Leitsatz (amtlich)
Ein Grund zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (§ 233 ZPO) - gegen die versäumte Frist zur Begründung der Berufung - liegt regelmäßig nicht in einer plötzlich auftretenden Erkrankung des Prozessbevollmächtigten und ebenso wenig in einer unvorhersehbaren Computerstörung, wenn es an Vortrag zu Art und Behebung des Defekts fehlt.
Verfahrensgang
LG Schwerin (Urteil vom 01.03.2007; Aktenzeichen 4 O 86/06) |
Tenor
1. Der Antrag des Beklagten und Berufungsklägers, ihm gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird zurückgewiesen.
2. Die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers gegen das am 1.3.2007 verkündete Urteil des LG Schwerin - Az.: 4 O 86/06 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
3. Streitwert des Berufungsverfahrens: bis 25.000 EUR.
Gründe
I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Rückzahlung von Vertragsabschlussprovisionen für Versicherungsverträge. Mit Versäumnisurteil vom 27.2.2006 hat das LG den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 24.449,08 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit 31.1.2006 zu zahlen. Auf den form- und fristgerecht eingelegten Einspruch des Beklagten und nach Klagerweiterung hat das LG in dem am 1.3.2007 verkündeten Urteil das Versäumnisurteil vom 27.2.2006 mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 24.449,08 EUR nebst 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 31.1.2006 zu zahlen und dass sich seine vorläufige Vollstreckbarkeit nach diesem Urteil richte. Darüber hinaus hat es den Beklagten verurteilt, an die Klägerin weitere 339,77 EUR zzgl. Zinsen i.H.v. 8 %-Punkten seit dem 25.8.2006 an die Klägerin zu zahlen.
Der Beklagte hat gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 9.3.2007 zugestellte Urteil vom 1.3.2007 Berufung eingelegt, die am 10.4.2007 (Dienstag nach Ostern) beim Berufungsgericht eingegangen ist. Mit Schriftsatz vom 7.5.2007 hat der Prozessbevollmächtigte des Beklagten Fristverlängerung für die Einreichung der Berufungsbegründung um 6 Wochen beantragt. Dem Beklagten wurde ein Monat Fristverlängerung gewährt. Mit weiterem Fristverlängerungsantrag, der am 7.6.2007 beim Berufungsgericht einging, begehrte der Beklagte eine Fristverlängerung um weitere zwei Wochen. Zuvor hatte die Klägerin ihre Zustimmung zu einer weiteren Fristverlängerung erteilt. Dem Beklagten wurde eine weitere Fristverlängerung bis zum 25.6.2007 gewährt. Mit dem am 28.6.2007 per Fax beim Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz hat der Beklagte seine Berufung begründet und zugleich einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gestellt. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrages hat der Beklagte vorgetragen, sein Prozessbevollmächtigter sei vom 22.6.2007 bis 27.6.2007 an einer Magen-Darm-Infektion erkrankt und arbeitsunfähig gewesen, so dass eine Schriftsatzfertigung nicht möglich gewesen sei. Darüber hinaus sei in der Kanzlei seines Prozessbevollmächtigten "- wohl durch einen Blitzschlag -" seit dem Wochenende 24.06./25.6.2007 die Bürotechnik und Bürotelekommunikation bis zum 27.6.2007 ausgefallen.
In der Sache begehrt der Beklagte, das Urteil aufzuheben und in vollem Umfang durch das Berufungsgericht überprüfen zu lassen.
Die Klägerin hat beantragt, den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Berufung zurückzuweisen. Die vom Beklagten vorgetragenen Wiedereinsetzungsgründe würden mit Nichtwissen bestritten. Es fehle an einer Glaubhaftmachung der Gründe. Darüber hinaus seien die vorgetragenen Gründe nicht geeignet, eine Wiedereinsetzung zu rechtfertigen.
II.1. Das form- und fristgerecht eingereichte Wiedereinsetzungsgesuch des Beklagten ist zulässig, in der Sache hat es jedoch keinen Erfolg.
a) Nach §§ 233, 236 ZPO kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nur in Betracht, wenn die Partei darlegt und glaubhaft macht, dass sie ohne ihr Verschulden verhindert war, die versäumte Frist einzuhalten.
Ob ein Verschulden einer Partei oder ihres Vertreters (welches ihr zurechenbar ist, vgl. § 85 Abs. 2 ZPO) vorliegt, ist nach dem objektiv-abstrakten Maßstab des § 276 Abs. 2 BGB zu beurteilen. Maßgeblich ist danach die Sorgfalt einer ordentlichen Prozesspartei (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 233 Rz. 12). Dementsprechend ist hinsichtlich des nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden anwaltlichen Verschuldens regelmäßig die übliche, also die standesbedingt strenge Sorgfalt vorauszusetzen. Von daher ist eine Fristversäumung i.d.R. verschuldet, wenn sie für einen pflichtbewussten Anwalt abwendbar gewesen wäre (vgl. BGH v. 22.11.1984 - VII ZR 160/84, MDR 1985, 570 = NJW 1985, 1710; Zöller/Greger, a.a.O., § 233 ZPO Rz. 13 m.w.N.). Hierbei ist das Verschulden verfahrensbezogen zu prüfen, also unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Falles. Von daher leitet sich im Allgemeinen her, dass die Ausnutzung einer Frist bis zum letzten...