sie mag zwar als ausreichendes Indiz für das Scheitern der Ehe gem. § 1565 Abs. 1 BGB gelten, erfüllt aber nicht die gesetzlich eindeutige und streng zu beurteilende Anforderung an einen in der Person des anderen Ehegatten liegenden Grund, der allein das sonst notwendige Abwarten des Trennungsjahres zu einer unzumutbaren Härte für den scheidungswilligen Ehegatten machen kann (so nam. OLG Stuttgart v. 29.4.1998 - 15 WF 203/98, FamRZ 1999, 722 ff.).

Umstände, die ausschließlich oder wenigstens vornehmlich in der Person des die Scheidung beantragenden Ehegatten ihre Ursache haben, sind insoweit für den von ihm gestellten Scheidungsantrag nach dem Wortlaut und Zweck des Gesetzes von vornherein irrelevant (Schwab in Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Aufl. 2000, Teil II, Rz. 68).

Im Übrigen wird es einer Vaterschaftsanfechtung durch den Antragsgegner oder den Lebensgefährten der Antragstellerin nicht bedürfen, wenn dieser nach Maßgabe des § 1599 Abs. 2 BGB mit Zustimmung der Parteien die Vaterschaft im zeitlichen Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren anerkennt, in welchem Falle die rein ehebedingte Vaterschaftsvermutung des § 1592 Nr. 1 BGB keine Anwendung mehr findet und die Vaterschafsanerkennung des Dritten unmittelbare Wirkung entfaltet. Unbeschadet dessen vermag die abstammungsrechtliche Situation des künftigen Kindes so oder so keine unzumutbare Härte für das vorzeitige, vor Ablauf des Trennungsjahres gestellte Scheidungsbegehren der Mutter zu begründen.

II. Die Entscheidung hinsichtlich der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO bzw. § 22 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. Nr. 1811 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG.

Außergerichtliche Kosten werden, wie aus § 127 Abs. 4 ZPO erhellt, im Beschwerdeverfahren wegen nicht bewilligter Prozesskostenhilfe generell nicht erstattet.

Fundstellen

Haufe-Index 1333889

NJW 2005, 1812

FamRZ 2005, 1839

ZFE 2005, 371

OLGR-Ost 2005, 467