Entscheidungsstichwort (Thema)
Kostenentscheidung nach schuldhafter Verzögerung der Gutachtenerstellung in Abstammungsverfahren
Leitsatz (amtlich)
Eine schuldhafte Verzögerung der Gutachtenerstellung in Abstammungsverfahren durch mehrfaches unentschuldigtes Nichterscheinen des vermuteten Kindesvaters zu Untersuchungsterminen kann es gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 4 FamFG rechtfertigen, ihm insgesamt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Normenkette
FamFG §§ 27, 81 Abs. 2 Nr. 4, § 178; BGB § 1600d
Verfahrensgang
AG Husum (Beschluss vom 23.12.2015; Aktenzeichen 22 F 38/15) |
Tenor
1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird die Kostenentscheidung im Beschluss des AG - Familiengericht - H. vom 23.12.2015 (22 F 38/15) wie folgt abgeändert:
Dem Kindesvater werden die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens vollumfänglich auferlegt.
2. Der Kindesvater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 600,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Der am 5.6.2014 als nichteheliches Kind der weiteren Beteiligten zu 2. geborene Antragsteller hat den weiteren Beteiligten zu 3. auf Feststellung seiner Vaterschaft in Anspruch genommen.
Der Antrag ging am 27.2.2015 beim AG - Familiengericht - H. ein. Nachdem der weitere Beteiligte zu 3. sich zu dem Antrag schriftsätzlich nicht geäußert hat, hat das Familiengericht durch Beschluss vom 7.4.2015 ein Abstammungsgutachten eingeholt. Am 29.5.2015 teilte die Sachverständige dem Familiengericht mit, dass der weitere Beteiligte zu 3. unter der angegebenen Anschrift nicht erreicht werden konnte. Nach der Ladung des weiteren Beteiligten zu 3. über seinen Arbeitgeber teilte die Sachverständige mit Schreiben vom 23.7.2015 dem Familiengericht mit, dass dieser trotz entsprechender Ladung zu Terminen am 29.6.2015 und 20.7.2015 unentschuldigt nicht erschienen ist. Das Familiengericht beraumte durch Beschluss vom 10.8.2015 für Montag, den 7.9.2015 einen Termin zur Untersuchung/Entnahme einer Blutprobe beim weiteren Beteiligten zu 3. an und drohte dem weiteren Beteiligten für den Fall des unentschuldigten Fernbleibens ein Ordnungsgeld bis zu 1.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft sowie die zwangsweise Vorführung an. Die Ladung wurde auch zugestellt. Zu diesem Termin erschien der weitere Beteiligte zu 3. unentschuldigt nicht.
Durch Beschluss vom 14.9.2015 hat das Familiengericht die zwangsweise Vorführung des weiteren Beteiligten zu 3. für den 13.10.2015 angeordnet. Diesen Termin hat der weitere Beteiligte zu 3. wahrgenommen.
Das Abstammungsgutachten vom 10.11.2015 kommt zu dem Ergebnis, dass der weitere Beteiligte zu 3. mit einer Wahrscheinlichkeit von über 99,999999 % der biologische Vater des Antragstellers ist. Durch Beschluss vom 23.12.2015 hat das Familiengericht festgestellt, dass der Beteiligte zu 3. der Vater des Antragstellers ist und im Rahmen der Kostenentscheidung angeordnet, dass die Gerichtskosten die Beteiligten zu 2. und 3. jeweils zur Hälfte tragen und eine Erstattung außergerichtlicher Kosten nicht stattfindet. Die weitere Beteiligte zu 2. wendet sich mit Schriftsatz vom 6.1.2016 gegen die Auferlegung eines Teils der Gerichtskosten.
Durch Hinweisbeschluss vom 19.1.2016 hat der Senat die Verfahrensbeteiligten darauf hingewiesen, dass eine Anwendung des § 81 Abs. 2 Nr. 4 FamFG in Betracht kommt und den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Eine weitere schriftliche Stellungnahme der Beteiligten erfolgte nicht.
II. Die gemäß §§ 58 ff. FamFG unabhängig vom Erreichen einer Mindestbeschwer von über 600,00 EUR statthafte Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. (vgl. BGH FamRZ 2013, 1876, 1877 Rn. 6) hat in der Sache Erfolg.
1. Die Kostenentscheidung des Familiengerichts ist dahingehend abzuändern, dass dem weiteren Beteiligten zu 3. insgesamt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens auferlegt werden.
Hierbei kann offen bleiben, ob die nach den Bestimmungen des FamFG zu treffenden Kostenentscheidung gemäß § 81 FamFG wegen der ausdrücklich auf den Tatrichter übertragenen Ermessensausübung nur einer eingeschränkten Überprüfung des Beschwerdegerichts obliegt (so u.a. OLG Celle NZFam 2014, 916 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 8.1.2016 - 5 UF 117/15 -, juris; BGH NJW-RR 2007, 1586 Rn. 15; OLG Hamm MDR 2013, 469; Keidel/Zimmermann, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 81 Rn. 81) oder ob dem Beschwerdegericht als zweite Tatsacheninstanz eine eigene Ermessensausübung obliegt (so wohl BGH FamRZ 2013, 1876 Rn. 23). Denn das Familiengericht hat bei seiner Entscheidung, die Gerichtskosten zwischen den weiteren Beteiligten zu 2. und 3. zu teilen, ermessensfehlerhaft gehandelt und nicht alle für die Ermessensentscheidung maßgeblichen Gerichtspunkte angemessen berücksichtigt. Ergibt eine Prüfung des Beschwerdegerichts, dass die Ermessensausübung des Familiengerichts auf einer unzutreffenden Annahme über die rechtliche Ausgangslage beruht, liegt ein Ermessensfehler vor, der - ebenso wie das Fehlen der Feststellbarkeit einer Ermessensausübung - eine eigene Ermessens...