Entscheidungsstichwort (Thema)
Freiwilliges Mitglied. Selbständiger. Beitragsbemessung. wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Einkommensnachweis. Satzungsbestimmung. Rechtmäßigkeit
Leitsatz (amtlich)
1. Der Senat bekräftigt seine ständige Rechtsprechung, daß eine Satzungsbestimmung, wonach für die Beitragsbemessung freiwillig versicherter Selbständiger mindestens das (Brutto-)Einkommen eines vergleichbaren Voll-Gesellen oder Werkpoliers zugrunde zu legen ist, mit § 240 Abs 1 S 2, Abs 4 unvereinbar ist und nicht auf Abs 1 S 1, Abs 2 S 1 gestützt werden kann.
2. Weigert sich der Versicherte, seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit prüfungsfähig darzulegen, so kann die Kasse diese aufgrund von § 28f Abs 3 S 2 SGB 4 schätzen. Sie darf sich insoweit an den obengenannten Bruttoeinnahmen orientieren.
Nachgehend
Fundstellen
Dokument-Index HI1666271 |
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