Schwerbehinderte Menschen als Arbeitnehmer: Beschäftigun ... / 2.2 Arbeitsplatz

Arbeitsplätze nach dem SGB IX sind gemäß § 156 Abs. 1 SGB IX alle Stellen, auf denen Arbeitnehmer, Beamte, Richter, Auszubildende sowie andere zu ihrer beruflichen Bildung Eingestellte, wie z. B. Praktikanten oder Volontäre, beschäftigt werden.

Achtung

Berücksichtigung von Auszubildenden, Studien- und Rechtsreferendaren

Stellen von Auszubildenden und von Studien- sowie Rechtsreferendaren zählen bei der Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und bei der Zahl der Arbeitsplätze, auf denen schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen sind, nicht mit.^[1]

Arbeitsrechtliche Definition

Der Begriff des Arbeitsplatzes wird in § 156 SGB IX nicht umfassend definiert. Daher muss auf die allgemeine Definition des Arbeitsrechts zurückgegriffen werden. Danach ist ein Arbeitsplatz jeder Platz im Wirtschafts- und Berufsleben, der Gegenstand eines Arbeitsverhältnisses ist, aufgrund dessen der Arbeitnehmer einer abhängigen, weisungsgebundenen Arbeit gegen Entgelt nachgeht.

[1] § 157 Abs. 1 SGB IX.

2.2.1 Berücksichtigung der Arbeitsplätze von Teilzeitbeschäftigten

Bei der Zahl der maßgeblichen Arbeitsplätze kommt es auf die Kopfzahl der Beschäftigten an. Teilzeitbeschäftigte mit einer Wochenstundenzahl von 18 oder mehr werden deshalb ebenfalls mit einem Arbeitsplatz gezählt.

Als Arbeitsplätze gelten:

• Stellen, die – z. B. aufgrund einer Befristung – nur für die Dauer von höchstens 8 Wochen besetzt sind. Verträge, die sich aber anschließend jeweils um weitere 8 Wochen verlängern, sind nicht ausgenommen. Diese Kettenarbeitsverträge sind eine unzulässige Umgehung des § 156 Abs. 3 SGB IX.
• Stellen, auf denen Beschäftigte mit weniger als 18 Stunden pro Woche beschäftigt sind. Wird ein schwerbehinderter Mensch jedoch auf einem Teilzeitarbeitsplatz mit weniger als 18 Wochenstunden beschäftigt, weil dies wegen der Art und Schwere der Behinderung als notwendig erscheint, muss dieser Arbeitnehmer auch auf die Pflichtarbeitsplatzquote angerechnet werden.

2.2.2 Nicht zu berücksichtigende Arbeitsplätze

Ferner muss der Arbeitgeber nach § 156 Abs. 2 SGB IX bestimmte Tätigkeiten/Mitarbeiter nicht bei der Zahl der Arbeitsplätze berücksichtigen. Das sind:

• Die Tätigkeit von Menschen mit Behinderungen, die im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben an Maßnahmen zur beruflichen Anpassung und Weiterbildung in Betrieben und Dienststellen teilnehmen.
• Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch Beweggründe karitativer oder religiöser Art bestimmt ist sowie Geistliche öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften (z. B. Ordensangehörige, Rot-Kreuz-Schwestern, Diakonissen).
• Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern die vorwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung oder Erziehung beschäftigt werden (z. B. Beschäftigungstherapie, Belastungserprobung).
• Tätigkeiten im Rahmen von Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen.
• Personen, die nach ständiger Übung – z. B. bei Vereinen, Verbänden, politischen Parteien oder Kommunen – in ihre Stelle gewählt werden (z. B. Bürgermeister).
• Personen, deren Arbeitsverhältnis ruht, weil sie sich in Elternzeit, im unbezahlten Urlaub oder im Rahmen der Altersteilzeit in der Freistellungsphase befinden bzw. die Rente auf Zeit beziehen und für die eine Ersatzkraft eingestellt wurde.