Verfahrensgang
LG Hechingen (Entscheidung vom 08.02.1999; Aktenzeichen 2 O 462/98) |
Tenor
In dem Rechtsstreit ... / ...
wegen ...
erkennt der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ..., die Richterin am Oberlandesgericht und den Richter am Oberlandesgericht ... für Recht:
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 08.02.1999 (2 O 462/98) teilweise abgeändert
und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld von DM 3.000,- nebst 4 % Zinsen aus DM 18.000,- vom 25.05.1998 bis zum 15.10.1998 sowie 4 % Zinsen aus DM 3.000,- seit dem 16.10.1998 zu bezahlen.
2. Es wird festgestellt, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger den künftigen materiellen und immateriellen Schaden aus dem Unfallgeschehen vom 27.06.1997 in W zu ersetzen, den materiellen Schaden nur insoweit, als Ansprüche nicht auf Versicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.
3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.
III. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger 2/5, die Beklagten als Gesamtschuldner 3/5.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 7/10, die Beklagten als Gesamtschuldner 3/10.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Streitwert I. Instanz: DM 16.000,-Berufungsstreitwert: DM 10.000,-Beschwer der Beklagten: DM 3.000,-Beschwer des Klägers: DM 7.000,-
Tatbestand
Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung hat in der Sache lediglich in geringem Umfang Erfolg. Dem Kläger war ein weiteres Schmerzensgeld von 3.000,- DM zuzusprechen.
1. Gemäß § 847 Abs. 1 BGB kann der Verletzte im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen. Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHZ 18, 149, 154 ff) hat das Schmerzensgeld eine doppelte Funktion. Es soll dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich bieten für diejenigen Schäden und diejenige Lebensbeeinträchtigung, die nicht vermögensrechtlicher Art sind. Es soll aber zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet. Die Höhe der Entschädigung hat das Gericht gem. § 287 ZPO nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen. Bemessungsgrundlagen dabei sind Ausmaß und Schwere der psychischen und physischen Störungen, Alter, persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse des Verletzten und des Schädigers, also das Maß der Lebensbeeinträchtigung, Größe, Dauer, Heftigkeit der Schmerzen, Leiden, Entstellungen, Dauer der stationären Behandlung, der Arbeitsunfähigkeit, ferner der Grad des Verschuldens, des Mitverschuldens des Verletzten, wobei Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen die wesentlichste Grundlage bei der Zumessung der billigen Entschädigung darstellen (BGHZ 18, 149; Palandt-Thomas, 58. Aufl., § 847 BGB, Rn. 10, 11).
Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben und Grundsätze hält der Senat ein Schmerzensgeld von 18.000,- DM als billige Entschädigung für angemessen. Hierbei wurden maßgeblich folgende Umstände berücksichtigt:
Der Kläger erlitt infolge des Vorfalls vom 27.06.1997 in kindlichem Alter von 13 Jahren eine traumatische Amputation des rechten Zeigefingers in Höhe des distalen Grundgliedes. Diese Verletzung ist insbesondere bei einem Rechtshänder, wie dem Kläger, schwerwiegend. Der Senat verkennt nicht, dass der Kläger dadurch in seinen Freizeit, insbesondere Sportmöglichkeiten, nicht unerheblich eingeschränkt ist, wie der Kläger auch in der mündlichen Verhandlung im Rahmen seiner Anhörung geltend machte. Der Kläger hat hierbei erklärt, dass er zwar verschiedene Sportarten wie Handball, Fußball und Tennis ausübe, teilweise aber Griffprobleme habe. Weiter gab er an, den Schiesssport zu betreiben, infolge seines Handicaps jedoch keine Pistole, sondern nur noch das Gewehr benutzen zu können. Auch sieht der Senat durchaus, daß der Kläger sein Leben lang auch in der Ausübung weiterer Freizeittätigkeiten, etwa das vom Kläger erwogene Erlernen von Instrumenten wie Orgel und Saxophon, gewissen Beschränkungen unterliegt. Auch die vom Kläger glaubhaft geschilderten Phantomschmerzen, die mindestens alle paar Wochen wiederkehrend auftreten, sind im Rahmen der Zumessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen. Auf der anderen Seite darf nicht verkannt werden, dass nach dem vorgelegten Attest des Dr. med. ... M vom 28.04.1998 (K 2) die stationäre Behandlung des Klägers, die drei Tage dauerte, komplikationslos verlief und der Kläger, von den dargestellten Beeinträchtigungen und Einschränkungen abgesehen, keine weitergehenden Schäden davongetragen hat. Auch vermag der Senat der vom Kläger geäußerten beruflichen Wunschvorstellung, die zur Bundeswehr ode...