Entscheidungsstichwort (Thema)
Beauftragung eines Anwalts am auswärtigen Prozessgericht
Leitsatz (amtlich)
Ein Unternehmen, das geschäftsmäßig zahnärztliche Honorarforderungen im Wege des echten Factoring ankauft und beitreibt, ist in der Regel ebenso wie ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung in der Lage, einen Prozessbevollmächtigten am Sitz des Prozessgerichts schriftlich zu instruieren. Beauftragt ein solches Unternehmen dennoch einen auswärtigen Anwalt mit der Prozessführung, sind die durch die Einschaltung eines Unterbevollmächtigten entstandenen Mehrkosten daher auch nicht unter dem Gesichtspunkt ersparter Reisekosten erstattungsfähig.
Normenkette
ZPO § 91
Verfahrensgang
LG Weiden i.d.OPf. (Aktenzeichen 1 O 211/04) |
Tenor
I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des LG Regensburg vom 12.1.2005 wird zurückgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 675,70 EUR festgesetzt.
IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
I. Die Klägerin ist ein zahnärztliches Rechenzentrum, das geschäftsmäßig zahnärztliche Honorarforderungen im Wege des echten Factoring ankauft und beitreibt. Sie begehrt im vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahren u.a. die Erstattung der Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für sie die mündliche Verhandlung vor dem Erstgericht wahrgenommen hat. Die zuständige Rechtspflegerin hat dies mit der Begründung abgelehnt, der Klägerin sei es zuzumuten gewesen, einen Prozessbevollmächtigten am Sitz des Prozessgerichts schriftlich zu informieren.
II. Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zulässig (§ 104 Abs. 3 S. 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG), hat aber in der Sache keinen Erfolg, da in Fällen wie dem vorliegenden die Kosten eines Unterbevollmächtigten nicht erstattungsfähig sind, weil eine persönliche Information des Prozessbevollmächtigten durch die Klägerin und damit Reisekosten der Klägerin selbst oder ihres Prozessbevollmächtigten nicht erforderlich erscheinen.
1. Der Beklagte ist nach § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO nur verpflichtet, diejenigen Kosten zu erstatten, die bei der Beauftragung eines Anwalts entstehen, auch wenn die Klägerin mehrere Anwälte nebeneinander mandatiert hat. Danach sind die Kosten eines Unterbevollmächtigten grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Dies gilt lediglich insoweit nicht, als durch die Einschaltung des Unterbevollmächtigten notwendige Informationsreisen der Partei bzw. ihres Prozessbevollmächtigten erspart wurden. In solchen Fällen können die Kosten des Unterbevollmächtigten bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten ebenso wie beim Verkehrsanwalt ersetzt verlangt werden (Musielak/Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 91 Rz. 22 ff., m.w.N.).
Solche Reisekosten sind zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung i.S.d. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO notwendig, soweit die betroffene Partei zum Zeitpunkt der Mandatserteilung davon ausgehen durfte, dass die Rechtsverfolgung nicht ohne ein persönliches mündliches Gespräch möglich sein wird, in dem sie dem Rechtsanwalt die für die Führung des Rechtsstreits erforderlichen Tatsachen übermittelt. Nach der Rechtsprechung des BGH, wie sie zuletzt durch Karczewski (Karczewski, MDR 2005, 481) zusammengestellt wurde, ist ein solches persönliches Gespräch in aller Regel erforderlich, ohne dass es darauf ankommt, ob die jeweilige Partei geschäftlich bzw. rechtlich mehr oder weniger erfahren und gewandt ist. Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung ausdrücklich an, weil sie das Kostenfestsetzungsverfahren, das auf rasche Erledigung ausgerichtet ist, von den Nachteilen entlastet, die mit einer differenzierenden Einzelfallbetrachtung verbunden sind. Der damit erzielbare Gerechtigkeitsgewinn steht in keinem Verhältnis zu dem erforderlichen Aufwand (BGH v. 12.12.2002 - I ZB 29/02, BGHReport 2003, 308 = NJW 2003, 901; v. 2.12.2004 - I ZB 4/04, BGHReport 2005, 472 = BB 2005, 294).
2. Von dieser Regel sind aber nach der BGH-Rechtsprechung in zwei Fällen Ausnahmen anerkannt. Eine schriftliche Information eines Prozessbevollmächtigten am Ort des Prozessgerichts wird zum einen dann als zumutbar angesehen, wenn die Partei selbst eine Rechtsabteilung unterhält, die den Streitfall schon vor der Mandatserteilung bearbeitet hat (BGH v. 17.2.2004 - XI ZB 37/03, BGHReport 2004, 780; v. 9.9.2004 - I ZB 5/04; BGHReport 2005, 134 = MDR 2005, 178), und zum anderen dann, wenn der Geschäftszweck der Partei in der Besorgung bestimmter Rechtsangelegenheiten besteht. Eine solche Partei muss ohnehin Mitarbeiter beschäftigen, die über ein gewisses Maß an rechtlichen Kenntnissen und Fähigkeiten verfügen. Diese sind dann auch auf ihrem Spezialgebiet in der Lage, einen Prozessbevollmächtigten am Sitz des Prozessgerichts schriftlich und fernmündlich über die für die Prozessführung erforderlichen Tatsachen zu informieren. Dies hat der BGH im Falle eines Verbandes zur Verfolgung gewerblicher Interessen i.S.d. § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG entschieden (BGH v. 18.12.2003 - ...