Sächsische Personalvertretungswahlenverordnung / § 18 Behandlung der durch Briefwahl abgegebenen Stimmen

(1) ¹Der Wahlvorstand öffnet unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe in öffentlicher Sitzung die eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge und die vorgedruckten Erklärungen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2). ²Ist die Briefwahl ordnungsgemäß erfolgt (§ 17 Abs. 3), legt der Wahlvorstand nach Vermerk der Stimmabgabe in dem Wählerverzeichnis den Wahlumschlag ungeöffnet in die Briefwahlurne. ³Nachdem sich alle Wahlumschläge in der Briefwahlurne befinden, öffnet der Wahlvorstand die Briefwahlurne und entnimmt die Wahlumschläge. ⁴Nach Öffnung der Wahlumschläge werden die gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne zu den übrigen Stimmzetteln gelegt.

(2) ¹Verspätet eingehende Briefumschläge hat der Wahlvorstand mit einem Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs ungeöffnet zu den Wahlunterlagen zu nehmen. ²Die Briefumschläge sind einen Monat nach Rechtskraft des Wahlergebnisses durch den Personalratsvorstand ungeöffnet zu vernichten.