Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 850c ZPO – Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen.

Gesetzestext

(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als

1.178,59* Euro monatlich,

271,24* Euro wöchentlich oder

54,25* Euro täglich,

beträgt.

(2) Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner, einem Verwandten oder nach den §§ 1615l und 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil Unterhalt, so erhöht sich der Betrag nach Absatz 1 für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und zwar um

1.	443,57* Euro monatlich,
2.	102,08* Euro wöchentlich oder
3.	20,42* Euro täglich.

Für die zweite bis fünfte Person, der Unterhalt gewährt wird, erhöht sich der Betrag nach Absatz 1 um je

1.	247,12* Euro monatlich,
2.	56,87* Euro wöchentlich oder
3.	11,37* Euro täglich.

(3) Übersteigt das Arbeitseinkommen den Betrag nach Absatz 1, so ist es hinsichtlich des überschießenden Teils in Höhe von drei Zehnteln unpfändbar Gewährt der Schuldner nach Absatz 2 Unterhalt, so sind für die erste Person weitere zwei Zehntel und für die zweite bis fünfte Person jeweils ein weiteres Zehntel unpfändbar. Der Teil des Arbeitseinkommens, der

1.	3.613,08* Euro monatlich,
2.	831,50* Euro wöchentlich oder
3.	166,30* Euro täglich

übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz macht im Bundesgesetzblatt Folgendes bekannt (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung):

1.	die Höhe des unpfändbaren Arbeitseinkommens nach Absatz 1,
2.	die Höhe der Erhöhungsbeträge nach Absatz 2,
3.	die Höhe der in Absatz 3 Satz 3 genannten Höchstbeträge.

Die Beträge werden jeweils zum 1. Juli eines Jahres entsprechend der im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes angepasst; der Berechnung ist die am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Fassung des § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes zugrunde zu legen.

(5) Um den nach Absatz 3 pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens zu berechnen, ist das Arbeitseinkommen, gegebenenfalls nach Abzug des nach Absatz 3 Satz 3 pfändbaren Betrages, auf eine Zahl abzurunden, die bei einer Auszahlung für

1.	Monate bei einer Teilung durch 10 eine natürliche Zahl ergibt,
2.	Wochen bei einer Teilung durch 2,5 eine natürliche Zahl ergibt,
3.	Tage bei einer Teilung durch 0,5 eine natürliche Zahl ergibt.

Die sich aus der Berechnung nach Satz 1 ergebenden Beträge sind in der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung als Tabelle enthalten. Im Pfändungsbeschluss genügt die Bezugnahme auf die Tabelle.

(6) Hat eine Person, welcher der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, eigene Einkünfte, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt; soll die Person nur teilweise berücksichtigt werden, so ist Absatz 5 Satz 3 nicht anzuwenden.

*Die unpfändbaren Beträge sind zum 1.7.21 durch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2021 v 10.5.21 (BGBl I, 1099), zum 1.7.22 durch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2022 v 25.5.22 (BGBl I, 825) und zum 1.7.2023 durch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2023 v 15.3.23 (BGBl I Nr 79) erhöht worden (dazu Rn 11 ff und die im Anhang zu § 850c abgedruckte Tabelle).

In der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung der Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG) vom 22.11.20 (BGBl I, 24669).

A. Gesetzgebungsgeschichte.

Rn 1a

Mit dem Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16.2.01 (BGBl I, 266) ist der Pfändungsschutz zugunsten Unterhaltsberechtigter auf Lebenspartner und frühere Lebenspartner erstreckt worden. Durch das Siebte Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen vom 13.12.01 (BGBl I, 3638) hat § 850c eine bedeutende Änderung erfahren. Die Pfändungsfreibeträge sind von DM-Beträgen auf Euro umgestellt und wesentlich erhöht worden. Zudem ist die Bestimmung des § 850c IIa eingeführt worden, mit welcher die pfändungsfreien Beträge dynamisiert wurden. Im zweijährlichen Rhythmus ändern sich danach die gem § 850c unpfändbaren Beträge. Art 145 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.8.15 (BGBl I, 1474) hat die Benennung in Abs 2 S 2 auf das BMJV umgestellt.

Rn 1b

IRd Reform des Pfändungsschutzkontos durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG) v 22.11.20 (BGBl I, 2466) ist § 850c an die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst worden. Vor allem aber hat § 850c eine neue Struktur erhalten. Dadurch ist die Regelung sachlich und sprachlich k...