Leitsatz (amtlich)
1. Durch eine vom Vorsitzenden des Spruchkörpers (stillschweigend) gewährte Fristverlängerung kann die bereits abgelaufene Frist zur Berufungsbegründung nicht wirksam verlängert werden.
2. Die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO) beginnt nach § 234 Abs. 2 ZPO ab dem Zeitpunkt, in dem das Hindernis tatsächlich entfallen ist oder hätte beseitigt werden müssen und nicht erst dann, wenn es hätte beseitigt werden können.
3. Hat eine Partei mehrere anwaltliche Vertreter, so haftet sie für das Verschulden eines jeden von ihnen. Demgemäß scheidet bei einem Verschulden auch nur eines von ihnen die Wiedereinsetzung aus. Dabei haftet der Rechtsanwalt auch dann Verletzungen seiner anwaltlichen Sorgfaltspflichten, wenn er Tätigkeit selbst ausführt, die normalerweise an seine Hilfskräfte übertragen und von diesen ausgeübt werden.
Verfahrensgang
LG Neubrandenburg (Urteil vom 16.11.2012; Aktenzeichen 2 O 820/11) |
Tenor
1. Der Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird verworfen.
2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des LG Neubrandenburg vom 16.11.2012, Aktenzeichen 2 O 820/11, wird verworfen.
3. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 18.064,59 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Rückzahlung eines Darlehens geltend. Der Beklagte hat einen geringen Teil der Zinsnebenforderung anerkannt und im Übrigen Erfüllung behauptet.
Das LG hat der Klage bezüglich der Hauptsache in vollem Umfang stattgegeben. Das Urteil ist den Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 21.11.2012 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 19.12.2012, als Telefax am selben Tag beim OLG Rostock eingegangen, haben diese Berufung eingelegt.
Mit weiterem Schriftsatz vom 21.1.2013 haben die Prozessbevollmächtigten des Beklagten die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat beantragt. Der Schriftsatz ist per Telefax am 22.1.2013 beim OLG Rostock eingegangen. Bereits am 21.1.2013 war offensichtlich der selbe Schriftsatz ebenfalls per Telefax an das OLG Hamburg übermittelt worden, wo er um 16.20 Uhr empfangen und am Folgetag "zuständigkeitshalber" an das OLG Rostock weitergeleitet wurde. Noch am 22.1.2013 verfügte die stellvertretende Vorsitzende des zuständigen 1. Zivilsenats des OLG Rostock, dass die beantragte Fristverlängerung stillschweigend gewährt werde.
Mit Schriftsatz vom 21.2.2013, beim OLG Rostock als Telefax eingegangen am selben Tag, haben die Prozessbevollmächtigten des Beklagten beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen, und dies mit näheren Ausführungen zur vorgeblichen Sittenwidrigkeit des Darlehens wegen Wucherzinses begründet.
Daraufhin wurde der Beklagte mit Berichterstatterverfügung vom 4.3.2013, den Prozessbevollmächtigten zugestellt am 7.3.2013, darauf hingewiesen, dass die Berufung wegen nicht fristgerechter Begründung unzulässig sein dürfte, weil der Fristverlängerungsantrag erst nach Ablauf der Frist beim zuständigen OLG Rostock eingegangen und die gleichwohl stillschweigend bewilligte Fristverlängerung deshalb unwirksam sei. Wegen der Einzelheiten wird auf die Verfügung vom 4.3.2013 verwiesen.
Hiergegen wendet sich der Beklagte mit Anwaltsschriftsatz vom 20.3.2013, als Telefax vorab eingegangen noch an diesem Tag. Darin räumt er ein, dass der Verlängerungsantrag am letzten Tag der ursprünglichen Frist versehentlich an das OLG Hamburg übermittelt worden sei. Am Vormittag des Folgetages sei dieser Fehler bemerkt und durch erneute Übersendung an das OLG Rostock korrigiert worden. Dadurch sei die Berufung jedoch nicht unzulässig. Vielmehr handele es sich bei der stillschweigend gewährten Fristverlängerung um eine unanfechtbare gerichtliche Entscheidung, die als solche selbst bei Fehlerhaftigkeit wirksam sei. Hieran bleibe das Gericht gebunden, was sich auch daraus ergebe, dass selbst das Revisionsgericht die Voraussetzungen der Entscheidung des Vorgerichtes nicht überprüfen dürfe. Weiterhin sei für den Beklagten ein Vertrauenstatbestand entstanden, weil das Gericht bis zum Eingang der Berufungsbegründung keine formalen Mängel hinsichtlich der Frist angezeigt habe.
Hilfsweise beantragt der Beklagte, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der "Berufungsfrist" zu gewähren, da der Prozessbevollmächtigte schuldlos an der Einhaltung der Frist gehindert gewesen sei. So sei der Verlängerungsantrag fristgerecht gefertigt worden. Da eine Telefaxübermittlung an das OLG Rostock wegen Belegung des Faxgerätes bei Gericht zunächst gescheitert sei und "der Prozessvertreter" einen Termin außerhalb seiner Kanzlei habe wahrnehmen müssen, habe er seine Sozietätskollegin, Rechtsanwältin Müller, gebeten, das Fax an das OLG Rostock zu übersenden. Diese habe den Schriftsatz sodann versehentlich an das OLG Hamburg versandt. Der Fehler sei erst am ...