1. Anwendungsbereich
Rz. 98
Auch Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz (SpruchG) gelten als Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 1 Abs. 2 Nr. 5 GNotKG). Der Gesetzgeber hat sie ungeachtet der VV Vorb. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. b in VV Vorb. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. i aber gesondert geführt, sodass sie außerhalb der VV Vorb. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. b behandelt werden. Unmittelbar im SpruchG ist nur das Beschwerdeverfahren geregelt. Dass im Spruchverfahren auch die Rechtsbeschwerde möglich ist, ergibt sich daraus, dass die Vorschriften des FamFG entsprechend anwendbar sind (§ 17 Abs. 1 SpruchG) und das FamFG einen Ausschluss der weiteren Beschwerde nicht mehr kennt. Ein Ausschluss der Rechtsbeschwerde ist insbesondere auch seit Inkrafttreten des FGG-ReformG im Spruchverfahren deshalb nicht (mehr) vorgesehen, weil sie ohnehin nur auf Zulassung erfolgt.
Rz. 99
Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem SpruchG (§§ 70 ff. FamFG), richten sich gegen Beschwerdeentscheidungen i.S.d. VV Vorb. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. i, sodass aufgrund der in VV Vorb. 3.2.2 Nr. 1 Buchst. a enthaltenen Verweisung alle Verfahren nach VV Vorb. 3.2.1 Nr. 2 nach VV Teil 3 Unterabschnitt 2 Abschnitt 2 zu vergüten sind.
2. Gebühren in Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem SpruchG (VV Vorb. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. i)
Rz. 100
Der Anwalt erhält demgemäß grundsätzlich eine 2,3-Verfahrensgebühr nach VV 3208, die sich im Fall einer vorzeitigen Beendigung auf einen Gebührensatz von 1,8 ermäßigt (VV 3209 i.V.m. Anm. zu VV 3201). Bei mehreren Auftraggebern ist die Verfahrensgebühr nach VV 1008 nicht zu erhöhen (arg. e § 31 Abs. 2, 2. Hs.). Dies gilt auch für den gemeinsamen Vertreter der Antragsberechtigten, die nicht selbst Antragsteller sind.
Rz. 101
Unter den Voraussetzungen der VV Vorb. 3 Abs. 3 S. 1 und S. 3 Nr. 1 oder 2 wird eine 1,5-Terminsgebühr (vgl. VV 3210) ausgelöst. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu VV 3104 ist nicht anzuwenden, weil in Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem SpruchG als Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht vorgeschrieben ist.
Rz. 102
Eine Einigungsgebühr kann unter den Voraussetzungen der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu VV 1000 und Anm. Abs. 1 zu VV 1004 zu einem Gebührensatz in Höhe von 1,3 entstehen.
3. Wertfestsetzung in Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem SpruchG
Rz. 103
Vertritt der Rechtsanwalt im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem SpruchG mehrere Antragsteller, richtet sich der Geschäftswert im gerichtlichen Verfahren nach § 61 GNotKG i.V.m. § 74 GNotKG.
Rz. 104
Nach § 61 GNotKG bestimmt sich der Geschäftswert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers (§ 61 Abs. 1 S. 1 GNotKG). Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden bei einer Rechtsbeschwerde innerhalb der Frist für die Begründung Anträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend (§ 61 Abs. 1 S. 2 GNotKG). Der Wert ist durch den Geschäftswert des ersten Rechtszugs begrenzt (§ 61 Abs. 2 S. 1 GNotKG). Dies gilt nicht, soweit der Gegenstand erweitert wird (§ 61 Abs. 2 S. 2 GNotKG).
Rz. 105
Vertritt der Rechtsanwalt im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem SpruchG einen von mehreren Antragstellern, bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem Bruchteil des für die Gerichtsgebühren geltenden Geschäftswerts, der sich aus dem Verhältnis der Anzahl der Anteile des Auftraggebers zu der Gesamtzahl der Anteile aller Antragsteller ergibt (§ 31 Abs. 1 S. 1 RVG). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der auf die einzelnen Antragsteller entfallenden Anzahl der Anteile ist der jeweilige Zeitpunkt der Antragstellung. Ist die Anzahl der auf einen Antragsteller entfallenden Anteile nicht gerichtsbekannt, wird vermutet, dass er lediglich einen Anteil hält. Der Wert beträgt dann mindestens 5.000 EUR (siehe § 31 Rdn 23).
4. Kostenerstattung und Kostenfestsetzung in Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem SpruchG
Rz. 106
Die Kostenerstattung richtet sich im Spruchverfahren nach § 15 SpruchG.
Rz. 107
Die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners können in Spruchverfahren grundsätzlich nicht den Antragstellern auferlegt werden. Nach Auffassung des OLG München können dem Antragsteller jedoch im Einzelfall unter besonderen Umständen ausnahmsweise nach Billigkeitsgesichtspunkten gemäß § 84 FamFG i.V.m. § 17 Abs. 1 SpruchG die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners für das Beschwerdeverfahren auferlegt werden. § 15 SpruchG stehe dem nicht entgegen.
Rz. 108
Die Kostenfestsetzung in Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem SpruchG richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften (§§ 91 ff. ZPO, §§ 80 ff. FamFG).