Entscheidungsstichwort (Thema)
Anfall der Terminsgebühr bei Mitwirkung des Rechtsanwalts an einer Besprechung mit dem Verfahrensgegner
Orientierungssatz
1. Nach Nr. 3104 VV RVG i. V. m. Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 entsteht eine Terminsgebühr auch für die Mitwirkung an Besprechungen, die auf Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. Dies gilt nicht für Besprechungen mit dem Auftraggeber.
2. Mit dieser Regelung soll das ernsthafte Bemühen des Rechtsanwalts um einen Abschluss des Verfahrens ohne Beteiligung des Gerichts honoriert werden. Die Besprechung kann auch in einem Telefonat erfolgen.
3. Die erforderliche Einigungsbereitschaft des Gesprächsgegners ist nicht gegeben, wenn dieser eine Einigung von einer noch ausstehenden gerichtlichen Entscheidung abhängig macht.
Tenor
Die Erinnerung der Erinnerungsführer gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 10. November 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsgegners tragen die Erinnerungsführer. Der Wert des Erinnerungsverfahrens wird auf 4.245,44 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Beteiligten streiten über die Höhe der Rechtsanwaltskosten der Erinnerungsführer.
Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Rechtmäßigkeit eines Regresses gegen die Kläger, eine Berufsausübungsgemeinschaft von Ärzten. Nach klageabweisendem Urteil haben die Erinnerungsführer für die Kläger Berufung eingelegt und ebenfalls am 11. März 2015 die Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Berufung beantragt, weil die zu 6) beigeladene Kassenärztliche Vereinigung ab Februar 2015 jegliche Honorarzahlungen eingestellt hatte. Gegenstand eines an die Beigeladene zu 6) gerichteten Schriftsatzes der Erinnerungsführer vom 11. März 2015 war die vergleichsweise Erledigung des Regressverfahrens, den die Beigeladene zu 6) an den Antragsgegner weitergeleitet hatte. Ergänzend dazu übersandten die Antragsteller eine E-Mail mit dem Vorschlag einer Zahlungsregelung. Am 27. April 2015 fand zwischen den Erinnerungsführern und dem Vorsitzenden des Erinnerungsgegners ein Telefonat statt, auf das die Erinnerungsführer in einem Telefonat mit der Geschäftsstelle des für das Rechtsschutzverfahren zuständigen 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts hinwiesen und anfragten, wann mit einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu rechnen sei. Ein gerichtlicher Vergleichsvorschlag vom 30. April 2015 führte nicht zu einer Erledigung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens. Daraufhin hat der 4. Senat mit Beschluss vom 29. Mai 2015 die teilweise Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Berufung angeordnet. Hinsichtlich der Kostenentscheidung hat der Senat entschieden, dass die Erinnerungsführer die Kosten des Verfahrens zur Hälfte tragen, die Erinnerungsgegnerin und die Beigeladene zu 6) je zu einem Viertel.
Die Erinnerungsführer haben daraufhin mit Kostenantrag die Festsetzung von 8.868,48 EUR beantragt, davon 3.567,60 EUR als Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV-RVG zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Entstehung der Terminsgebühr, so die Erinnerungsführer, ergebe sich aus der Vorbemerkung 3 Abs. 3 von Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses, wonach die Gebühr auch für Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet seien, entstehe. Einen Erfolg der gütlichen Einigung setze diese Gebührenziffer nicht voraus. Dieser Tatbestand sei mit dem Telefonat am 27. April 2015 erfüllt.
Mit Beschluss vom 10. November 2015 hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts die zu erstattenden Gebühren und Auslagen auf 4.623,03 EUR festgesetzt, wovon die Antragsgegnerin und die Beigeladene zu 6) je ein Viertel (1.155,76 EUR) zu tragen hätten. Für den Ansatz der Terminsgebühr der Nr. 3104 VV-RVG fehle es an der dafür erforderlichen Mitwirkung an Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet seien.
Gegen den Beschluss richtet sich die Erinnerung der Erinnerungsführer vom 1. Dezember 2015. Zur Begründung verweisen die Erinnerungsführer erneut auf das am 27. April 2015 erfolgte Telefonat mit dem Erinnerungsgegner, in dem darüber gesprochen worden sei, alle laufenden Verfahren vergleichsweise zu beenden. In diesem Zusammenhang sei auch auf den Schriftsatz vom 11. März 2015 und die E-Mail vom 25. März 2015 hinzuweisen, deren Inhalt ebenfalls eine vergleichsweise Erledigung gewesen sei. Jede bereits über die passive Teilnahme hinausgehende Tätigkeit bei einer auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung genüge als Mitwirkung im Sinne der Nr. 3104 VV-RVG aus. Auch das laufende Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz sei Gegenstand des Telefonats gewesen. Der Prozessbevollmächtigte des Antragsgegners habe sich nicht geweigert, über die Vergleichsoption zu sprechen, sondern vielmehr mitgeteilt, dass eine vergleichsweise Lösung erst nach der Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz denkb...