Entscheidungsstichwort (Thema)
Sozialgerichtliches Verfahren. Rechtsanwaltsvergütung. Klagerücknahme nach außergerichtlicher vergleichsweiser Einigung. Telefonat. Terminsgebühr. Erledigungsgebühr. Einigungsgebühr
Leitsatz (amtlich)
1. Schließen die Beteiligten einen außergerichtlichen Vergleich, durch den der streitgegenständliche Bescheid unangetastet bleibt, und nimmt der Kläger im Anschluss die Klage zurück, fallen in sozialgerichtlichen Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren zu berücksichtigen sind, weder eine Einigungsgebühr gem § 2 Abs 2 S 1 RVG aF iVm Nrn 1006, 1005, 1000 VV RVG aF noch eine Erledigungsgebühr gem § 2 Abs 2 S 1 RVG aF iVm Nrn 1006, 1005, 1002 VV RVG aF an.
2. An das Merkmal "auf die Erledigung des Verfahrens" iS der Vorbem 3 Abs 3 VV RVG aF sind regelmäßig hohe Anforderungen zu stellen.
Orientierungssatz
Zur Frage, ob eine Terminsgebühr nach Vorbem 3 Abs 3 VV RVG aF auch durch ein Telefonat mit dem Kammervorsitzenden ausgelöst werden kann.
Tenor
Die Erinnerung wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Die Beteiligten streiten über die Höhe der im Rahmen des vor dem Sozialgericht Kassel geführten Verfahrens B aus der Staatskasse zu gewährenden Gebühren und Auslagen.
Die Erinnerungsführerin ist die Prozessbevollmächtigte des Klägers im Ausgangsverfahren (im Folgenden nur Kläger). Im Ausgangsverfahren begehrte der Kläger die Aufhebung des Bescheides vom 05.02.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.05.2010. Gegenstand des angegriffenen Bescheides war die Einstellung der Leistungen nach dem SGB II mit Wirkung ab 01.03.2010. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens (im Folgenden nur Beklagte) ging dabei davon aus, dass der Kläger aufgrund des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft nicht hilfebedürftig sei. Die Klage wurde am 28.06.2010 erhoben. Mit Beschluss vom 04.05.2012 wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe mit Wirkung ab 28.09.2011 bewilligt. Die Erinnerungsführerin wurde beigeordnet.
Der Beklagte hatte den Kläger am 05.02.2010 weiterhin zu einer beabsichtigten Rückforderung für die Zeit vom 01.06.2009 bis 28.02.2010 in Höhe von insgesamt 4.345,72 € angehört. Auch in diesem Zeitraum sei der Kläger wegen des Bestehens der Bedarfsgemeinschaft nicht bedürftig gewesen.
Mit gerichtlicher Verfügung vom 04.05.2012 hat die Kammervorsitzende des Ausgangsverfahrens darauf hingewiesen, dass im Verfahren B nur die Leistungen für die Monate März und April 2010 streitgegenständlich seien. Eine vergleichsweise Streitbeilegung wurde angeregt.
Mit Schreiben vom 04.06.2012 signalisierte die Erinnerungsführerin für den Kläger grundsätzlich Einigungsbereitschaft. Eine vergleichsweise Streitbeilegung müsse aber auch den Zeitraum 01.06.2009 bis 28.02.2010 umfassen. Der Beklagte wurde um einen konkreten Vergleichsvorschlag gebeten.
Am 27.06.2012 stellt der Beklagte in seiner Erwiderung fest, dass er keine Grundlage für die Aufhebung der streitgegenständlichen Bescheide sehe. Der Beklagte könne sich jedoch eine vergleichsweise Regelung folgenden Inhalts vorstellen:
“1. Es verbleibt bei der Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 30.09.2009 ab 01.03.2010.
2. Eine Aufhebung und Erstattung der für den Zeitraum 01.06.2009 bis 28.02.2010 findet nicht statt.
3. Kosten werden gegeneinander aufgehoben.„
Mit Verfügung vom 02.07.2012 leitete die Kammervorsitzende das Vergleichsangebot an die Erinnerungsführerin weiter. Wörtlich heißt es darin u.a.:
“Stimmen Sie zu?
Soll ich den Vergleich vorschlagen um ihn durch Beschluss feststellen zu können?„
In einem nicht genau datierten Aktenvermerk hat die Kammervorsitzende ein Gespräch mit der Erinnerungsführerin vermerkt. Darin heißt es:
“Tel. Frau A.
Beschluss nicht nötig
Sie stimmt zu. Post folgt„
Mit Schreiben vom 04.07.2012 erwiderte die Erinnerungsführerin wie folgt:
“wird dem Vergleich des Beklagten vom 27.06.2012 zugestimmt.
Das Verfahren wird für erledigt erklärt.„
Mit Schlussverfügung vom 09.07.2012 hat die Kammervorsitzende das Verfahren sodann ausgetragen. Als Erledigungsart wurde Rücknahme angekreuzt. Mit gerichtlichem Schreiben vom 10.07.2012 wurde den Beteiligten mitgeteilt, dass das Verfahren durch Rücknahme beendet wurde.
Mit Schreiben vom 04.07.2012 begehrte die Erinnerungsführerin die Festsetzung folgender Gebühren und Auslagen:
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Verfahrensgebühr, Nr. 3102 VV RVG |
250,00 € |
Terminsgebühr, Nr. 3106 VV RVG |
200,00 € |
Einigungs- und Erledigungsgebühr, Nr. 1005 VV RVG |
280,00 € |
Post- und Telekommunikationspauschale, Nr. 7002 VV RVG |
20,00 € |
Zwischensumme |
750,00 € |
zzgl. Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG |
142,50 € |
Gesamtbetrag |
892,50 € |
Mit Vergütungsfestsetzung vom 08.08.2012 hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die Gebühren und Auslagen wie folgt festgesetzt:
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Verfahrensgebühr, Nr. 3103 VV RVG |
170,00 € |
Einigungs- und Erledigungsgebühr, Nr. 1006 VV RVG |
190,00 € |
Post- und Telekommunikationspauschale, Nr. 7002 VV RVG |
20,00 € |
Zwischensumme |
380,00 € |
zzgl. Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG |
72,20 € |
Gesamtbetrag |
452,20 € |
Zur Begründung h...