Entscheidungsstichwort (Thema)
Werklohn
Verfahrensgang
LG Stendal (Urteil vom 14.11.1996; Aktenzeichen 31 O 22/95 KFH) |
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. November 1996 verkündete Urteil des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stendal – 31 O 22/95 KfH – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 6.826,41 DM nebst 1% Zinsen über dem Lombardsatz der Deutschen Bundesbank seit 1. Dezember 1994 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits im ersten Rechtszuge tragen die Klägerin zu 88,5% und die Beklagte zu 11,5%.
Die Kosten des Rechtsstreits im Berufungsrechtszuge tragen die Klägerin zu 81,5% und die Beklagte zu 18,5%.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 10.000 DM abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheits- leistung oder Hinterlegung in Höhe von 9.000 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Wert der Beschwer beträgt für die Klägerin 30.000 DM, für die Beklagte 6.826,41 DM. Der Streitwert des Berufungsrechtszuges beträgt 36.826,41 DM.
Die Revision der Klägerin wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um Restwerklohn.
Die Beklagte war Hauptunternehmerin eines Bauvorhabens „Wohn- und Geschäftshaus G.” in O.. Sie hatte der Klägerin aufgrund zweier Angebote den Auftrag erteilt, die Fassade dieses Objektes mit Natursteinplatten zu verkleiden.
Der Vertrag kam unter Zugrundelegung der sog. Einkaufsbedingungen der Beklagten und der VOB zustande, und zwar zu einem Festpreis von 66.052,80 DM abzgl. 3% Nachlaß. Im Auftrag heißt es: Lieferfrist: April 1994
Als Vertragsstrafe ist 0,5% je Tag des Verzuges, höchstens 10% vorgesehen.
Unstreitig teilte die Beklagte der Klägerin unter dem 12.4.1994 mit, daß mit Wirkung vom 15.4.1994 Baufreiheit bestehe und um Abarbeitung bis zum 30.4.1994 „gemäß Auftrag” gebeten werde.
Mit weiterem Schreiben vom 29.4.1994 mahnte die Beklagte den Baubeginn unter Fristsetzung bis zum 15.5.1994 an und setzte mit Schreiben vom 27.6.1994 eine Frist zur Fertigstellung bis zum 30.6.1994.
Die Abnahme fand am 3.8.1994 in Anwesenheit der Bauleiter der Parteien T. und W. sowie des Bauherrn G. und eines Architekten statt. Alle Beteiligten haben unterschrieben, Herr G. in der Zeile „Bauherr”. Das Protokoll enthält den formularmäßigen Hinweis: Der Bauherr behält sich die Geltendmachung der Vertragsstrafe vor.
Die Klägerin hat die Schlußrechnung unter dem 26.7.1994 gelegt und hat abweichend vom ursprünglichen Auftrag zusätzliche Positionen berechnet, u. a. für den Einbau von 5 Fensterbänken.
Außerdem ist unstreitig, daß die Beklagte vor Klageeinreichung einen Betrag von 27.840,40 DM gezahlt hat und daß der Beklagten Schadenersatzansprüche in Höhe von 4.565,51 DM wegen Maßungenauigkeiten der Fassadengestaltung im Fensterbereich zustehen, derentwegen sie Heizkörper demontieren, Fenster versetzen und Malerarbeiten durchführen lassen mußte.
Die Klägerin hat behauptet, die Beklagte habe sie während der Bauausführung mit zusätzlichen Leistungen beauftragt, u.a. mit dem Einbau von fünf weiteren Fensterbänken im Erdgeschoß und der Herstellung größerer Leibungsflächen.
Die Klägerin hat nach Klagrücknahme in Höhe des gezahlten Betrages beantragt,
die Beklagte zur Zahlung von 57.854,81 DM nebst 1% Zinsen über dem Lombardsatz der Deutschen Bundesbank seit 24.9.1994 an sie zu verurteilen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen und die Klägerin widerklagend zu verurteilen, an sie 1.482,94 DM nebst 4% Zinsen seit 28.3.1995 zu zahlen.
Sie hat die Zusatzaufträge bestritten, Schadenersatz wegen Mängeln geltend gemacht und teils aufrechnungsweise, teils widerklagend geltend gemacht, daß ihr sowohl der Höchstbetrag der Vertragsstrafe (10% der Auftragssumme = 6.370,36 DM) als auch aufgrund des Verzuges der Klägerin als Vertragsstrafe pauschaler Schadenersatz von 30.000 DM zustehe. Diesen Betrag habe sie vereinbarungsgemäß an den Bauherrn G. zahlen müssen, weil das Werk nicht rechtzeitig fertiggestellt worden sei.
Der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stendal hat zu den behaupteten Zusatzaufträgen die Zeugen W., T. und M. vernommen.
Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 36.826,41 DM nebst einem Teil der Zinsen stattgegeben und die Klage im übrigen sowie die Widerklage abgewiesen.
Zur Begründung hat es ausgeführt, daß die Klägerin neben der ursprünglich verabredeten Vergütung die Zusatzvergütung für den Einbau der 5 Fensterbänke und die hergestellte Mehrtiefe der Leibungsflächen verlangen könne. Einen weitergehenden Mehrauftrag hat es als nicht bewiesen angesehen.
Die Beklagte könne aber – abgesehen von den unstreitig gestellten Gegenforderungen in Höhe von 4.565,51 DM – nicht mit weiteren Forderungen aufr...