Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV Vorb. 3 / a) Übereinstimmende Erledigungserklärungen erstmals im Termin

Rz. 186

Bei übereinstimmender Erledigungserklärung reduziert sich der Streitwert erst, wenn beide Erklärungen dem Gericht vorliegen, denn erst dann ist die Erledigungserklärung wirksam. Erfolgt die übereinstimmende Erledigungserklärung der Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung, entsteht die Terminsgebühr nach dem vollen Streitwert der Hauptsache, da ein Termin wahrgenommen wird und der Verfahrensgegenstand im maßgeblichen Zeitpunkt, d.h. bei Aufruf der Sache, noch unvermindert ist.^[211] Der Umstand, dass nach Abgabe der Erledigungserklärungen ggf. nur noch über die Kostentragungspflicht gestritten wird, vermag hieran nichts zu ändern.^[212]

Rz. 187

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Terminsgebühr aus dem vollen Hauptsachewert bereits dann anfällt, wenn ein Termin wahrgenommen wird. Auf die Stellung der Anträge kommt es nach dem Gesetzeswortlaut nicht an, so dass es auch nicht von Bedeutung ist, dass die mündliche Verhandlung nach § 137 ZPO durch die Stellung der Anträge eingeleitet wird. Abs. 3 verlangt nur die Wahrnehmung eines Termins, nicht aber die Stellung von Anträgen. Die Terminswahrnehmung ist schon in dem Moment gegeben, in dem der Termin aufgerufen wird und der Rechtsanwalt anwesend ist. Wenn damit aber bereits die Terminsgebühr i.H.v. 1,2 nach dem vollen Streitwert anfällt, kann eine spätere Erledigungserklärung nicht dazu führen, dass sich die Terminsgebühr nur nach dem Kostenstreitwert richtet.

Beispiel: Der Kläger klagt auf Herausgabe einer Armbanduhr (Wert: 10.000 EUR). Der Beklagte bringt die Uhr zum Termin mit und übergibt sie dem Kläger vor Verhandlungsbeginn. Der Kläger erklärt daraufhin im Termin die Hauptsache für erledigt. Der Beklagte stimmt zu.

Beide Anwälte haben die 1,2 Terminsgebühr aus dem vollen Wert der Hauptsache verdient, da sie einen Termin zur mündlichen Verhandlung wahrgenommen haben.

1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100		798,20 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104		736,80 EUR
3.	Auslagenpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.555,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		295,45 EUR
Gesamt			1.850,45 EUR

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Etwas anderes mag allenfalls dann gelten, wenn der Rechtsanwalt von seinem Mandanten allein damit beauftragt wird, die Erledigungserklärung im Termin abzugeben oder wenn ein bisher nicht mit dem Rechtsstreit befasster Anwalt beauftragt wird, hinsichtlich der Kostenverteilung tätig zu werden.^[213] In einem derartigen Fall mangelt es an einem entsprechenden Auftrag des Rechtsanwalts hinsichtlich der Hauptsache, so dass die Terminsgebühr nur noch aus dem Kostenwert entstehen kann.

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Nach dem Vorhergesagten ist es damit für die Höhe des der Terminsgebühr zugrunde zulegenden Streitwertes auch irrelevant, ob die Hauptsache ganz oder teilweise für erledigt erklärt und über den Rest streitig verhandelt wird. Es entsteht grundsätzlich eine volle Terminsgebühr nach dem Wert der Hauptsache.

[211] OLG Koblenz JurBüro 2009, 425; LG Berlin AGS 2009, 174; Enders, JurBüro 2005, 113, 114; N. Schneider, BGH 16.10.2002 – VIII ZB 30/02, AGS 2003, 99; ebenso, wenn die Parteien vor Abgabe der beiderseitigen Erledigungserklärungen eine Besprechung durchführen, vgl. KG AGS 2008, 65.

[212] A.A. Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, Anh. VI. Gegenstandswert Rn 175 ff.

[213] Vgl. Enders, JurBüro 2005, 113, 114.