Entscheidungsstichwort (Thema)
Trennungsvermögen Cannabis-Fahren bzw. Cannabis-Alkohol
Leitsatz (amtlich)
Die Annahme eines Unvermögens zum Trennen von Cannabiskonsum und Fahren bzw. Cannabis- und Alkoholkonsum iSd Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung setzt voraus, dass der anlässlich einer Verkehrskontrolle festgestellte THC-Wert im Blut den Rückschluss auf fehlendes Trennungsvermögen erlaubt. Ein THC-Wert im Spurenbereich von 0,5 Nanogramm/ml ist zum Nachweis einer Teilnahme am Straßenverkehr unter einem die Fahrtüchtigkeit einschränkenden Einfluss von Cannabis zu gering und daher regelmäßig nicht geeignet, ein fehlendes Trennungsvermögen zu belegen.
Normenkette
GG Art. 2 Abs. 1; VwGO § 146 Abs. 4 S. 6; StVG § 3 Abs. 1 S. 1, § 4 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 3, §§ 24a, 28 Abs. 3 Nrn. 1-3, § 29; StGB §§ 142, 316; FeV § 11 Abs. 7, § 13 S. 1 Nr. 2c, §§ 40, 46 Abs. 1 S. 1
Verfahrensgang
VG des Saarlandes (Beschluss vom 21.10.2009; Aktenzeichen 10 L 888/09) |
Tenor
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21. Oktober 2009 – 10 L 888/09 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- EUR festgesetzt.
Gründe
Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, mit dem der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Bescheid des Antragsgegners vom 7.9.2009 abgelehnt wurde, ist nicht begründet.
Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den Prüfungsumfang durch den Senat beschränkende Beschwerdevorbringen im Schriftsatz vom 17.11.2009 ist nicht geeignet, die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zu erschüttern.
Nach den §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.
Bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist davon auszugehen, dass sich die Einschätzung des Antragsgegners, die Nichteignung des Antragstellers stehe im Sinne des § 11 Abs. 7 FeV fest, im Hauptsacheverfahren im Ergebnis als zutreffend erweisen wird.
Zwar ist dem Antragsteller darin zuzustimmen, dass der Vorfall vom 23.6.2009 für sich genommen nicht zum Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen des § 11 Abs. 7 FeV i.V.m. Nr. 9.2.2 und der Vorbemerkung Nr. 3 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung geeignet ist (1.). Dessen ungeachtet steht aber unter Berücksichtigung der fahrerlaubnisrelevanten Vorverurteilungen des Antragstellers fest, dass dieser im Sinne des § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften bzw. Strafgesetze verstoßen und sich dadurch als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat (2.).
1. Nach den §§ 46 Abs. 1 und 3, 11 Abs. 7 FeV wird die Fahrerlaubnis ohne vorherige Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens entzogen, wenn die Nichteignung des Fahrerlaubnisinhabers zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde feststeht.
Bei Zweifeln an der körperlichen oder geistigen Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers ist Grundlage der im Rahmen der §§ 46 und 11 FeV zu treffenden Beurteilung, ob im Einzelfall die Voraussetzungen der Eignung, bedingten Eignung oder Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen vorliegen, gemäß Vorbemerkung 2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung in der Regel ein ärztliches Gutachten und in besonderen Fällen ein medizinisch-psychologisches Gutachten oder ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr. Hiervon abweichend sieht § 11 Abs. 7 FeV vor, dass die Fahrerlaubnis ausnahmsweise ohne vorherige fachkundige Abklärung der Fahreignung zu entziehen ist, wenn die Nichteignung nach dem zu beurteilenden Sachverhalt bereits feststeht. Diese Einschreitensvariante ist im Zusammenhang mit Vorbemerkung 3 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung und den dort aufgeführten Fallgestaltungen zu sehen, bei deren Vorliegen die Kraftfahreignung im Regelfall zu verneinen ist.
Fallbezogen kann nicht mit der notwendigen Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Nichteignung des Antragstellers gemessen an den Vorgaben der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung aufgrund des Vorfalls vom 23.6.2009 feststeht.
Der insoweit zu beurteilende Sachverhalt stellt sich dahingehend dar, dass der Antragsteller einräumt, am Abend des 22.6.2009 Cannabis und in der Mittagspause des 23.6.2009 Alkohol konsumiert zu haben. Anlässlich e...
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