Leitsatz
Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer Prozesskostenhilfe im Erstbeschwerdeverfahren
Normenkette
§§ 43, 45 WEG; § 14 FGG; §§ 127 und 574 Abs. 1 ZPO
Kommentar
Im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit und damit auch in WEG-Sachen ist seit der Änderung der ZPO zum 1.1.2002 die sofortige weitere Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts statthaft, mit dem dieses für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe versagt hat, sofern das Rechtsmittel durch das LG in dem angefochtenen Beschluss zugelassen worden ist, sonst jedoch unzulässig. Für die gem. § 574 ZPO zugelassenen Rechtsbeschwerden ist in FGG-Sachen das Oberlandesgericht zuständig.
Link zur Entscheidung
KG v. 23.6.2003, 24 W 55/03, NZM 2003, 816KG Berlin, Beschluss vom 23.06.2003, 24 W 55/03
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen