Entscheidungsstichwort (Thema)
Krankenversicherung. freiwilliges Mitglied. Beitragsbemessung. Selbständiger. Satzung. Rechtmäßigkeit. Mindestbemessungsgrenze
Orientierungssatz
Eine für freiwillig krankenversicherte Selbständige getroffene Sonderregelung in einer Kassensatzung verstößt gegen höherrangiges Recht und ist daher nichtig, soweit sie pauschalierend und Ausnahmen nur innerhalb der Differenz eines bestimmten Vergleichseinkommens und der monatlichen Bezugsgröße zulassend die Mindestbemessungsgrenze, festlegt.
Nachgehend
Fundstellen
Dokument-Index HI1665890 |
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