Entscheidungsstichwort (Thema)
Anwaltspflichten bei Bestimmung des Klagegegners
Leitsatz (amtlich)
1. Zu den Pflichten aus einem Anwaltsvertrag gehört es, zunächst die Passivlegitimation der zu verklagenden Person sorgfältig zu prüfen und den Mandanten auf die rechtlichen Risiken in diesem Zusammenhang hinzuweisen.
2. Das gilt besonders für die Probleme im Zusammenhang mit der geänderten Rechtsprechung zur Haftung der GbR-Gesellschafter.
Normenkette
BGB § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 6, 1
Verfahrensgang
LG Lübeck (Urteil vom 20.01.2009; Aktenzeichen 12 O 31/08) |
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin vom 18.2.2009 gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des LG Lübeck vom 20.1.2009 wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen einer anwaltlichen Pflichtverletzung.
Der beklagte Rechtsanwalt vertrat die Klägerin in den Jahren 2000 bis 2005 in einem über zwei Instanzen vor dem LG Hamburg (Az. 313 O 187/01) und dem OLG Hamburg (11 U 183/04) geführten Rechtsstreit gegen zwei Gesellschafter eines Architekturbüros.
Die Klägerin hatte im Jahr 1994 einen Vertrag mit dem Architekturbüro "A + A" geschlossen. Die beiden Architekten B und C waren seinerzeit als Angestellte des Architekturbüros mit der Planung und Bauleitung betraut. Zum 30.6.1995 gründeten die Architekten B und C mit ihrem früheren Arbeitgeber A die Architektengemeinschaft "A & Partner" (GbR), in die der Gesellschafter A "alle Aktiva und Passiva" der früheren Gesellschaft "A + A" einbrachte und die fortan die Arbeiten für die Klägerin übernahm. Im Jahr 1996 wurde der Vertrag wegen vermeintlicher Planungs- und Überwachungsfehler von der Klägerin gekündigt. Im Jahr 1997 verklagten die "Architekten A & Partner, handelnd als Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nämlich der Gesellschafter 1) A, 2) B, 3) C" die Klägerin auf die Zahlung von Honorar. Die schon damals vom Beklagten vertretene Klägerin erklärte die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen wegen mangelhafter Architektenleistungen und gewann den Prozess in erster Instanz vor dem LG Hamburg (308 O 93/97), die Berufung der Architekten "A & Partner" wurde später zurückgenommen. Im Jahr 1998 führte die Klägerin zudem vor dem LG gegen die drei Gesellschafter der GbR ein selbständiges Beweisverfahren wegen Mängeln der Architektenleistungen vor dem LG Hamburg (308 OH 3/98) durch.
Im Jahr 2000 begehrte die Klägerin von den Architekten B und C Schadensersatz wegen der vorerwähnten mangelhaften Architektenleistungen. Der in Insolvenz befindliche Architekt A wurde von ihr nicht in Anspruch genommen. Nachdem die beiden Architekten B und C gegen im Dezember 2000 auf Antrag der Klägerin erlassene Mahnbescheide über 114.800 EUR Widerspruch eingelegt hatten, wurde der Rechtsstreit im Jahr 2001 wegen einer Forderung von 97.702,82 EUR in das streitige Verfahren vor dem LG Hamburg übergeleitet.
In der Klagerwiderung bestritten die beklagten Architekten B und C ihre Passivlegitimation, da sie zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner der Klägerin geworden wären. Das LG Hamburg thematisierte die Passivlegitimation zunächst nicht, sondern unterbreitete noch im Februar 2004 einen Vergleichsvorschlag. Mit Schreiben vom 12.3.2004 wies das LG Hamburg auf die Entscheidung des BGH vom 7.4.2003 (NJW 2003, 1803) hin, in der der BGH eine Haftung von Neugesellschaftern für Altverbindlichkeiten der GbR grundsätzlich bejahte, diese Haftung aber aus Gründen des Vertrauensschutzes grundsätzlich nur auf zukünftige - d.h. nach Bekanntgabe des Urteils vom 7.4.2003 auftretende - Fälle beschränkt sehen wollte. Das LG Hamburg äußerte nach dieser Rechtsprechung Bedenken hinsichtlich der Passivlegitimation. Der Beklagte nahm die Klage nicht zurück, sondern argumentierte, dass die Architekten keinen Vertrauensschutz genießen dürften.
Mit Urteil vom 8.7.2004 (Bl. 7 ff.) wies das LG Hamburg die Klage wegen fehlender Passivlegitimation ab. Der Beklagte teilte darauf dem Ehemann der Klägerin mit, dass er das Urteil aus Rechtsgründen für falsch halte. Gemäß seiner Empfehlung legte die Klägerin Berufung ein. Mit Urteil vom 31.10.2005 (Bl. 14 ff.) wies das Hanseatische OLG die Berufung zurück. Die Revision wurde nicht zugelassen. Der Beklagte erörterte mit dem Ehemann der Klägerin die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde. Aus Kostengründen wurde diese nicht eingelegt.
Die Klägerin verlangte darauf vom Beklagten Schadenersatz wegen nach ihrer Ansicht unnütz aufgewandter Verfahrens- und Rechtsanwaltskosten i.H.v. 33.096,13 EUR. Der Beklagte verweigerte die Zahlung.
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, der Beklagte habe eine Pflicht aus dem Anwaltsvertrag verletzt. Der Prozess sei von vornherein aussichtslos gewesen, der Beklagte habe vom Prozess abraten müssen.
Der Beklagte hatte unstreitig die Schwierigkeiten beim Nachweis der Passivlegitimation falsch eingeschätzt und die...