Entscheidungsstichwort (Thema)
Anwaltshaftung nach unzureichendem Risikohinweis
Leitsatz (amtlich)
1. Bei aussichtslosen Prozessen hat der Rechtsanwalt den Mandanten besonders sorgfältig auf die Risiken hinzuweisen. Allgemeine Redensarten genügen nicht.
2. Widersprüchlich darf sich der Rechtsanwalt nicht verhalten.
Normenkette
BGB § 280
Gründe
Die Berufung der Kläger hat weitgehend Erfolg.
1. ...
2. Die Kläger werfen den Beklagten zu Recht vor, sie im Rahmen des anwaltlichen Mandats schlecht vertreten, schlecht beraten und aussichtslose Prozesse geführt zu haben.
Im Rahmen des Mandats ist der Rechtsanwalt seinem Mandanten zu einer umfassenden und erschöpfenden Belehrung verpflichtet. Der Anwalt muss den ihm vorgetragenen Sachverhalt dahin prüfen, ob er geeignet ist, den vom Mandanten erstrebten Erfolg herbeizuführen. Hierbei hat er dem Mandanten diejenigen Schritte zu empfehlen, die zu dem erstrebten Ziel führen können. Außerdem muss er den Mandanten vor Nachteilen bewahren, soweit solche voraussehbar oder vermeidbar sind. Dazu hat der Anwalt seinem Mandanten den sichersten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant eine sachgerechte Entscheidung treffen kann. Der Rechtsanwalt muss den Sachverhalt sorgfältig aufklären und die vom Mandanten überreichten Unterlagen auswerten, soweit diese für die Durchführung des Auftrags von Bedeutung sind. Zweifel und Bedenken, zu denen die Sachlage Anlass gibt, muss der Anwalt darlegen und mit dem Mandanten erörtern. Die Hinweise und Belehrungen des Mandanten haben sich an der jeweils aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung auszurichten, selbst wenn der Anwalt deren Ansicht nicht teilt (BGH v. 29.4.1993 - IX ZR 101/92, BRAK 1993, 231 = MDR 1993, 1018 = NJW 1993, 2045, 2046; 2001, 517, 518; 2003, 1212, 1213).
Bei aussichtslosen Prozessen muss eine besonders gründliche und eingehende Belehrung des Mandanten darüber erfolgen, aus welchen Gründen ein in Aussicht genommener Rechtsstreit voraussichtlich nicht zum Erfolg führen wird (Rinsche, Die Haftung des Rechtsanwalts und des Notars, 6. Aufl., Rz. I 432). Lässt sich der erstrebte Erfolg auf keinem Weg erreichen, liegt der allein sinnvolle Rat des Rechtsanwalts darin, "kein Geld mehr für gerichtliche Verfahren" auszugeben (BGH MDR 2004, 572).
a) Rechtsstreit ... LG Itzehoe
... Bereits das LG hat in der angefochtenen Entscheidung zutreffend darauf hingewiesen, dass es wegen des eingeklagten Anspruchs auf Auskunftserteilung des Testamentsvollstreckers an der hinreichenden Risikoaufklärung gefehlt habe. Die übrigen Anträge seien darüber hinaus aussichtslos gewesen. Diese Auffassung teilt der Senat.
Die Beklagten haben den Klägern mit Schreiben vom 1.3.1999 die Endfassung der Klageschrift übersandt und zum Ausdruck gebracht, niemand könne vorhersagen, ob die Klage zu dem gewünschten Erfolg führe. Zudem seien die Kläger auf die Ehrlichkeit der Beklagten des Vorprozesses angewiesen. Diese Ausführungen enthalten nicht einmal ansatzweise die erforderliche Risikobelehrung. Soweit die Beklagten darüber hinaus mündliche Belehrungen behaupten, unterliegen sie einer erhöhten Substantiierungspflicht und haben deshalb den Hergang des Beratungsgesprächs und die erteilten Ratschläge im Einzelnen zu schildern. Des Weiteren hat der wegen eines Beratungsfehlers in Anspruch genommene Rechtsanwalt konkrete Angaben darüber zu machen, welche Belehrungen und Ratschläge er erteilt und wie der Mandant darauf reagiert hat. Der Anwalt darf sich keinesfalls damit begnügen, eine Pflichtverletzung lediglich zu bestreiten oder ganz allgemein zu behaupten, er habe den Mandanten ausreichend belehrt (BGH v. 5.2.1987 - IX ZR 65/86, MDR 1987, 666 = NJW 1987, 1322, 1323).
Der Senat hat den Beklagten zu 3) in der mündlichen Verhandlung zum Inhalt und Ablauf des Beratungsgesprächs angehört. Hierzu hat der Beklagte zu 3) erklärt, er habe keine präsente Erinnerung daran, zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Inhalt er die Kläger über Risiken aufgeklärt habe, die mit den bei Gericht gestellten Anträgen verbunden seien. Diese Angaben des Beklagten zu 3) erfüllen die von der Rechtsprechung aufgestellten erhöhten Substantiierungsanforderungen nicht. Demzufolge ist entsprechend der Behauptung der Kläger davon auszugehen, dass die Beklagten sie über die Prozessrisiken nicht belehrt haben.
b) Rechtsstreit... Itzehoe
Nachdem die gegen den Testamentsvollstrecker gerichtete Auskunftsklage abgewiesen worden war, erhoben die Beklagten für die Kläger gegen den Testamentsvollstrecker B in seiner Eigenschaft als ständiger Steuerberater, Vermögensverwalter und Buchhalter der Erblasserin erneut eine Auskunftsklage. Diese Klage wurde durch Urteil des LG Itzehoe vom 18.9.2002 abgewiesen, weil der Beklagte des Vorprozesses bereits in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker ausreichende Auskünfte über seine Tätigkeit erteilt habe. Ferner beanstandete das LG Itzehoe, dass es an einer von sämtlichen Erben abgegebenen Erklärung über die Entbindung von der Schwe...