Entscheidungsstichwort (Thema)
Linksabbiegen ohne zweite Rückschau
Leitsatz (amtlich)
1. Kommt es zur Kollision eines nach links in eine Grundstückseinfahrt abbiegenden Fahrzeugs, dessen Fahrer der doppelten Rückschaupflicht nicht genügt hat, mit einem in unklarer Verkehrslage überholenden Fahrzeug, kann die Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile zu einer Haftungsquote von 50:50 führen.
2. Zur Nutzungsausfallentschädigung bei Beschädigung eines gewerblich und privat genutzten Fahrzeugs.
Normenkette
StVG §§ 7, 17; StVO §§ 5, 9; BGB § 252
Verfahrensgang
LG Flensburg (Urteil vom 29.11.2002; Aktenzeichen 2 O 380/02) |
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin und des Drittwiderbeklagten wird das am 29.11.2002 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des LG Flensburg teilweise geändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.869,58 EUR nebst Jahreszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.3.2002 zu zahlen.
Die Widerklage wird abgewiesen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen; die weiter gehende Berufung wird zurückgewiesen.
Von den Gerichtskosten beider Rechtszüge trägt die Klägerin 31 % und die Beklagte 69 %.
Von den außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge trägt die Beklagte von denen der Klägerin 59 % und die Klägerin selbst 41 %, die Klägerin von denen der Beklagten 31 % und die Beklagte selbst 69 %, die Beklagte von denen des Drittwiderbeklagten 100 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
Die Berufung ist teilweise begründet; die Beklagte hat an die Klägerin Schadensersatz in Höhe der Hälfte der geltend gemachten Schadenspositionen zu leisten (Nutzungsausfall 40 Tage × 179 DM = 7.160 DM = 3.660,85 EUR, statt beantragter 7.954 DM; merkantiler Minderwert 1.533,88 EUR, wie beantragt; Kaskoselbstbeteiligung 650 DM = 332,34 EUR, wie beantragt; Prämienmehrbelastung Kaskoversicherung 192,09 EUR, wie beantragt; Auslagenpauschale 20 EUR, wie beantragt; insgesamt 5.739,16 EUR: 2 = 2.869,58 EUR; die geltend gemachte Prämienmehrbelastung in der Haftpflichtversicherung von 950,04 EUR ist nicht ersatzpflichtig); die Widerklage der Beklagten ist infolge Aufrechnung nicht begründet.
Die Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile an dem Verkehrsunfall am 18.7.2001 in Kampen/Sylt führt zu einer Haftungsquote von 50 %: 50 %; die Anteile der beiden beteiligten Fahrzeugführer und Fahrzeuge am Zustandekommen des Unfalls wiegen gleich schwer.
Das vom Senat eingeholte schriftliche verkehrstechnische Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. M. kommt im Wesentlichen zu folgendem Ergebnis:
Der Zeuge L. hätte den durch den Drittwiderbeklagten gelenkten Porsche unmittelbar vor dem Abbiegebeginn im linken Außenspiegel erkennen und durch Abbruch des Abbiegevorgangs die Kollision vermeiden können.
Der Drittwiderbeklagte hätte den linken Fahrtrichtungsanzeiger der Kehrmaschine, soweit dieser eingeschaltet war, im Zuge des Ausschervorgangs erkennen und den Verkehrsunfall durch eine nachfolgende Bremsung vermeiden können.
In einer ergänzenden schriftlichen Stellungnahme präzisiert der Sachverständige: Der Drittwiderbeklagte hätte den Fahrtrichtungsanzeiger der Kehrmaschine nach seinem Wechsel auf die linke Fahrspur spätestens in einer Entfernung von ca. 36,5 m zum Kollisionsort sehen können. Auch bei höchstmöglicher Beschleunigung wäre es ihm nach dem Erkennen des Blinkers, soweit dieser eingeschaltet war, möglich gewesen, den Verkehrsunfall durch eine Gefahrbremsung zu verhindern. Die insoweit angestellte Vermeidbarkeitsbetrachtung berücksichtigt eine Reaktionszeit von 1,0 Sekunden zugunsten des Drittwiderbeklagten inkl. einer Zeit von 0,2 Sekunden für evtl. erforderliche Blickzuwendungen. Eine längere Reaktionszeit ist aus technischer Sicht für den Ablauf des Unfalls, der sich bei Tageslicht und trockener Witterung zugetragen hat, nicht anzusetzen.
Bei Annäherung an die linksseitige Einmündung zur Mülldeponie ergeben sich keine Kennzeichen für die Zufahrt zu dieser. Die Zufahrt ist nur schwer zu erkennen. Die Fahrbahnbegrenzungslinien sind auch im Bereich der Zufahrt durchgezogen. Die Unterbrechung der Böschung im Anschluss an den Geh- und Radweg lässt sich nicht ohne weiteres erkennen. Allenfalls ergibt sich eine Erkennbarkeit der Zuwegung durch den unterbrochenen Grünstreifen zwischen dem Radweg und der Fahrbahn.
Nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens war der Verkehrsunfall weder für den Zeugen L. als Fahrer der Kehrmaschine der Beklagten noch für den Drittwiderbeklagten ein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 7 Abs. 2 StVG (a.F.).
Dem Zeugen wäre es möglich gewesen, die Kollision bei Anwendung gebotener Sorgfalt zu vermeiden, indem er unmittelbar vor dem Abbiegebeginn seiner Rückschaupflicht genügt und die Querung der linken Fahrspur unterlassen hätte. Der Drittwiderbeklagte hätte bei sorgfaltsgemäßem Verhalten den Fahrtrichtungsanzeiger der Kehrmaschine während des Überholvorgangs erkennen und den Unfall durch eine Bremsung vermeiden können (au...