Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 7003–7006 / V. Besonderheit in erstinstanzlichen Urteilsverfahren vor den Arbeitsgerichten

Rz. 121

Auch in arbeitsgerichtlichen Verfahren richtet sich die Kostenerstattung grundsätzlich nach § 91 ZPO. Gem. § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG ist allerdings im erstinstanzlichen Urteilsverfahren die Kostenerstattung ausgeschlossen wegen der Entschädigung der Partei für Zeitversäumnis sowie der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistandes. Im Übrigen ist die Kostenerstattung nicht ausgeschlossen, also insbesondere nicht hinsichtlich der Reisekosten der Partei oder sonstiger Auslagen der Partei.

Rz. 122

Da § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG nur das Prozessrisiko für die unterlegene Partei begrenzen will, ihr jedoch kein ungerechtfertigter Kostenvorteil verschafft werden soll, sind die durch die Zuziehung eines Rechtsanwalts entstandenen Kosten bis zur Höhe ersparter Reisekosten der Partei erstattungsfähig, wenn dieser anstelle der Partei einen gerichtlichen Termin wahrnimmt.^[124] Folglich können in diesen Fällen tatsächlich entstandene Reisekosten in der Höhe erstattet verlangt werden, die die Partei für eine sonst notwendige Reise aufgewandt hätte. Das können Reisekosten der Partei zwecks Aufnahme der Klage zur Niederschrift der Geschäftsstelle sein, aber auch Reisekosten zum Verhandlungstermin vor dem Arbeitsgericht. Der Höhe nach sind diese ersparten Reisekosten begrenzt durch die tatsächlich angefallenen Anwaltskosten. Für die Berechnung der ersparten Reisekosten gilt § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO i.V.m. den Vorschriften des JVEG.

Beispiel: Der in A wohnende Kläger erhebt durch seinen in A ansässigen Prozessbevollmächtigten eine Kündigungsschutzklage vor dem 40 km entfernten ArbG B. An der Güteverhandlung nimmt er teil. Er fährt mit dem eigenen Pkw und zahlt an Parkgebühren vor Ort 3,00 EUR (netto). Am nachfolgenden Kammertermin nimmt der Kläger nicht teil. Zu diesem Termin reist nur sein Prozessbevollmächtigter. Der Kündigungsschutzklage wird stattgegeben; die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

Der Kläger kann für die Fahrt zum Gütetermin seine Reisekosten nach den Sätzen des JVEG zur Erstattung anmelden, und zwar in Höhe von

2 x 40 km x 0,35 EUR/km =	28,00 EUR
Parkgebühren	3,00 EUR
Gesamt	31,00 EUR

Für den Kammertermin sind der Partei keine eigenen Reisekosten entstanden, wohl aber Anwaltskosten (VV Vorbem. 7 Abs. 2, VV 7003 ff.), und zwar in Höhe von:

1.	2 x 40 km x 0,42 EUR/km, VV 7003		33,60 EUR
2.	Abwesenheitsgeld, VV 7005 Nr. 1		30,00 EUR
3.	Parkgebühren (netto)		2,52 EUR
	Zwischensumme	66,12 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		12,56 EUR
Gesamt			78,68 EUR

Hätte der Kläger keinen Anwalt eingeschaltet, sondern den Kammertermin selbst wahrgenommen, wären Parteireisekosten angefallen, und zwar wiederum in Höhe von 31,00 EUR (s.o.). Daher sind die tatsächlichen anwaltlichen Reisekosten in Höhe der fiktiven (hypothetischen) Reisekosten der Partei erstattungs- und festsetzungsfähig.

Insgesamt sind also 2 x 31,00 EUR = 62,00 EUR

erstattungsfähig.

Hätte der Kläger auch am Kammertermin teilgenommen, so würde sich nichts Abweichendes ergeben. Seine (tatsächlichen) Reisekosten in Höhe von insgesamt 62,00 EUR wären erstattungsfähig. Die Reisekosten des Anwalts wären dagegen jetzt nicht erstattungsfähig, da wegen der eigenen Anreise des Klägers keine Parteikosten erspart worden wären.

[124] LAG Köln 24.10.2017 – 4 Ta 193/17, AGS 2017, 561 = RVGreport 2018, 20; LAG Berlin AP Nr. 4 zu § 61 ArbGG 1953; LAG München AP Nr. 25 zu § 61 ArbGG 1953; LAG Nürnberg AnwBl 1988, 181; LAG München NZA-RR 2002, 161; LAG Rheinland-Pfalz AnwBl 1988, 299; LAG Düsseldorf LAGE Nr. 6 zu § 12a ArbGG 1979 Streitwert; LAG Hessen AGS 2010, 258 = AG kompakt 2010, 45; LAG Hamburg AGS 2010, 259 = RVGreport 2010, 33 = JurBüro 2010, 309; LAG Schleswig 18.3 2009 – 3 Ta 30/09; LAG Schleswig 11.3.2009 – 6 Ta 33/09; LAG München NZA-RR 2002, 161; LAG Rheinland-Pfalz 18.3.2009 – 11 Ta 11/09; LAG Berlin NZA-RR 2006, 538.