Rz. 10

Für den Wahlanwalt sind wiederum Rahmengebühren vorgesehen (VV 4132). Befindet sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß, steht dem Anwalt ein höherer Rahmen zu (VV 4133). Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Anwalt erhält wiederum Festgebühren. Auch hier wird die Gebühr nach der Dauer der Verhandlung gestaffelt. Bei mehr als fünf und mehr als acht Stunden gibt es jeweils eine zusätzliche Gebühr (VV 4134, 4135).

 

Rz. 11

Im Revisionsverfahren entstehen folgende Terminsgebühren:

 
a) für den Wahlanwalt nach VV 4132  
  Gebührenrahmen 132,00 bis 616,00 EUR
  Mittelgebühr 374,00 EUR
  und wenn sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß befindet (VV 4133)  
    Gebührenrahmen 132,00 bis 770,00 EUR
    Mittelgebühr 451,00 EUR
b) für den gerichtlich bestellten oder beigeordneten Anwalt  
  Festgebühr gem. VV 4132 300,00 EUR
  und wenn sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß befindet (VV 4133), Festgebühr 361,00 EUR
  dauert die Verhandlung länger, erhält er neben den Gebühren nach VV 4132 oder VV 4133 eine zusätzliche Gebühr bei  
    mehr als 5 und bis 8 Stunden (VV 4134) in Höhe von 150,00 EUR
    über 8 Stunden (VV 4135) in Höhe von 300,00 EUR.

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