Saarländisches OLG Beschluss vom 26.03.2021 - 6 UF 46/21

Leitsatz (amtlich)

Das Jugendamt, welches das Kind in Obhut genommen hat, ist gegen eine familiengerichtliche Entscheidung, durch die von Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB abgesehen worden ist, nicht beschwerdeberechtigt, wenn es nicht zugleich das nach § 162 Abs. 1 S. 1 FamFG anzuhörende Jugendamt ist.

Tenor

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 25. Februar 2021 - 6 F 62/21 EASO - wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen.

2. Der Beschwerdewert wird auf 2.000 EUR festgesetzt.

3. Der Mutter wird die von ihr für die Beschwerdeinstanz nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe verweigert.

Gründe

Die Beschwerde ist entsprechend § 68 Abs. 2 S. 2 FamFG als unzulässig zu verwerfen, weil der Beschwerdeführer nicht beschwerdeberechtigt ist.

Wie der Senat in seiner Hinweisverfügung vom 18. März 2021 dargelegt hat, ist nach höchstrichterlicher, vom Senat vorbehaltlos geteilter Auffassung allein dasjenige Jugendamt i. S. von § 59 Abs. 3 FamFG i.V.m. § 162 Abs. 3 S. 2 FamFG beschwerdebefugt, welches nach § 162 Abs. 1 S. 1 FamFG anzuhören und hierfür zuständig ist (BGH FamRZ 2014, 375, juris Rz. 12; Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 16. Juli 2018 - 9 WF 117/17 -, FamRZ 2019, 51; OLG Frankfurt, FamRZ 2017, 244; Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht, 8. Aufl. 2021, § 9 Rn. 24; vgl. auch BGH FamRZ 2015, 1699). Die - hier allein der Erörterung bedürfende - örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach § 87 b Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 86 SGB VIII (BGH FamRZ 2014, 375, juris Rz. 12; Keidel/Engelhardt, FamFG, 20. Aufl., § 162, Rz. 6). Letztere Norm erklärt - wenn, wie vorliegend, die Vaterschaft für das betroffene Kind weder anerkannt noch gerichtlich festgestellt ist - in ihrem Abs. 1 S. 2 den gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter für maßgeblich; dieser liegt hier im Bezirk des Jugendamtes des Regionalverbandes S..

Dass das Kreisjugendamt N. für die erfolgte Inobhutnahme des beteiligten Kindes jugendhilferechtlich wegen § 87 SGB VIII zuständig ist, rechtfertigt keine ihm günstigere Sicht seiner Beschwerdeberechtigung.

Soweit das Oberlandesgericht Karlsruhe sich - allerdings nicht entscheidungstragend - dahin geäußert hat, dass in einer Fallgestaltung wie der vorliegenden, in der die örtliche Zuständigkeit auseinanderfalle, viel dafür spreche, davon auszugehen, dass beide Jugendämter anzuhören und damit für beschwerdeberechtigt zu halten seien (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Dezember 2018 - 18 UF 254/18 -, juris Rz. 10), vermag dieses nicht näher begründete obiter dictum, das auch - soweit ersichtlich - weder in der Rechtsprechung noch in der familienverfahrensrechtlichen Literatur Unterstützung gefunden hat, den Senat nicht zu überzeugen.

Bereits der Wortlaut von § 162 FamFG weist - mit der mehrfachen und durchgehenden Verwendung der Einzahl - in die gegenteilige Richtung; Gleiches gilt übrigens - historisch betrachtet - hinsichtlich der Sprachwahl des Gesetzgebers in seiner Einzelbegründung zu § 162 FamFG (BT-Drucks. 16/6308, S. 241) und der entsprechenden Vorgängernorm des § 49 a FGG a.F., zu der im Übrigen ebenfalls auf das nach § 87 b SGB VIII zuständige Jugendamt abgestellt wurde (siehe dazu Jansen/Zorn, FGG, 3. Aufl., § 49 a, Rz. 28 m.w.N.). Schwerer wiegen allerdings gesetzessystematische und teleologische Argumente.

Denn dass - wie das OLG Karlsruhe ausführt - die [jugendhilferechtliche] örtliche Zuständigkeit auseinanderfällt, besagt - unter dem Blickwinkel des Regelungszusammenhangs - gerade noch nichts über die familienverfahrensrechtliche Zuständigkeit, zumal diese (legt man mit dem Senat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde) eindeutig nach Maßgabe von § 87 b Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 86 SGB VIII bestimmt wird, sodass die Auffassung des OLG Karlsruhe vielmehr eines belastbaren gesetzlichen Fundaments entbehrt. Hinzu kommt, dass der Bundesgerichtshof - wenngleich zur sachlichen Zuständigkeit - eine gesetzliche Aufgabenzuweisung der Inobhutnahmestelle (auch) für die Mitwirkung am gerichtlichen Verfahren ausdrücklich vermisst und eine solche auch gerade nicht der Natur der Sache entnehmen will, zumal - so der Bundesgerichtshof weiter - die Inobhutnahme und die Mitwirkung am gerichtlichen Verfahren verschiedene Tätigkeiten darstellen, die nicht notwendig miteinander verknüpft sein müssen (BGH FamRZ 2014, 3375, juris Rz. 14). Aus Sicht des Senats sollte zudem - dies fortdenkend - nicht verkannt werden, dass die Inobhutnahme grundsätzlich eine vorläufige, regelmäßig einen überschaubaren Zeitraum erfassende Maßnahme ist, während das gemäß § 50 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB VIII zur Mitwirkung i.S. von § 162 FamFG berufene Jugendamt - aufgrund der Verweisung des § 87 b Abs. 1 S. 1 SGB VIII auf § 86 SGB VIII - gerade dasjenige Jugendamt ist, das nach letzterer Vorschrift unmittelbar und regelmäßig für die Entscheidung über die Gewährung von Leistungen nach dem SGB VIII zuständig ist.

Dazu passt wiederum - spiegel...