Saarländisches OLG Beschluss vom 30.03.2009 - 6 WF 36/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Prüfungsumfang im Verfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO

Leitsatz (amtlich)

Bei der Überprüfung nach § 120 Abs. 4 ZPO kommt eine Änderung der Ratenzahlung nur dann in Betracht, wenn sich die Verhältnisse seit der Ursprungsentscheidung geändert haben. Die fehlerhafte Festsetzung der Ratenhöhe in der Ursprungsentscheidung rechtfertigt eine Anpassung noch nicht.

Verfahrensgang

AG Saarlouis (Beschluss vom 04.08.2008; Aktenzeichen 20 F 419/06 S)

Tenor

I. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - in Saarlouis vom 4.8.2008 in der Fassung der Teilabhilfe vom 20.3.2009 - 20 F 419/06 S - wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe

I. In dem zwischenzeitlich abgeschlossenen Scheidungsverfahren wurde dem Antragsgegner mit Beschluss vom 2.2.2007 Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass er beginnend mit April 2007 monatliche Raten i.H.v. 15 EUR auf die Prozesskosten zu zahlen hat. Mit Beschluss vom 4.8.2008 hat das Familiengericht den vorgenannten Beschluss gem. § 120 Abs. 4 ZPO dahingehend abgeändert, dass vom Antragsgegner monatliche Raten i.H.v. 45 EUR auf die Prozesskosten zu zahlen sind. Der hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde des Antragsgegners, mit der er erneut Festsetzung einer monatlichen Rate von 15 EUR erstrebt, hat der Rechtspfleger teilweise abgeholfen und die zu zahlenden Raten auf die Prozesskosten durch Beschluss vom 20.3.2009 auf monatlich 30 EUR festgesetzt.

II. Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners bleibt, soweit sie dem Senat unter Berücksichtigung der Teilabhilfe des Familien-gerichts noch zur Entscheidung angefallen ist, in der Sache ohne Erfolg.

Im Ergebnis beanstandungsfrei hat das Familiengericht eine wesentliche Änderung der für die ursprüngliche Prozesskostenhilfebewilligung im Beschluss vom 2.2.2007 maßgebenden wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragsgegners nach § 120 Abs. 4 ZPO bejaht, die eine Erhöhung der vom Antragsgegner auf die Prozesskosten zu zahlenden Raten rechtfertigt.

Die danach vom Familiengericht durch den angefochtenen Beschluss in der Fassung der Teilabhilfe festgesetzte Rate von monatlich 30 EUR benachteiligt den Antragsgegner aber nicht.

Bei der Überprüfung nach § 120 Abs. 4 ZPO sind allerdings nicht - wovon der Rechtspfleger jedoch ersichtlich ausgegangen ist - allein die gegenwärtigen Verhältnisse der Partei zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage die zu leistenden Zahlungen neu zu berechnen und dies mit den Zahlungen zu vergleichen, die die Partei nach der Ursprungsentscheidung aufzubringen hat. Denn eine derartige Verfahrensweise würde dazu führen, dass auch bei kaum veränderten Verhältnissen die neu berechneten Zahlungen erheblich von den ursprünglich festgesetzten abweichen könnten, falls die ursprüngliche Festsetzung auf einem Fehler beruhte. Die ursprüngliche Entscheidung darf aber nicht geändert werden, wenn die Vermögensverhältnisse unverändert geblieben, aber zuvor fehlerhaft beurteilt worden sind. Denn der Rechtspfleger, der nach § 120 Abs. 4 ZPO über die Änderung der Zahlungen zu entscheiden hat, darf nicht prüfen, ob die Ursprungs-entscheidung über die Raten richtig war, da hierüber nur auf eine Beschwerde hin entschieden werden darf.

Vielmehr hat die Feststellung, ob eine Änderung der im Rahmen des § 120 Abs. 4 ZPO maßgeblichen Verhältnisse eingetreten ist, so zu erfolgen, dass die Verhält-nisse zur Zeit der Ursprungsentscheidung mit denen zur Zeit der erneuten Entscheidung verglichen werden und dann geprüft wird, ob zwischen beiden ein wesentlicher Unterschied besteht (Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 120 Rz. 19a, m.w.N.).

Danach hat sich aber hier bei in etwa gleichgebliebenen Einkünften des Antragsgegners aus Vermietung, Unterhaltsbelastungen und Kosten für Unterkunft und Heizung sein durchschnittliches Nettoerwerbseinkommen um rund 200 EUR monatlich erhöht. Auch sind die Hausbelastungen vom Antragsgegner in seiner aktuellen Erklärung vom 5.9.2008 deutlich niedriger angegeben als in der der Ursprungsentscheidung zugrunde liegenden Erklärung vom 15.10.2006.

Demnach ergeben sich aber keine niedrigeren Raten, als vom Rechtspfleger letztlich festgesetzt, selbst wenn die vom Antragsgegner zu leistenden Raten auf den nach der Ursprungsentscheidung aufgenommenen easyCredit von monatlich 118 EUR als besondere Belastungen i.S.d. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO berücksichtigungsfähig wären, was im Übrigen durchaus zweifelhaft erscheint. Dies gilt gleichermaßen für die vom Rechtspfleger weiterhin abgesetzten Aufwendungen für Grundsteuern pp., Wohngebäude- und Glasversicherung, ohne dass der Vertiefung bedarf, dass deren Berücksichtigung nicht in Betracht kommt, soweit sie vom Antragsgegner in seiner früheren Erklärung geltend gemacht, jedoch bei der Prozesskostenhilfebewilligung vom 2.2.2007 nicht einkommensmindernd angesetzt worden sind.

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist daher, soweit si...