Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 1 Geltungs ... / j) Vergütung nach dem RVG bei mittellosen Betreuten

aa) Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

Rz. 217

Bei der Führung eines Rechtsstreits für einen mittellosen Betreuten kann der anwaltliche Betreuer für seine berufsspezifischen Tätigkeiten nur eine Vergütung nach den Vorschriften über die Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe verlangen.^[393] Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von PKH/VKH vor, muss diese beantragt werden; der anwaltliche Betreuer ist beizuordnen und auf die ermäßigten Gebühren des § 49 beschränkt.^[394] Der anwaltliche Betreuer kann diese Beschränkung auch nicht durch Geltendmachung einer Stundenvergütung nach dem VBVG umgehen.^[395] Prozesskostenhilfe darf im Übrigen nicht mit der Begründung verweigert werden, dass der Anspruch auf anwaltliche Vergütung und auf Erstattung möglicher Verfahrenskosten durch § 1836 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 S. 1 VBVG und § 1835 Abs. 1 und Abs. 3 BGB sowie die Haftung der Staatskasse für diese Ansprüche bei Mittellosigkeit des Mündels (§ 1835 Abs. 4 BGB, § 1 Abs. 2 S. 2 VBVG) ausreichend abgedeckt ist.^[396]

Rz. 218

Etwas anderes gilt, wenn dem Betreuten im PKH-Verfahren die Prozesskostenhilfe verweigert wird und der Anwalt den Prozess dennoch führt. Denn der Betreuer, dem für eine anwaltliche Tätigkeit Prozesskostenhilfe versagt wird, soll nicht besser dastehen als derjenige, für dessen Tätigkeit Prozesskostenhilfe bewilligt wird.^[397] Bei Versagung der Prozesskostenhilfe kann der anwaltliche Berufsbetreuer deshalb regelmäßig keinen nach dem RVG zu berechnenden Aufwendungsersatz nach § 1835 Abs. 3 BGB aus der Staatskasse verlangen.^[398] Denn nach der Rechtsprechung des BGH ist der Berufsbetreuer gehalten, bei der Prozessführung regelmäßig keine Kosten auslösenden Maßnahmen zu ergreifen, deren Finanzierung durch Prozesskostenhilfe oder im Vorfeld durch Beratungshilfe nicht gewährleistet werden kann. Das Betreuungsverhältnis kann es nicht rechtfertigen, dass der anwaltliche Betreuer eines mittellosen Betreuten über § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung aus der Staatskasse erhält, der Rechtsanwalt eines nicht betreuten mittellosen Mandanten aufgrund der Versagung der Prozesskostenhilfe hingegen nicht.^[399] Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wenn mit der Ablehnung der beantragten Prozesskostenhilfe nicht gerechnet werden konnte.^[400] Die Frage, ob der anwaltliche Betreuer Aufwendungsersatz aus der Staatskasse für eine von ihm wahrgenommene Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren beanspruchen kann, ist bei einem mittellosen Bereuten nicht ohne Rücksicht auf die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu beurteilen. Das Betreuungsverhältnis rechtfertigt es nämlich nicht, dem anwaltlichen Betreuer in Sachen seines unbemittelten Betreuten eine höhere Vergütung aus der Staatskasse zu zahlen als in Sachen eines mittellosen Mandanten.^[401]

[393] Vgl. insoweit auch BGH 14.5.2014 – XII ZB 683/11, NJW-RR 2014, 1224; BGH 4.12.2013 – XII ZB 57/13, FamRZ 2014, 472, zum Ergänzungspfleger.

[394] Vgl. LSG Berlin-Brandenburg FamRZ 2007, 488; BayObLG BtPrax 2004, 70; BayObLG BtPrax 2003, 273; OLG Frankfurt Rpfleger 2001, 491; LG Zweibrücken FamRZ 2003, 477. So auch Dodegge, NJW 2007, 2673, 2677.

[395] OLG Frankfurt FamRZ 2013, 894.

[396] BGH 19.1.2011 – XII ZB 323/10, RVGreport 2011, 195 = Rpfleger 2011, 331; OLG Frankfurt FamRZ 2013, 894.

[397] LG Zweibrücken FamRZ 2003, 1586; a.A. OVG Bremen Rpfleger 1986, 12, 13.

[398] OLG Köln BtPrax 2009, 248.

[399] BGH 20.12.2006 – XII ZB 118/03, NJW 2007, 844; OLG Köln BtPrax 2009, 248.

[400] OLG Köln BtPrax 2009, 248.

[401] BGH 20.12.2006 – XII ZB 118/03, NJW 2007, 844; OLG Düsseldorf 23.10.2008 – I-25 Wx 88/08 (n.v.); OLG Köln NJW-RR 2003, 712.

bb) Beratungshilfe

Rz. 219

Diese Grundsätze gelten auch für die außergerichtliche Beratung bzw. Vertretung durch den anwaltlichen Betreuer im Hinblick auf die Beratungshilfe.^[402] Deshalb ist der anwaltliche Betreuer verpflichtet, für die außergerichtliche Beratung und Vertretung seines mittellosen Mandanten Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen.^[403] Denn auch außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens hat der Anwalt die Pflicht, seinen erkennbar mittellosen Mandanten auf die Möglichkeit der Beratungshilfe hinzuweisen, vgl. § 16 BORA (vgl. Rdn 43).^[404] Erbringt daher ein Betreuer zugunsten eines mittellosen Betreuten somit Anwaltstätigkeit, kann er diese über § 1 Abs. 2 S. 2, § 1835 Abs. 3 BGB nicht als Wahlanwaltsgebühren abrechnen. Der Rechtsanwalt eines nicht unter Betreuung stehenden mittellosen Mandanten könnte lediglich Beratungshilfegebühren aus der Staatskasse verlangen, sodass auch der anwaltliche Betreuer über § 1835 Abs. 3 BGB nur nach den für die Beratungshilfe geltenden Sätzen (VV 2500 ff.) abrechnen kann.^[405] Für den im ersten Asylverfahren mit Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestellten anwaltlichen Ergänzungspfleger sind allerdings nach Auffassung des OLG Frankfurt nicht lediglich die Beratungshilfegebühren zu berücksichtigen, da die Tätigkeit des anwaltlichen Ergänzungspflegers insoweit die typischerweise im Rahmen der Beratungshilfe zu erbringenden Leist...