SG Karlsruhe Beschluss vom 16.05.2013 - S 1 KO 1719/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialgerichtliches Verfahren. Zeugenentschädigung. Fahrtkostenersatz. Taxikosten. Notwendigkeit der Benutzung eines Taxis

Leitsatz (amtlich)

Kein Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Benutzung eines Taxis für die Wahrnehmung eines Gerichtstermins bei fehlender Notwendigkeit der Taxibenutzung.

Tenor

Die Entschädigung des Antragstellers anlässlich der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung der 14. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe am 24. April 2013 im Verfahren S 14 P xxx wird auf 33,50 € festgesetzt.

Dieser Beschluss ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

In dem bei der 14. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe (SG) rechtshängig gewesenen Verfahren S 14 P xxx/12 stritten die Beteiligten um das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit der Ehefrau des Antragstellers. Zu der am 24.04.2013 auf 13:30 Uhr anberaumten mündlichen Verhandlung war der Antragsteller als Zeuge geladen. Die mündliche Verhandlung, zu der er erschien, dauerte ausweislich der Sitzungsniederschrift von 13:48 Uhr bis 14:50 Uhr.

Mit seinem am 29.04.2013 eingegangenen Entschädigungsantrag machte der Antragsteller neben einer Entschädigung für 5 Stunden Zeitversäumnis auch eine Entschädigung für Fahrtkosten in Höhe von insgesamt 148,30 € wegen der Benutzung eines Taxis geltend.

Die Kostenbeamtin lehnte die Entschädigung der Taxikosten mit der Begründung ab, der Kläger habe die Notwendigkeit der Benutzung eines Taxis nicht begründet. Sie erstattete Fahrtkosten für die Benutzung eines eigenen PKW für 74 km zu je 0,25 €, das sind 18,50 €, sowie für 5 Stunden Zeitversäumnis zu je 3,00 € (= 15,00 €), insgesamt mithin 33,50 € (Schreiben vom 03.05.2013).

Mit seinem am 13.05.2013 eingegangenen Antrag auf richterliche Festsetzung seiner Entschädigung trägt der Antragsteller im Wesentlichen vor, er habe am Tag der mündlichen Verhandlung seinen PWK nicht nutzen können, weil sich dieser zur Mängelbeseitigung in einer Werkstatt befunden habe. Das Taxi habe er auch benutzt, um seine bettlägerige Frau während seiner Ortsabwesenheit nicht zu lange auf den “Stecktopf„ im Pflegebett liegen lassen zu müssen. Außerdem kenne er sich weder mit der Stadtbahn noch wegen der Baustellen in Karlsruhe aus.

Die Kostenbeamtin hat der Erinnerung nicht abgeholfen und sie dem erkennenden Gericht zur Entscheidung vorgelegt (Verfügung vom 14.05.2013).

Zur weiteren Darstellung des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der vorliegenden Prozess- und Kostenakten Bezug genommen.

II.

Der nicht fristgebundene Antrag auf richterliche Festsetzung ist zulässig (§ 4 Abs. 1 Satz 1 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes ≪JVEG≫), aber nicht begründet. Der Antragsteller hat keinen höheren Anspruch auf Entschädigung gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 4 i.V.m. §§ 5 Abs. 2 und 20 JVEG als die bereits insgesamt bewilligten 33,50 €.

1. Die von der Kostenbeamtin gewährte Entschädigung für Zeitversäumnis im Umfang von 5 Zeitstunden zu je 3,00 €, mithin insgesamt in Höhe von 15,00 €, hat der Antragsteller nicht beanstandet. Hiergegen gibt es von Rechts wegen unter Berücksichtigung der vom Antragsteller in seinem Entschädigungsantrag angegebenen Abwesenheitszeiten auch nichts zu erinnern.

2. Nach Aktenlage bestand für den Antragsteller keine Notwendigkeit im Sinne des § 5 Abs. 3 JVEG, für die Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung am 24.04.2013 ein Taxi für das Zurücklegen der Wegstrecke von seinem Wohnort in G-O. zum Gerichtsort nach Karlsruhe und zurück zu benutzen. Denn ungeachtet dessen, dass dem Antragsteller nach seinem glaubhaften Vorbringen sein eigenes Fahrzeug an diesem Tag wegen einer Reparatur nicht zur Verfügung stand, hätte er die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln - konkret: der Stadtbahnlinie S 41 - von der Haltestelle “Friedhof O.„ bis zur Haltestelle Karlsruhe Marktplatz (Pyramide) und zurück zurücklegen können. Er hätte die Fahrt am Tag der mündlichen Verhandlung um 12:04 Uhr in O. antreten können und wäre um 12:54 Uhr, mithin rechtzeitig zu Beginn der mündlichen Verhandlung, in Karlsruhe gewesen. Die Rückfahrt wäre ihm mit derselben Stadtbahn von Karlsruhe, Haltestelle Marktplatz (Pyramide) um 15:04 Uhr möglich gewesen. Er wäre dann um 15:54 Uhr an der Haltestelle “Friedhof O.„ angekommen. Von dort wäre es jeweils nur ein kurzer Fußweg zu seinem Wohnanwesen gewesen. Soweit der Antragsteller vorträgt, er kenne sich weder mit der Benutzung der Stadtbahn noch wegen der Baustellen in Karlsruhe aus, erachtet die Kammer dies als bloße Schutzbehauptung. Im Übrigen ist dieses Vorbringen auch nicht rechtsrelevant. Denn es wäre dem Kläger ohne Weiteres möglich gewesen, sich bei der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Karlsruhe zu informieren. Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel war ihm insbesondere auch vor dem Hintergrund zumutbar, dass er weder während der Hin- noch während der Rückfahrt hätte umsteigen müssen.

Soweit der Kläger vorträgt, er habe durch die Taxifahrt vermeiden wollen, dass s...