Verfahrensgang
AG Merzig (Aktenzeichen 6 VI 100/14) |
Tenor
1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird zurückgewiesen.
2. Die Antragstellerin und die Beteiligte zu 2) tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten der Einholung des schriftvergleichenden Sachverständigengutachtens zu je 1/2. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.
3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 60.000,00 EUR festgesetzt.
4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe
I. Die Antragstellerin beantragte am 20.02.2014 die Ausstellung eines Erbscheins, der sie als Alleinerbin der Erblasserin ausweist.
Die Antragstellerin übergab am 04.02.2014 dem AG Merzig ein Schriftstück in einem offenen Umschlag, von welchem sie angab, dieses im Nachlass der Erblasserin gefunden zu haben (6 IV 62/14 des AG Merzig). Auf dem Umschlag steht "Testament". Das Blatt enthält folgenden Text:
"19.05.2013 Ich E. B. möchte mein letzter Wille in diesem Schreiben hinter lassen. Nach meinem Ableben möchte ich Feuer-Bestattet und ohne Urne. Bestatter-Rüdiger Dillschneider Hilbringen. Sollte ich in ein Altenheim so geht Vermögen dorthin. Im Falle dass ich in ein Altenheim muss, geht mein ganzes Vermögen an I. M.
gez. E. B."
Als gesetzliche Erben sind die Beteiligte zu 2), die Tochter des verstorbenen Neffen der Erblasserin, und die Beteiligte zu 3), die Nichte der Erblasserin, vorhanden.
Die Beteiligte zu 2) widersprach dem Erbscheinserteilungsantrag und verwies auf augenscheinliche Ergänzungen des vorgelegten "Testaments".
Die Antragstellerin behauptet, sie habe sich in den letzten Jahren um die Erblasserin gekümmert und sei deren Vertrauensperson gewesen. Bei jedem Krankenhausaufenthalt habe die Erblasserin ihr eine Tasche überreicht, in der sich zwei Sparbücher, das Testament, der Geldbeutel und der Haustürschlüssel der Erblasserin befunden hätten. Die gesetzlichen Erben hätten sich nicht um die Erblasserin gekümmert.
Durch Beschluss vom 08.04.2015 (Bl. 38 d.A.) erklärte das Nachlassgericht, dass die zur Erteilung des von der Antragstellerin beantragten Erbscheins erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet werden und es beabsichtigt sei, den Erbschein entsprechend zu erteilen. Dagegen legte die Beteiligte zu 2) am 04.05.2015 Beschwerde ein. Das Nachlassgericht half der Beschwerde nicht ab und legte die Sache dem Saarländischen Oberlandesgericht vor. Der Senat übertrug das Verfahren auf den Einzelrichter (Bl. 53 d.A.).
Der Senat hat die Antragstellerin und die Beteiligte zu 2) angehört, die Zeugen A. R., R. M., M. F., J. N. und L. M. vernommen und ein Schriftsachverständigengutachten bei Dipl.-Phys. B. eingeholt. In seinem Gutachten vom 12.01.2016 gelangte der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass das Testament vom 19.05.2013 und die Unterschrift mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von der Erblasserin geschrieben worden seien.
II. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.
(1.) Die befristete Beschwerde gegen den Beschluss des AG Merzig ist gemäß den §§ 58 ff., 63 Abs. 1 FamFG zulässig. Über sie hat gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1b) GVG das Oberlandesgericht zu entscheiden, nachdem das AG ihr nicht gemäß § 68 Abs. 1 FamFG abgeholfen hat.
(2.) Die Beschwerde ist nicht begründet.
Zu Recht ist das AG davon ausgegangen, dass die Antragstellerin im handschriftlichen Testament vom 19.05.2013 als Alleinerbin für den eingetretenen Fall eingesetzt worden ist, dass die Erblasserin bis zu ihrem Tode nicht in ein Altenheim musste.
(a) Bei der Auslegung eines Testaments ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften (§ 133 BGB), selbst in den Fällen "klaren und eindeutigen" Wortlauts ist der Auslegung eines Testaments durch eben diesen Wortlaut keine Grenze gesetzt. Dabei darf sich der Richter nicht auf eine Analyse des Wortlauts beschränken, sondern muss auch alle ihm zugänglichen Umstände außerhalb des Testaments auswerten, die zur Aufdeckung des Erblasserwillens beitragen können. Dabei geht es nicht um die Ermittlung eines von der Erklärung losgelösten Willens, sondern um die Klärung der Frage, was der Erblasser mit seinen Worten sagen wollte. Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass der Sprachgebrauch nicht immer so exakt ist oder sein kann, dass der Erklärende mit seinen Worten genau das unmissverständlich wiedergibt, was er zum Ausdruck bringen wollte. Gerade deshalb ordnet § 133 BGB an, den Wortsinn der benutzten Ausdrücke unter Heranziehung aller Umstände zu "hinterfragen". Nur dann kann die Auslegung der Erklärung durch den Richter gerade die Bedeutung erfassen und ihr die rechtliche Wirkung zukommen lassen, die der Erklärende seiner Willenserklärung "wirklich" beilegen wollte (BGH, Urt. v. 07.10.1992 - IV ZR 160/91 - NJW 1993, 256; OLG Hamm, ZErb 2014, 286). Der Erblasserwille ist dabei als so genannte innere Tatsache der Beweisaufnahme zugänglich und geht, wenn er feststeht und formgerecht erklärt ist, jeder anderen Interpretation...