Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 11 Festset ... / d) Teilweise gemeinschaftliche Forderungen

Rz. 263

Haben die Auftraggeber den Anwalt zum Teil gemeinschaftlich beauftragt und zum Teil allein, ist ebenso zu rechnen wie in den vorstehenden Fällen.

Beispiel:^[244] A und B sind als Gesamtschuldner auf Zahlung von 10.000 EUR verklagt worden, B alleine außerdem auf Zahlung weiterer 6.000 EUR. Über die gesamten Forderungen wird mündlich verhandelt.

Die Gesamtvergütung (netto) des Anwalts berechnet sich wie folgt:

1.	1,6-Verfahrensgebühr, VV 3100, 1008 (Wert: 10.000 EUR)	982,40 EUR
2.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100 (Wert: 6.000 EUR)	507,00 EUR
	gem. § 15 Abs. 3 nicht mehr als 1,6 aus 16.000 EUR		1.148,80 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104 (Wert: 16.000 EUR)		861,60 EUR
4.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
Gesamt (netto)			2.030,40 EUR

Die Einzelhaftung der jeweiligen Auftraggeber ergibt sich aus § 7 Abs. 2 S. 1 wie folgt:

Haftung des A (Wert: 10.000 EUR):

1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100		798,20 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104		736,80 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
Gesamt (netto)			1.555,00 EUR

Haftung des B (Wert: 6.000 EUR):

1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100		507,00 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104		468,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
Gesamt (netto)			995,00 EUR

Im Beispiel beläuft sich die gesamtschuldnerische Haftung somit auf:

Einzelhaftung des A	1.555,00 EUR
Einzelhaftung des B	995,00 EUR
Gesamtvergütung	– 2.030,40 EUR
Gesamtschuld	479,60 EUR

Die alleinige Haftung der einzelnen Auftraggeber ergibt sich nunmehr dadurch, dass man von der jeweiligen Einzelhaftung nach § 7 Abs. 2 S. 1 den Gesamtschuldbetrag abzieht. Demnach haften die Auftraggeber alleine, also nicht gesamtschuldnerisch, i.H.v.:

Alleinige Haftung des A:

Haftung nach § 7 Abs. 2 S. 1	1.555,00 EUR
Gesamtschuld	– 479,60 EUR
Alleinige Haftung (netto)	1.075,40 EUR

Alleinige Haftung des B:

Haftung nach § 7 Abs. 2 S. 1	995,00 EUR
Gesamtschuld	– 479,60 EUR
Alleinige Haftung	475,40 EUR

Insgesamt erhält der Anwalt somit:

gesamtschuldnerisch von A und B	479,60 EUR
von A allein	1.075,40 EUR
von B allein	475,40 EUR
Gesamt	2.030,40 EUR

Nach der Berechnung von Fraunholz^[245] würde sich die Gesamtschuld dagegen nach dem Betrag richten, den der Anwalt gleichmäßig von jedem einzelnen Auftraggeber zu fordern hätte; danach bestünde eine Gesamtschuld in Höhe der Prozess- und der Verhandlungsgebühr aus dem Wert von 10.000 EUR sowie der Postentgeltpauschale, insgesamt also:

1.	1,6-Verfahrensgebühr, VV 3100, 1008		982,40 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104		736,80 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
Gesamt			1.739,20 EUR

Diese Berechnung ist jedoch unzutreffend (siehe Rdn 258 ff.).

[244] Nach Riedel/Sußbauer/Fraunholz, RVG, § 7 Rn 47 ff.

[245] Riedel/Sußbauer/Fraunholz, RVG, § 7 Rn 47 ff.; ebenso OLG Frankfurt NJW 1970, 2115; OLG Koblenz JurBüro 1988, 1662; Engels, MDR 2001, 372.