Rn 49
Gegen die Ablehnung der PKH durch das VG und gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts ist die Beschwerde zum OVG nach § 146 VwGO gegeben. Es besteht kein Anwaltszwang. Im Asylverfahren ist die Beschwerde gem § 80 AsylG ausgeschlossen. Die Beschwerde ist gem § 147 VwGO binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe der PKH-Entscheidung beim VG einzureichen und zu begründen, wobei die Begründung nicht mit der Einlegung erfolgen muss. Das Gericht kann abhelfen (außer im Eilverfahren gem § 146 IV VwGO) und legt ansonsten die Sache zur Entscheidung unverzüglich beim OVG vor. Das OVG entscheidet durch Beschl, ein Rechtsbehelf ist gegen die Entscheidung nicht gegeben.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen