SG Dortmund Urteil vom 29.09.1998 - S 24 BU 117/98

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gesetzliche Unfallversicherung. Berufskrankheit. chronisch obstruktive Bronchitis von Bergleuten. Stichtagsregelung. Rückwirkung. Amtspflichtsverletzung

Orientierungssatz

1. Eine Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB setzt nicht nur voraus, daß eine Behörde rechtswidrig gehandelt hat, sondern daß ihre Rechtsansicht rechtlich unvertretbar ist.

2. Während des Rechtsstreits zwischen der Bergbau-BG und Dritten (Versicherten) über die vorgreifliche Anwendung der Stichtagsregelung gemäß § 6 Abs 1 BKV in der Fassung vom 31.10.1997 ist die Aufsichtsbehörde daran gehindert, eine Aufsichtsanordnung zu erlassen, die den Sozialversicherungsträger zur Nichtberücksichtigung der Stichtagsregelung verpflichtet.

Nachgehend

BSG (Urteil vom 12.11.2003; Aktenzeichen B 8 KN 1/02 U R)

Fundstellen

Dokument-Index HI1985208