Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 3334

Gesetzestext

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG
3334	Verfahrensgebühr für Verfahren vor dem Prozessgericht oder dem Amtsgericht auf Bewilligung, Verlängerung oder Verkürzung einer Räumungsfrist (§§ 721, 794a ZPO), wenn das Verfahren mit dem Verfahren über die Hauptsache nicht verbunden ist……	1,0

A. Verfahren

Rz. 1

Nach § 721 Abs. 1 und 2 ZPO kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen dem Räumungsschuldner eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewähren. Die Räumungsfrist kann auf Antrag verlängert oder verkürzt werden (§ 721 Abs. 3 ZPO). Über diese Anträge entscheidet das Prozessgericht erster Instanz und, solange die Sache in der Berufungsinstanz anhängig ist, das Berufungsgericht (§ 721 Abs. 4 ZPO).

Rz. 2

Eine vergleichbare Regelung ist in § 794a ZPO enthalten. Hat sich der Schuldner in einem Vergleich zur Räumung von Wohnraum verpflichtet, so kann das Amtsgericht auf Antrag eine angemessene Räumungsfrist bewilligen (§ 794a Abs. 1 ZPO). Auch diese Frist kann auf Antrag verlängert oder verkürzt werden (§ 794a Abs. 2 ZPO). Zuständig ist auch hier das Amtsgericht als Prozessgericht (nicht als Vollstreckungsgericht),^[1] in dessen Bezirk der Wohnraum belegen ist.

[1] Zöller/Geimer, ZPO, § 794a Rn 4.

B. Vergütung des Rechtsanwalts

I. Anzuwendende Gebührentatbestände

1. Allgemeines

Rz. 3

Wie die Tätigkeit des Rechtsanwalts in einem Verfahren über die Bewilligung, Verlängerung oder Aufhebung oder Verkürzung einer Räumungsfrist zu vergüten ist, hängt davon ab, ob es sich um ein selbstständiges oder unselbstständiges Räumungsfristverfahren handelt.

▪	Das unselbstständige Räumungsfristverfahren zählt nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 11 (vorläufige Beschränkung der Zwangsvollstreckung) zum Gebührenrechtszug des Räumungsprozesses.
▪	Das selbstständige Räumungsfristverfahren ist dagegen eine eigene Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 und wird durch die Gebühren der VV 3334, 3337, VV Vorb. 3.3.6, VV 3104 vergütet.[2]

[2] Eine vergleichbare Regelung enthielt bis zum 30.6.2004 die BRAGO in § 50. Danach entstanden die Gebühren eines Rechtsstreits (§§ 31 ff. BRAGO) zur Hälfte, also zu 5/10. Im Übrigen sind die Regelungen jedoch inhaltsgleich, so dass insoweit auf die frühere Rspr. zurückgegriffen werden kann.

2. Unselbstständiges Räumungsfristverfahren

Rz. 4

Ein unselbstständiges Räumungsfristverfahren liegt immer dann vor, wenn das Verfahren mit der Hauptsache verbunden ist. In Betracht kommen insoweit nur Verfahren nach § 721 Abs. 1 ZPO, da hier der Antrag vor Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen ist und das Gericht in der Regel im Räumungsurteil zugleich auch über den Räumungsfristantrag entscheidet.

Rz. 5

Ein unselbstständiges Räumungsfristverfahren auch dann vor, wenn der Anwalt nur mit der Räumungsfrist beauftragt wird. Die Auffassung von Müller-Rabe,^[3] in diesem Fall greife VV 3403 oder VV 3334 analog, ist unzutreffend. Hinsichtlich des Teilgegenstands "Räumungsfrist" wird der Anwalt Prozessbevollmächtigter, so dass die VV 3100 gelten. Der beschränkte Auftrag macht das selbstständige Verfahren nicht zu einem unselbstständigen. Ob ein selbstständiges Verfahren vorliegt, richtet sich nach der ZPO und nicht nach dem Auftrag des Beklagten.

Rz. 6

Unerheblich ist es auch, wenn das Gericht den Räumungsfristantrag übersehen hat und hierüber im Wege der Urteilsergänzung entscheidet.^[4] Das Verfahren über die Urteilsergänzung gehört nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 zum Rechtszug mit der Konsequenz, dass keine gesonderten Gebühren nach VV 3334 entstehen. Das gilt auch dann, wenn der Anwalt erstmals in diesem Verfahrensstadium beauftragt worden ist. Ungeachtet des beschränkten Auftrags handelt es sich immer noch um ein verbundenes und nicht um ein selbstständiges Verfahren, so dass sich die Vergütung nach den VV 3100 ff. richtet und nicht nach VV 3334. Der beschränkte Auftrag schlägt sich dann nur im geringeren Gegenstandswert nieder.

Rz. 7

In einem weiteren Fall hat das OLG Koblenz^[5] ein unselbstständiges Verfahren angenommen. Es war davon ausgegangen, dass der Räumungsschuldner außerhalb einer Vollstreckungsabwehrklage eine einstweilige Anordnung nach § 769 ZPO auf Räumungsschutz gestellt habe. Diese Tätigkeit hat das Gericht noch als zum Ausgangsverfahren gehörig angesehen, die nicht gesondert zu vergüten sei. Unterstellt man, hier sei ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Hauptsacheklage erhoben worden, dann wäre der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unzulässig gewesen, worauf das Gericht zutreffend hinweist. Für die Kosten ist das aber unerheblich. Auch unzulässige Anträge lösen Gebühren aus. Eine unzulässige einstweilige Anordnung wäre dann zusammen mit der nicht eingereichten Hauptsache eine Angelegenheit; gegenüber dem vorangegangenen Verfahren wäre es aber eine gesonderte Angelegenheit, so dass hier die Gebühren durch den unzulässigen Antrag nach § 769 ZPO auf jeden Fall ausgelöst worden wären. Tatsächlich dürfte es sich im Fall des OLG Koblenz gar nicht um einen Antrag nach § 767 ZPO gehandelt haben, sondern um einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a ZPO. Immerhin ist die Sache als "Vollstreckung...