OLG Stuttgart Beschluss vom 13.09.2010 - 16 WF 205/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Versorgungsausgleich: Bestimmung des Verfahrenswertes unter Berücksichtigung nicht auszugleichender Versorgungsanrechte

Leitsatz (amtlich)

1. Im Verfahrenswert in der Folgesache Versorgungsausgleich ist jedes verfahrensgegenständliche und nicht nur jedes auszugleichende Anrecht zu berücksichtigten.

2. Nicht verfallbare Anrechte oder Anrechte ohne Ehezeitanteil können nach Billigkeit von der Festsetzung des Verfahrenswert im Versorgungsausgleich ausgenommen werden.

Normenkette

FamGKG § 50

Verfahrensgang

AG Kirchheim/Teck (Beschluss vom 26.08.2010; Aktenzeichen 1 F 52/10)

Tenor

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Kirchheim unter Teck vom 26.8.2010 wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers beschwert sich über die Wertfestsetzung in der Folgesache Versorgungsausgleich. Das Familiengericht hat den Verfahrenswert, ausgehend vom 3-fachen Nettomonatseinkommen der Parteien i.H.v. 12.471 EUR, für vier ausgeglichene Anrechte mit 5.000 EUR angesetzt. Der Beschwerdeführer beantragt, den Verfahrenswert für insgesamt sechs Anrechte auf 7.482 EUR festzusetzen.

Im Beschwerdeschreiben wird zudem die Ansicht vertreten, im Tenor der Endentscheidung hätte bezüglich der beiden nicht in den Versorgungsausgleich aufgenommenen Anrechte ausgesprochen werden müssen, dass insoweit ein Versorgungsausgleich nicht stattfinde.

Das Familiengericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und darauf hingewiesen, dass die vom Beschwerdeführer angesprochenen Anrechte noch nicht verfallbar sind.

II. Die Beschwerde ist gem. §§ 32 Abs. 2 RVG, 59 Abs. 1 FamGKG zulässig. Gemäß § 32 Abs. 2 RVG kann der Verfahrensbevollmächtigte aus eigenem Recht Beschwerde gegen die Wertfestsetzung einlegen. Der Beschwerdewert von mehr als 200 EUR (§ 59 Abs. 1 FamGKG) wird erreicht.

Die Beschwerde hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Obwohl das neue Recht zum Versorgungsausgleich die Verfahren - so der Gesetzgeber - vereinfacht, wurde der Gegenstandswert von zuvor 1.000 EUR bzw. 2.000 EUR geändert. Nach § 50 Abs. 1 VersAusglG beträgt der Verfahrenswert für jedes Anrecht 10 Prozent des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten, insgesamt mindestens 1.000 EUR. Bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung sind für jedes Anrecht hiervon 20 Prozent anzusetzen.

Nach Vorschlag des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, dem mehrheitlich Rechtsanwälte angehören, wurde die Formulierung in der Gesetzesvorlage "für jedes auszugleichende Anrecht" geändert in "für jedes Anrecht". Außerdem wurde der im Gesetzentwurf für den Verfahrenswert vorgesehene Höchstbetrag von 5.000 EUR gestrichen. Deshalb ist jedes verfahrensgegenständliche Anrecht bei der Bestimmung des Verfahrenswerts zu berücksichtigen ist, und zwar auch dann, wenn es im Ergebnis nicht zu einem Ausgleich im Wege einer internen oder externen Teilung des Anrechts kommt (vgl. BT-Drucks. 16/11903, 61).

Sofern diese Bewertung im Einzelfall jedoch zu unbilligen Ergebnissen führt, kann das Familiengericht den Verfahrenswert herabsetzen, vgl. § 50 Abs. 3 FamGKG. Diese Billigkeitskorrektur orientiert sich am Umfang, der Schwierigkeit und der Bedeutung der Sache.

Dabei entspricht es der Billigkeit, dass Werte, die wegen fehlender Ausgleichsreife vom Wertausgleich ausgenommen sind, beim Verfahrenswert nicht berücksichtigt werden. Denn zum einen ist der Aufwand, der durch derartige Anrechte entsteht, gering - vor allem für die Prozessbevollmächtigten. Zum anderen fällt beim eventuell später durchzuführenden schuldrechtlichen Ausgleich der auf 20 % erhöhte Verfahrenswert an.

Das Familiengericht veranlasst nämlich, dass den im Fragebogen zum Versorgungsausgleich genannten Versorgungsträgern ein Auskunftsersuchen übersandt wird. Aus der Antwort der Versorgungsträger ergibt sich dann, ob ein ausgleichsreifes Anrecht vorliegt.

Im dem hier zu beurteilenden Fall hat die ... Lebensversicherung AG mitgeteilt, die Antragsgegnerin habe während der Ehezeit gar kein Anrecht erworben. Die ZVK ... gab in ihrer Auskunft vom 4.3.2010 an, die Antragsgegnerin sei erst seit 1.10.2009 bei ihr versichert, weshalb die Wartezeit von 60 Kalendermonaten nicht erfüllt sei. Für die Beurteilung derartiger Anrechte wäre ein Gegenstandswert von je 1.247,10 EUR völlig überzogen.

In der Gesamtschau ist es hier daher angemessen, den Wert des Versorgungsausgleichsverfahrens lediglich nach den vier auszugleichenden Anrechten festzusetzen.

Es wird noch darauf hingewiesen, dass nur in den im Gesetz genannten Fällen in der Beschlussformel festzustellen ist, dass ein Wertausgleich nicht stattfindet. Dies sind die §§ 3 Abs. 3, 6, 18 Abs. 1, Abs. 2 und § 27 des Versorgungsausgleichsgesetzes. Diese Vorschriften regeln den Wegfall des Versorgungsausgleichs wegen kurzer Ehe, einer Vereinbarung der Eheleute, wegen Geringfügigkeit oder aus Härtegründen. Wird ein Versorgungsausgleich wegen mangelnder Ausgleichsreife zum Zeitpunkt der Ehes...