Saarländisches OLG Beschluss vom 21.12.2009 - 6 WF 128/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren

Leitsatz (amtlich)

a) Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren kommt nach der durch das FamFG geänderten Rechtslage mangels bestehenden Anwaltszwangs nur bei schwieriger Sach- und Rechtslage in Betracht. Diesbezüglich ist ein enger Maßstab anzulegen, wobei es gegen eine Beiordnung spricht, wenn die Beteiligten gleichgerichtete Interessen verfolgen (vgl. BGH FamRZ 2009, 857).

b) Bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der um Beiordnung nachsuchende Beteiligte mündlich und schriftlich nicht ausreichend auszudrücken vermag, so kann dahinstehen, ob entgegen der gesetzgeberischen Absicht aus verfassungsrechtlichen Gründen (BVerfG FamRZ 2002, 531; NJW-RR 2007, 713) im Einzelfall auch die subjektiven Fähigkeiten dieses Beteiligten berücksichtigt werden müssen.

Normenkette

FamFG § 78 Abs. 2, §§ 112, 114 Abs. 1, § 169 Nr. 4

Verfahrensgang

AG Saarlouis (Beschluss vom 12.11.2009; Aktenzeichen 23 F 270/09 Kl)

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des AG - Familiengericht in Saarlouis vom 12.11.2009 - 23 F 270/09 KI - wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe

Die Senatsentscheidung richtet sich gem. Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG nach dem seit dem 1.9.2009 geltenden Recht.

Die gem. § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 568 Abs. 1 S. 1 ZPO vom Einzelrichter zu bescheidende, nach § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 Satz 1, 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet.

Zu Recht hat das Familiengericht es abgelehnt, der Antragsgegnerin Rechtsanwältin. als Verfahrensbevollmächtigte beizuordnen.

Das vorliegende, isoliert anhängige Abstammungsverfahren gem. § 169 Nr. 4 FamFG unterfällt nicht den in § 112 FamFG abschließend aufgezählten Familienstreitsachen, weshalb nach § 114 Abs. 1 FamFG kein Anwaltszwang besteht.

Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben, so wird den Beteiligten ein Rechtsanwalt nur beigeordnet, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint, § 78 Abs. 2 FamFG.

Bei der Schaffung dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber bewusst ausschließlich auf die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage abgestellt und wollte die Erforderlichkeit einer Anwaltsbeiordnung nach objektiven Kriterien beurteilt sehen. Die Schwere des Eingriffs in die Rechte eines Beteiligten rechtfertigt nach Auffassung des Gesetzgebers die Beiordnung eines Rechtsanwalts auf der Grundlage bewilligter Verfahrenskostenhilfe regelmäßig nicht. Auch den Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit, der nach dem bis zum 31.8.2009 anzuwendenden Recht die Beiordnung eines Rechtsanwalts dann zwingend vorsah, wenn der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten war - § 121 Abs. 2 Fall 2 ZPO - hat der Gesetzgeber bewusst für Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu denen nunmehr alle Abstammungssachen gehören, aufgegeben (s. BT-Drucks. 16/6308, 167r. Sp. bis 168l. Sp. und S. 213r. Sp. bis 214). Aufgrund der gesetzgeberischen Absicht, die Beiordnung von Rechtsanwälten zu beschränken, ist die Erforderlichkeit der Beiordnung an einem engen Maßstab zu messen (Götsche, FamRZ 2009, 383, 386r. Sp. u. und 387l. Sp. o.).

Der Senat teilt vollumfänglich die Auffassung des Familiengerichts, dass vorliegend die Sach- und Rechtslage nicht schwierig ist. Wie das Familiengericht in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 2.12.2009 zutreffend ausführt, hat die Kindesmutter selbst als gesetzliche Vertreterin der Antragsgegnerin in ihrer schriftsätzlichen Stellungnahme zum Prozesskostenhilfegesuch des Antragstellers beantragt, dessen Feststellungsantrag stattzugeben und eingeräumt, dass der Antragsteller nicht der leibliche Vater der Antragsgegnerin sei.

Für die Abgabe dieser Erklärung, die die Kindesmutter im Anhörungstermin des Familiengerichts vom 2.12.2009 aufrechterhalten und vertieft hat, bedurfte sie keiner anwaltlichen Vertretung.

Allerdings werden gegen § 78 Abs. 2 FamFG teilweise verfassungsrechtliche Bedenken erhoben, weil die subjektiven Fähigkeiten des um Beiordnung eines Rechtsanwalts nachsuchenden Beteiligten nicht mehr berücksichtigt würden und außerdem jedenfalls im kontradiktorischen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit unbeschadet des darin nach § 26 FamFG geltenden Amtsermittlungsprinzips der Grundsatz der Waffengleichheit die Beiordnung verfassungsrechtlich gebiete, wenn die Gegenseite anwaltlich vertreten sei (vgl. etwa Hüsstege in Thomas/Putzo, ZPO, 30. Aufl., § 78 FamFG, Rz. 3 ff.; Friederici/Kemper/Harms, Familienverfahrensrecht, 1. Aufl., § 78 FamFG, Rz. 5 m.w.N.).

Ob diesen Bedenken im Einzelfall Folge zu geben sein mag, kann hier dahinstehen. Die Beteiligten haben (anders etwa als in dem vom BGH entschiedenen Fall FamRZ 2007, 1968) in diesem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einfachen Verfahren von Beginn an gleichgerichtete Interess...