Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 3309 / c) Beauftragung eines Rechtsanwalts

Rz. 548

Entgegen einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung ist die Einschaltung eines Anwalts im Rahmen des Vergleichsschlusses grundsätzlich auch notwendig. Die Regelung des § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO, wonach die Kosten eines Anwalts grundsätzlich zu erstatten sind, findet in Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht unmittelbare, ansonsten entsprechende Anwendung durch die Bezugnahme in § 788 Abs. 1 ZPO (siehe Rdn 575 ff.).^[582]

Rz. 549

Keine Ausnahmen sind dabei generell für bestimmte Gläubiger wie z.B. Großunternehmen oder Banken^[583] zu machen, weil nach dem anwendbaren § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Anwalts in allen Prozessen ohne Notwendigkeitsprüfung erstattet werden.^[584] Gerade der Abschluss des in der Praxis am häufigsten anzutreffenden Teilzahlungsvergleichs mit Verzicht des Gläubigers auf Teile seiner Forderung setzt voraus, dass man die auf den konkreten Fall bezogenen Möglichkeiten verschiedener Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie deren voraussichtlichen Erfolg richtig einschätzen kann. Nur dann kann man abwägen, ob ein solcher Vergleich wirtschaftlich gesehen besser ist als die Durchführung der Zwangsvollstreckung. Dies setzt wiederum profunde Kenntnisse der Zwangsvollstreckung in theoretischer und praktischer Hinsicht voraus, denn mit einer schlichten Antragstellung bei einem Vollstreckungsorgan ist es meist nicht getan, zumal die Überlegung vorangehen sollte, welches der Vollstreckungsorgane im Hinblick auf eine Kosten-Nutzen-Analyse beauftragt werden kann und sollte. Derartige Kenntnisse können in der Regel weder bei einer Bank ohne eigene Beitreibungsabteilung noch bei sonstigen "normalen" Gläubigern vorausgesetzt werden.

Rz. 550

Aus denselben Gründen kann auch nicht der Auffassung zugestimmt werden, Anwaltskosten bei einem Einigungsvertrag im Rahmen der Zwangsvollstreckung kämen grundsätzlich nur ausnahmsweise in Betracht.^[585] Ausnahmen mögen in ganz einfach gelagerten Fällen in Betracht kommen, weil maßgebend immer nur die konkreten Umstände des Einzelfalles sein können.

Rz. 551

Markantes Beispiel dafür ist der Fall, dass die Parteien nach Erlass des Urteils und nachdem bereits Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchgeführt worden sind, in zweiter Instanz einen das erstinstanzliche Urteil abändernden Vergleich geschlossen haben, in dem sie nur hinsichtlich der "Kosten des Rechtsstreits" eine Regelung treffen. Bei einer solchen Formulierung wird von dem wohl überwiegenden Teil der Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, dass davon die mit der Durchführung der bereits erfolgten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten nicht erfasst werden.^[586]

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Sollen solche Kosten komplett einbezogen werden, muss ausdrücklich eine entsprechende Regelung getroffen werden; ansonsten können die Kosten der bisherigen Zwangsvollstreckung nur in der Höhe verlangt werden, in der sie angefallen wären, wenn die Vollstreckung von vornherein auf den Vergleichsbetrag beschränkt gewesen wäre.^[587] Handelt es sich dabei um einen Vergleich mit Mehrwert, weil in ihm auch weitere, nicht streitgegenständliche Ansprüche geregelt werden, setzt die Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung allerdings voraus, dass sich feststellen lässt, in welchem Umfang der abgeänderte Titel in der Sache Bestand hat.^[588]

[582] BGH 24.1.2006 – VII ZB 74/05, AGS 2006, 214 = RVGreport 2006, 196 = DGVZ 2006, 68; OLG Braunschweig DGVZ 2006, 113; Zöller/Seibel, § 788 Rn 9; HK-ZV/Kessel, § 788 ZPO Rn 73; Hansens, BRAGO, § 57 Rn 23; Volpert, RVGprof. 2012, 46; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, VV 3309 Rn 137 ff.

[583] So aber OLG Stuttgart JurBüro 1994, 739; LG Stuttgart JurBüro 2000, 158.

[584] BGH 24.1.2006 – VII ZB 74/05, AGS 2006, 214 = DGVZ 2006, 68; LG Landshut 19.12.2019 – 32 T 3724/19, AGS 2020, 100; Schmidt, JurBüro 2000, 125, 126.

[585] MüKo/Karsten Schmidt, ZPO, § 788 Rn 16, 23.

[586] BGH 10.10.2003 – IXa ZB 204/03, AGS 2004, 127 = InVo 2004, 75; OLG Koblenz AGS 2004, 259; KG JurBüro 1999, 647 und JurBüro 1979, 767; OLG Düsseldorf OLGR 1998, 331; OLG Frankfurt JurBüro 1979, 604; Zöller/Seibel, § 788 Rn 7; a.A. OLG Zweibrücken AGS 1999, 127 = JurBüro 1999, 212.

[587] BGH 24.2.2010 – XII ZB 14/05, AGS 2010, 253 = NJW-RR 2010, 1005; BGH 10.10.2003 – IXa ZB 204/03, AGS 2004, 127; OLG Koblenz AGS 2004, 259.

[588] BGH 24.2.2010 – XII ZB 14/05, AGS 2010, 253 = NJW-RR 2010, 1005.