Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 22 Grundsatz / a) Der Gegenstandswert richtet sich nach dem RVG

Rz. 34

Vertritt der Anwalt in derselben Angelegenheit mehrere Auftraggeber, so erhält er die Gebühren nur einmal (§ 7 Abs. 1). Die Gebühren berechnen sich, sofern die Auftraggeber nicht wegen desselben Gegenstands den Anwalt beauftragt haben, nach Abs. 1. Die Gegenstände werden also zusammengerechnet.

Rz. 35

Um hier Unbilligkeiten zu vermeiden, ordnet Abs. 2 S. 2 an, dass die Deckelung nach Abs. 2 S. 1 insoweit gelockert wird, als der Gegenstandswert je Person 30 Mio. EUR betragen darf. Insgesamt wird der Gegenstandswert jedoch dann auf 100 Mio. EUR begrenzt.

Rz. 36

Aus der Formulierung, dass der Wert für jede Person höchstens 30 Mio. EUR beträgt, ergibt sich also, dass die Streitwertgrenze nicht mit jedem weiteren Auftraggeber automatisch um 30 Mio. EUR steigt. Vielmehr ist wie folgt vorzugehen:

Rz. 37

Zunächst einmal ist für jeden Auftraggeber getrennt zu prüfen, nach welchem Gegenstandswert er dem Anwalt einen Auftrag erteilt hat. Dieser Gegenstandswert ist dann gegebenenfalls auf 30 Mio. EUR zu begrenzen. Hiernach ist dann nach Abs. 1 zusammenzurechnen, wobei in Fällen wirtschaftlicher Identität eine Addition zu unterbleiben hat.

Beispiel: Drei Personen werden als Gesamtschuldner auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 100 Mio. EUR in Anspruch genommen.

Der Gegenstandswert ist je Person auf 30 Mio. EUR zu begrenzen (Abs. 1 S. 2). Der nach Abs. 1 zu berechnende Gesamtwert beläuft sich jetzt nicht auf 90 Mio. EUR, sondern auf 30 Mio. EUR, da wegen wirtschaftlicher Identität eine Addition unterbleibt. Der Anwalt erhält lediglich die Gebührenerhöhung nach VV 1008.

A.A. waren das OLG Dresden^[12] und das OLG Köln,^[13] die in diesem Fall neben der Erhöhung nach VV 1008 auch noch eine Wertaddition vornehmen wollten. Dass diese Auffassung nicht zutreffend sein konnte, ergab sich bereits aus § 7 Abs. 1.

Beispiel (Abrechnung nach dem bis zum 31.7.2013 geltenden Recht): Die Klägerin hatte die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner auf Schadensersatz in Höhe von 150 Mio. EUR in Anspruch genommen.

Unstrittig erhöhte sich der Gebührensatz nach VV 1008 auf 1,6.

Nach Auffassung des OLG Dresden^[14] und des OLG Köln^[15] sollte zudem der Gegenstandswert, nach dem der Anwalt abrechnen kann, gem. §§ 23 Abs. 1 S. 4, 22 Abs. 2 S. 2 auf 60 Mio. EUR anzuheben gewesen sein. Dies hätte folgende Berechnung ergeben:

1,6-Verfahrensgebühr, VV 3100, 1008 (Wert: 60 Mio. EUR)

290.740,80 EUR

Diese Auffassung war jedoch unzutreffend. Die Gebührenerhöhung nach VV 1008 und die Streitwertaddition nach § 39 Abs. 1 GKG, § 22 Abs. 1 schließen sich wechselseitig hinsichtlich derselben Gegenstände aus.^[16] Entweder liegt derselbe Gegenstand zugrunde, dann werden die Gebühren erhöht oder es sind verschiedene Gegenstände gegeben, dann werden die Werte addiert. Beides zugleich ist nicht möglich.

Dass die Auffassung des OLG Dresden und des OLG Köln nicht zutreffend sein konnte, ergab sich schon aus folgender Kontrollberechnung. Nach § 7 Abs. 2 haftet ein jeder Auftraggeber nur insoweit, als er haften würde, wenn er den Auftrag alleine erteilt hätte, also – wie das OLG Dresden zutreffend ausführt – auf eine 1,3-Verfahrensgebühr aus 30 Mio. EUR. Insgesamt hätte sich somit ergeben:

Haftung des Beklagten zu 1)

– 1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100 (Wert: 30 Mio. EUR)

119.226,90 EUR

Haftung des Beklagten zu 2)

– 1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100 (Wert: 30 Mio. EUR)	119.226,90 EUR
Gesamt	238.453,80 EUR

Wenn der Anwalt aber nach dem OLG Dresden und dem OLG Köln insgesamt eine 1,6-Verfahrensgebühr aus 60 Mio. EUR hätte erhalten sollen, also 290.740,80 EUR (siehe oben), dann hätte es sich gefragt, wer den Differenzbetrag in Höhe von

52.287,00 EUR

hätte zahlen sollen.

Zutreffend hatte daher der BGH^[17] bereits zur früheren Rechtslage klargestellt, dass eine Erhöhung der Wertgrenze für die Anwaltsgebühren nach Abs. 2 S. 2 voraussetzt, dass die dort als "in derselben Angelegenheit" für die mehreren Auftraggeber bezeichnete anwaltliche Tätigkeit verschiedene Gegenstände betrifft.

Eine Erhöhung des Gegenstandswertes auf über 30 Mio. EUR nach Abs. 2 bei mehreren Auftraggebern konnte also schon nach der bisherigen Rechtslage nur in Betracht kommen, soweit sie den Anwalt wegen unterschiedlicher Gegenstände beauftragt hatten, nicht auch, soweit sie ihn wegen desselben Gegenstandes beauftragt hatten. Abzurechnen war wie folgt:

1,6-Verfahrensgebühr, VV 3100, 1008 (Wert: 30 Mio. EUR)

146.740,80 EUR

Beispiel: A wird auf Zahlung von 40 Mio. EUR verklagt, B auf Zahlung von 50 Mio. EUR. Beide werden durch denselben Anwalt vertreten.

Auch hier beträgt der Gegenstandswert je Person 30 Mio. EUR. Es ist nach Abs. 1 zu addieren, so dass sich ein Gesamtgegenstandswert in Höhe von 60 Mio. EUR ergibt. Wegen Verschiedenheit der Gegenstände kommt daneben eine Erhöhung nach VV 1008 nicht in Betracht.

Beispiel: A wird auf Zahlung von 40 Mio. EUR verklagt, B auf Zahlung von 20 Mio. EUR.

Der Gegenstandswert hinsichtlich des A ist nach Abs. 2 S. 1 auf 30 Mio. EUR begrenzt. Der Gegenstandswert hinsichtl...