Schleswig-Holsteinisches OLG Beschluss vom 11.09.2006 - 15 WF 248/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Aufrechnung mit Unterhaltsansprüchen gegenüber Erstattungsforderung des beigeordneten Rechtsanwalts

Leitsatz (amtlich)

Eine Aufrechnung mit Unterhaltsansprüchen gegen die auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüche der beigeordneten Rechtsanwälte ist nicht zulässig.

Normenkette

ZPO § 126 Abs. 2; GKG § 59 Abs. 2 Nr. 1; RVG § 59 Abs. 1 Nr. 1; JBeitrO § 8 Abs. 1

Verfahrensgang

AG Elmshorn (Beschluss vom 27.07.2006; Aktenzeichen 41 F 76/05)

Tenor

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des AG - FamG - Elmshorn vom 27.7.2006 wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. X. als Hauptbevollmächtigten und Rechtsanwältin Y. als Verkehrsanwältin bewilligt worden. Durch Urteil vom 1.6.2006 hat das FamG der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Den beigeordneten Rechtsanwälten sind durch die Beschlüsse vom 7.6.2006 und 15.6.2006 690,20 EUR und 290 EUR an Gebühren und Auslagen aus der Landeskasse erstattet worden. Die Beklagte hat wegen rückständiger Unterhaltsansprüche gegen die Erstattungsforderung der Staatskasse "ebenso wie gegen den Kostenerstattungsanspruch des Klägers selbst" mit Schriftsätzen vom 8.6.2006 und 13.6.2006 die Aufrechnung erklärt.

Durch die Kostenrechnung des AG vom 3.7.2006 werden gegen die Beklagte 1.131,20 EUR geltend gemacht. Es handelt sich um 151 EUR Verfahrenskosten und 1.131,20 EUR auf die Landeskasse übergegangener Rechtsanwaltskosten des Klägers gem. § 59 RVG i.H.v. 980,20 EUR. Gegen diese Kostenrechnung hat die Beklagte Erinnerung eingelegt. Durch Beschluss des AG - FamG - vom 27.7.2006 ist die Erinnerung mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass die Aufrechnung unzulässig sei. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 JBeitrO sei eine Aufrechnung nur zulässig, wenn die Gegenforderung anerkannt oder gerichtlich festgestellt sei. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor. Eine gerichtliche Feststellung des Anspruchs sei nicht gegeben, da die Ansprüche auf einer notariellen Urkunde beruhten. Das Anerkennungsurteil im vorliegenden Verfahren stelle keine gerichtliche Feststellung dar. Es liege auch kein Anerkenntnis vor. Ein Anerkenntnis sei von der Staatskasse abzugeben.

Gegen diesen Beschluss wendet sich die Beklagte mit ihrer Beschwerde. Sie macht geltend, durch die angefochtene Entscheidung werde sie schlechter gestellt als sie stünde, wenn dem Kläger keine Prozesskostenhilfe bewilligt worden wäre. Dann hätte sie nämlich mit ihren Gegenansprüchen aus der notariellen Urkunde ohne Weiteres aufrechnen können. Das müsse auch für den Anspruchsübergang nach § 59 RVG gelten. Denn es könne auf die Staatskasse keine bessere Rechtsposition übergehen, als sie dem Kläger selbst zustehe. Das AG habe sich bei seiner Entscheidung auf die Kommentierung zu § 14 KostO gestützt und diese auf § 8 Abs. 1 Satz 2 JBeitrO übertragen. Dem könne nicht zugestimmt werden, weil die Kostenordnung vorliegend nicht angewandt werden könne und § 8 Abs. 1 Satz 2 JBeitrO kein Anerkenntnis der Staatskasse fordere. Die amtsgerichtliche Entscheidung würde dazu führen, dass sie nicht nur nicht ihren anerkannten und durch notarielle Urkunde titulierten Unterhalt erhalte, sondern dazu auch noch für die Kosten der Rechtsanwälte des Klägers aufzukommen habe.

Die Beschwerde der Beklagten ist gem. § 66 Abs. 2 GKG zulässig, jedoch nicht begründet.

Gemäß § 59 Abs. 1 RVG sind die Ansprüche der beigeordneten Rechtsanwälte gegen die Staatskasse mit der Befriedigung der Rechtsanwälte durch die Staatskasse auf diese übergegangen. Es handelt sich um einen gesetzlichen Forderungsübergang i.S.d. § 412 BGB. Nach § 126 ZPO steht dem beigeordneten Rechtsanwalt ein eigener Erstattungsanspruch gegen die Gegenpartei zu, soweit dieser Kosten auferlegt worden sind. Auch dieser Anspruch einschließlich der mit ihm nach § 126 Abs. 2 verbundenen Einredebeschränkung geht auf die Staatskasse über, wenn und soweit sie den beigeordneten Rechtsanwalt befriedigt hat (Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller/Rabe, Kommentar zum RVG, 16. Aufl., Rz. 10 zu § 59). Das Gesetz entspricht insoweit dem früheren § 130 BRAGO.

Nach § 126 Abs. 2 ZPO ist eine Einrede aus der Person der Partei nicht zulässig. Der Gegner kann mit Kosten aufrechnen, die nach der in demselben Rechtsstreit über die Kosten erlassenen Entscheidung von der Partei zu erstatten sind. - Die Beklagte hat dem Kläger gegenüber mit Unterhaltsansprüchen die Aufrechnung erklärt. Damit beruft sie sich auf eine Einrede aus der Person der Partei, d.h. des Klägers, nach § 126 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Diese Einrede ist nicht zulässig.

§ 59 Abs. 2 Satz 1 GKG bestimmt, dass für die Geltendmachung des Anspruchs die Vorschriften über die Einziehung der Kosten des gerichtlichen Verfahrens entsprechend gelten. Durch § 8 Abs. 1 Satz 2 JBeitrO wird § 126 Abs. 2 Satz 1 ZPO jedoch nicht verdrängt. Vielmehr treten die dort genannten Voraussetzungen (das E...