Sächsisches LSG Beschluss vom 16.03.2009 - L 7 AS 63/09 B-ER

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialgerichtliches Verfahren. Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren. Beiordnung eines Rechtsanwalts. Bevollmächtigung als Voraussetzung. Kostenprivileg gem § 183 S 1 SGG

Leitsatz (amtlich)

Nur im Falle der Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes besteht in den gerichtskostenfreien Verfahren vor den Sozialgerichten ein Kostenrisiko, für das die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Betracht kommt.

Tenor

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt.

Gründe

Der Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (im Folgenden: Antragsteller) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren hat keinen Erfolg.

Gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG - i. V. m. §§ 114 ff. Zivilprozessordnung - ZPO - ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn ein Beteiligter eines Rechtsstreits nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann und die Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Da gemäß § 183 Satz 1 SGG die Verfahren vor den Sozialgerichten für die dort bezeichneten Personen gerichtkostenfrei sind, kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in den Verfahren ohne Anwaltszwang (§ 73 Abs. 1 SGG) nur bei Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts in Betracht. Denn nur dann fallen wegen der beabsichtigten Rechtsverfolgung beim Beteiligten Kosten - nämlich: die Gebühren und Kosten des Prozessbevollmächtigten - an, die dann durch die Prozesskostenhilfe abdeckt werden können. Ein Prozesskostenhilfeantrag im gerichtskostenfreien sozialgerichtlichen Verfahren ist deswegen grundsätzlich als Beiordnungsantrag zu verstehen (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., RdNr. 1 zu § 73a). Dies folgt auch aus § 73a Abs. 1 Satz 2 SGG, wonach auf Antrag des Beteiligten der beizuordnende Rechtsanwalt vom Gericht ausgewählt wird, wenn der Beteiligte von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, keinen Gebrauch macht. Liegen weder eine Bevollmächtigung noch ein Antrag nach § 73a Abs. 1 Satz 2 SGG vor, ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht erforderlich, weil kein Kostenrisiko besteht, da für den Beteiligten keine mit der Rechtsverfolgung verbundenen Kosten anfallen. Darunter fallen nämlich nicht die so genannten Allgemeinkosten wie Porto, Telefon und Schreibauslagen, sondern allenfalls besondere Kosten, z.B. für notwendige Begleitpersonen für die Beweisbeschaffung (vgl. § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.11.2008, L 7 AS 2588/08 PKH-B m. w. N., zitiert nach Juris, Rz. 7).

Vorliegend ist das Verfahren für den Antragsteller kostenfrei, weil kein Fall des § 197a SGG gegeben ist. Zwar hat ursprünglich die früher bevollmächtigte Rechtsanwältin des Antragstellers die vorliegende Beschwerde eingereicht sowie die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren und ihre Beiordnung beantragt. Inzwischen ist das Mandat jedoch beendet, so dass ihre Beiordnung mangels Vertretungsbereitschaft ausscheidet. Der Antragsteller hat trotz Aufforderung durch den Senat bisher weder einen anderen vertretungsbereiten Rechtsanwalt benannt, noch beantragt, einen vom Gericht ausgewählten Rechtsanwalt beizuordnen. Etwaige besondere Kosten sind nicht ersichtlich, so dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe derzeit abzulehnen ist.

Fundstellen

Dokument-Index HI2173180