OLG Naumburg Beschluss vom 14.03.2005 - 8 WF 38/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers

Leitsatz (amtlich)

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind ist weder für das Kind noch für die Eltern anfechtbar.

Normenkette

FGG §§ 50, 64; ZPO §§ 621, 621a, 621e

Verfahrensgang

AG Halle-Saalkreis (Beschluss vom 02.02.2005; Aktenzeichen 23 F 2129/04)

Tenor

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des AG - FamG - Halle-Saalkreis vom 2.2.2005 wird auf seine Kosten verworfen.

Gründe

I. Die Kindeseltern streiten in einem isolierten Sorgerechtsverfahren um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr (am 9.1.2003 geborenes) nichteheliches Kind (§ 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). In der mündlichen Verhandlung vom 2.11.2004 hat das FamG Rechtsanwältin B. zur Verfahrenspflegerin des Kindes bestellt (§ 621a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m. § 50 FGG) und einen Beweisbeschluss verkündet.

Mit Schriftsatz vom 22.11.2004 hat der Kindesvater die Entlassung der Verfahrenspflegerin beantragt. Das hat das FamG mit Beschl. v. 2.2.2005 abgelehnt. Gegen diese - ihm am 8.2.2005 zugestellte - Entscheidung hat der Kindesvater mit Schriftsatz vom 22.2.2005 Beschwerde eingelegt.

II. Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil die Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind (§ 50 FGG) nicht nur für das Kind, sondern auch für seine Eltern unanfechtbar ist. Es handelt sich nämlich nicht um eine - anfechtbare - Endentscheidung (§ 64 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 621e Abs. 1 ZPO), sondern um eine bloße Zwischenverfügung, die nach überwiegender Rechtsprechung und Literatur - der sich der Senat in ständiger Rechtsprechung anschließt - keiner Anfechtung unterliegt (§ 64 Abs. 3 S. 1 FGG; OLG Naumburg v. 19.6.2002 - 8 UF 98/02, OLGReport Naumburg 2003, 68, m.w.N.; a.A. OLG Naumburg v. 5.9.2002 - 14 WF 165/02, OLGReport Naumburg 2003, 134 ff., unter Bezugnahme auf die abweichende Rspr.).

Dem steht nicht entgegen, dass die Bestellung eines Verfahrenspflegers die Elternrechte (Art. 6 Abs. 2 GG) tangiert. Die elterliche Sorge einschließlich der Vertretungsmacht der Kindeseltern (§§ 1626 ff. BGB) bleibt nämlich unberührt (Keidel/Kuntze/Winkler/Engelhardt, FGG, 15. Aufl., § 50 Rz. 48, m.w.N.), weil der Verfahrenspfleger - als "gesetzlicher Interessenvertreter" des Kindes - neben die Eltern als gesetzliche Vertreter tritt (Keidel/Kuntze/Winkler/Engelhardt, FGG, 15. Aufl., § 50 Rz. 9, m.w.N.). Auch Kosten, die die Tätigkeit eines Verfahrenspflegers für die Kindeseltern auslöst (§ 50 Abs. 5 i.V.m. § 67 Abs. 3 FGG, § 93a Abs. 2 i.V.m. § 137 Abs. 1 Nr. 17 KostO), rechtfertigen ein Anfechtungsrecht der Eltern nach dem Willen des Gesetzgebers nicht (§ 64 Abs. 3 S. 1 ZPO).

III. Im Hinblick auf die gesetzliche Regelung sieht sich der Senat - trotz der zitierten abweichenden oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung - auch an einer Vorlage an den BGH (Keidel/Kuntze/Winkler/Meyer/Holz, FGG, 15. Aufl., § 27 Rz. 65, § 28 Rz. 34 zu § 28 FGG) bzw. an einer Zulassung der Rechtsbeschwerde (Keidel/Kuntze/Winkler/Weber, FGG, 15. Aufl., § 64 Rz. 52 ff. zu § 621e Abs. 2 ZPO) gehindert.

Fundstellen

Haufe-Index 1354308

OLGR-Ost 2005, 584