Sauer, SGB III § 149 Grundsatz / 2.2.3.1 Kindbezogenes Alg

Rz. 14

Die Vorschrift nimmt seit seiner Änderung durch das 2.SGB III-ÄndG auch auf § 32 Abs. 3 EStG Bezug, der die Berücksichtigung eines Kindes unter 18 Jahren für jeweils volle Kalendermonate regelt. Für das erhöhte Alg gilt seither nicht mehr das Tages-, sondern das Monatsprinzip. Für jeden Kalendermonat, an dem die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 (bzw. beim Ehegatten oder Lebenspartner § 32 Abs. 1, 4 und 5) EStG für ein Kind für einen Kalendertag vorliegen, kann der Arbeitslose den erhöhten Leistungssatz für den gesamten Zahlungszeitraum (Monat) beanspruchen; fallen die Voraussetzungen weg, ist ab dem nächsten Kalendermonat die Entgeltersatzquote von 60 % maßgebend. Umgekehrt können sich verwaltungsaufwendige Nachzahlungsansprüche ergeben, wenn das Alg für den Kalendermonat, in dem z. B. das Kind geboren wurde, bereits geleistet worden war (auch wenn der Anspruch auf Alg zwischenzeitlich ausgeschöpft ist und bereits aktuell eine andere Leistung, meist der bedürftigkeitsabhängigen Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, bezogen wird).

Rz. 15

Es genügt, wenn der Arbeitslose bzw. sein Ehegatte oder Lebenspartner ein für das Kindergeld zu berücksichtigendes Kind hat. Andererseits wird der Zuschlag von 7 Prozentpunkten unabhängig von der Kinderzahl nur einmal gewährt. Zum Existenzminimum von Kindern vgl. den Existenzminimumbericht für 2010 in BT-Drs. 16/11065. Das Alg ist insofern nicht als ein Instrument des Familienlastenausgleichs zu sehen.

Rz. 16

Ebenso reicht die Tatsache des Vorhandenseins eines Kindes i. S. d. § 32 Abs. 1, 3 bis 5 EStG, auch beim Ehegatten oder Lebenspartner aus, um den Anspruch auf die höhere Entgeltersatzquote zu begründen. Es ist daher weder Voraussetzung, dass für das Kind auch Kindergeld bezogen wird, noch muss das Kind auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitslosen oder seines Ehegatten bzw. Lebenspartners (zum Zwecke der Bemessung der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlages) eingetragen sein. Das erweist sich z. B., wenn ein Kind im Dezember geboren wird und die Lohnsteuerkarte für das betreffende Jahr regelmäßig nicht mehr geändert wird. Kinder des Partners in nichtehelichen und anderen Lebensgemeinschaften außerhalb von Ehe und Lebenspartnerschaft bleiben unberücksichtigt. Die Beibehaltung dieser Rechtslage ist nicht mehr nachzuvollziehen, wenn das Alg nicht dem Familienleistungsausgleich im klassischen Sinne dient, denn dann muss von einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung ausgegangen werden.